Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Betriebs; Erfordernis einer Betriebsratsanhörung im Falle eines Interessenausgleichs; Begründetheit einer Klage auf Übertragung einer Direktversicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• hensche.de

  Direktversicherung, Insolvenz, Versorungszusage, Unverfallbarkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Betriebs; Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich; unbegründete Klage auf Übertragung einer Direktversicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 26.02.1991 - 3 AZR 213/90

  Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.09.2009 - 2 Sa 127/09

  Auch § 1 b Abs. 2 Betriebsrentengesetz ( BetrAVG ) gibt keinen Anspruch auf Übertragung der Direktversicherung im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - zitiert nach Juris).
• BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98

  Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.09.2009 - 2 Sa 127/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes müssen das Versicherungsverhältnis und das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Versorgungsverhältnis unterschieden werden (BAG, Urteil vom 08. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - VersR 2000, 80 ).
• BGH, 08.06.2005 - IV ZR 30/04

  Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der …

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.09.2009 - 2 Sa 127/09

  Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 2005 ( IV ZR 30/04) berufen, da diesem Urteil eine andere Fallgestaltung zugrunde gelegen hat.
• BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54

  Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …

  Auszug aus LAG Hamburg, 29.09.2009 - 2 Sa 127/09

  Diese Anhörung kann der Arbeitgeber mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbinden (BAG AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Namensliste).

• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2009 - 2 Sa 127/09 - wird zurückgewiesen.