Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6a SGB II; § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG
Befristung zur beschäftigungsbegleitenden Betreuung schwer vermittelbarer arbeitsloser Hilfsbedürftiger und deren Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt im Rahmen des Modellprojekts "JobAssist-Bürgerarbeit" einer Optionskommune - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befristung zur beschäftigungsbegleitenden Betreuung schwer vermittelbarer arbeitsloser Hilfsbedürftiger und deren Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt im Rahmen des Modellprojekts "JobAssist-Bürgerarbeit" einer Optionskommune
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 6a; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Unwirksame Befristung zur beschäftigungsbegleitenden Betreuung schwer vermittelbarer arbeitsloser Hilfsbedürftiger und deren Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt im Rahmen des Modellprojekts "JobAssist-Bürgerarbeit" einer Optionskommune - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Projekt Büroarbeit" - Befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Optionskommune
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine befristete Beschäftigung zur Wahrnehmung von Daueraufgaben
Verfahrensgang
- ArbG Göttingen, 15.10.2013 - 2 Ca 238/13
- LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13
- BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14
Papierfundstellen
- NZS 2014, 794
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 950/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13
Der vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung kann auch auf einer zeitweise übernommenen Sonderaufgabe beruhen oder auf einer im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers vorübergehend angestiegenen Arbeitsmenge, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (BAG, 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 45).Eine Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr besteht (BAG, 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 45).
- BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13
§ 5 Nr. 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung steht der Anwendung einer Regelung nationalen Rechts, die den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines zeitweiligen Bedarf gestattet, entgegen, wenn der Bedarf nicht nur zeitweilig, sondern ständig und auf Dauer besteht (BAG, 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - EzA § 14 TzBfG Nr. 63 unter Hinweis auf EuGH, 23. April 1999 - C 378/07 bis C 380/07 - Angelidaki). - BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 846/98
Befristetes Arbeitsverhältnis; Aufgabe von begrenzter Dauer
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13
Die Prognose ist Teil des Sachgrundes für die Befristung (BAG, 3. November 1999 - 7 AZR 846/98 - AP BAT § 2 SR 2 y Nr. 19).
- BAG, 11.02.2004 - 7 AZR 362/03
Befristeter Arbeitsvertrag bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung des …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13
Wird die Befristung auf die nur vorübergehende Übertragung oder Wahrnehmung einer sozialstaatlichen (Dauer-)Aufgabe gestützt, vermag dies für sich gesehen die Befristung nicht zu rechtfertigen (vgl. BAG, 11. Februar 2014 - 7 AZR 362/03 - BAGE 109, 339). - BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 277/12
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13
So liegt etwa in den Fällen, in denen sich eine (übertragene) Maßnahme nicht als zeitlich begrenztes Projekt, sondern als Teil einer Daueraufgabe des staatlichen Auftragsgebers darstellt, in der Übertragung der sozialstaatlichen Aufgabe allein kein hinreichender Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses des bei einem Auftragnehmer angestellten Arbeitnehmers (BAG, 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - EzA TzBfG § 14 Nr. 96; BAG, 4. Dezember 2013 - 7 AZR 277/12 - NZA 2014, 480). - BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13
So liegt etwa in den Fällen, in denen sich eine (übertragene) Maßnahme nicht als zeitlich begrenztes Projekt, sondern als Teil einer Daueraufgabe des staatlichen Auftragsgebers darstellt, in der Übertragung der sozialstaatlichen Aufgabe allein kein hinreichender Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses des bei einem Auftragnehmer angestellten Arbeitnehmers (BAG, 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - EzA TzBfG § 14 Nr. 96; BAG, 4. Dezember 2013 - 7 AZR 277/12 - NZA 2014, 480). - BAG, 23.06.2010 - 7 AZR 1021/08
Altersgrenze für Flugbegleiter
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11
Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13
Es reicht demnach nicht aus, dass sich lediglich unbestimmt abzeichnet, aufgrund welcher Abläufe eine Tätigkeit des Arbeitnehmers in der Zukunft entbehrlich sein könnte (BAG, 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - AP TzBfG § 14 Nr. 97). - BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13
Sie gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, dass er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages auf die Arbeitnehmer abwälzen kann (BAG, 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - EzA TzBfG § 14 Nr. 76).
- BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2014 - 2 Sa 1242/13 - aufgehoben.