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   LAG Berlin, 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99   

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https://dejure.org/1999,5978
LAG Berlin, 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99 (https://dejure.org/1999,5978)
LAG Berlin, Entscheidung vom 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99 (https://dejure.org/1999,5978)
LAG Berlin, Entscheidung vom 08. Januar 1999 - 2 Sa 1352/99 (https://dejure.org/1999,5978)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 242 613a
    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtzeitige Geltendmachung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber bei Betriebsübergang

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Berlin, 11.10.2002 - 6 Sa 961/02

    Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung

    Soweit mit Rücksicht auf europarechtliche Vorgaben ein Fortsetzungsverlangen nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung und anschließend doch noch vollzogenem Betriebsübergang aus Gründen der Rechtssicherheit unverzüglich, in Anlehnung an § 4 Satz 1 KSchG spätestens innerhalb von drei Wochen, gestellt werden muss (dazu BAG, Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - NZA 1999, 311 zu C III 1 der Gründe), lässt sich dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragen (ebenso LAG Hamm, Urteil vom 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00 - zu 2.2.2; a.A. LAG Berlin, Urteil vom 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99 - zu II 2 der Gründe).
  • LAG Berlin, 11.02.2000 - 6 Sa 2306/99

    Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren - prozessuale Verwirkung

    Der Arbeitnehmer ist anders als im Falle eines Betriebsübergangs nach zunächst wirksam erklärter Kündigung (dazu BAG, Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - NZA 1999, 311 zu C III 1 der Gründe) nicht gehalten, vom Betriebserwerber binnen drei Wochen ab Betriebsübergang und Kenntnis hiervon Fortsetzung seines bei Betriebsübergang ungekündigten Arbeitsverhältnisses zu verlangen (a.A. LAG Berlin, Urteil vom 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99).

    Soweit mit Rücksicht auf europarechtliche Vorgaben ein Fortsetzungsverlangen nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung und anschließend doch noch vollzogenem Betriebsübergang aus Gründen der Rechtssicherheit unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen, gestellt werden muß (BAG, Urteil vom 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97 -- NZA 1999, 311 zu C III 1 der Gründe), läßt sich dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragen (a.A. LAG Berlin, Urteil vom 08.10.1999 -- 2 Sa 1352/99 -- zu II 2 der Gründe).

  • LAG Berlin, 10.11.1999 - 17 Sa 1350/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers -Verwirkung

    Diese Grundsätze, denen die Kammer folgt, sind auf weitere Fallgestaltungen zu übertragen, in denen Rechtsunsicherheit bezüglich eines Betriebsübergangs und seiner Rechtsfolgen besteht (ebenso LAG Berlin, Urt. vom 08.10.1999 -- 2 Sa 1352/99 --).
  • LAG Berlin, 21.01.2000 - 8 Sa 2308/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung -

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob auch für die Geltendmachung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses -- in Anlehnung an §§ 4, 7 KSchG , 1 Abs. 5 BeschFG -- eine Erklärungsfrist von höchstens drei Wochen nach Kenntnis der rechtserheblichen Umstände anzunehmen ist (so LAG Berlin, Urteil vom 08.10.99, 2 Sa 1352/99; LAG Berlin Urteil vom 10.11.99, 17 Sa 1350/99), denn auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (§ 242 BGB ) ist es dem Kläger nach Auffassung des Berufungsgerichts vorliegend verwehrt, das Bestehen des Arbeitsverhältnisses -- noch -- geltend zu machen.
  • LAG Berlin, 20.07.2000 - 10 Sa 258/00

    Betriebsübergang: Widerspruch - Verwirkung

    Es ist umstritten, ob diese Grundsätze der Befristung eines Fortsetzungsanspruches auch auf Fallkonstellationen zu übertragen sind, in denen das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers noch ungekündigt ist (vgl. LAG Berlin vom 08.10.1999 -- 2 Sa 1352/99 --, LAG Berlin vom 10.11.1999 -- 17 Sa 1350/99 -- einerseits und LAG Berlin vom 12.10.1999 -- 3 Sa 1353/99 --, LAG Berlin vom 11.02.2000 -- 6 Sa 2306/99 -- andererseits).
  • LAG Berlin, 23.06.2000 - 8 Sa 256/00

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung -

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob auch für die Geltendmachung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses - in Anlehnung an §§ 4, 7 KSchG , 1 Abs. 5 BeschFG - eine Erklärungsfrist von höchstens drei Wochen nach Kenntnis der rechtserheblichen Umstände anzunehmen ist (so LAG Berlin, Urteil vom 8.10.1999, 2 Sa 1352/99, LAG Berlin, 17 Sa 1350/99), denn auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (§ 242 BGB ) ist es dem Kläger nach Auffassung des Berufungsgerichts vorliegend verwehrt, das Bestehen des Arbeitsverhältnisses - noch - geltend zu machen.
  • LAG Berlin, 10.02.2000 - 17 Sa 2300/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

    Diese Grundsätze, denen die Kammer folgt, sind auf weitere Fallgestaltungen zu übertragen, in denen Rechtsunsicherheit bezüglich eines Betriebsübergangs und seiner Rechtsfolge besteht (ebenso LAG Berlin, Urteil vom 08.10.99 -- 2 Sa 1352/99 --).
  • LAG Berlin, 09.12.1999 - 16 Sa 1349/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitsnehmers - Verwirkung

    Die Kammer schließt sich insoweit der Bewertung der zweiten Kammer des LAG Berlin an, die diese im gleichgelagerten Rechtsstreit der Kollegin der Klägerin ... in ihrem Urteil vom 8.10.99 (2 Sa 1352/99) vorgenommen hat.
  • LAG Berlin, 02.03.2000 - 7 Sa 2307/99

    Betriebsübergang: Ausschluss des § 613a BGB - Gesamtvollstreckungsverfahren

    Hinsichtlich der erforderlichen Rechtssicherheit weist diese Fallgestaltung keine rechtserheblichen Unterschiede zu derjenigen Gestaltung auf, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.11.98 zugrunde lag; denn es ist letztlich ohne Bedeutung, ob sich der Betriebserwerber nach wirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den späteren Betriebsveräußerer einem Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen unter Anrechnung der früheren Beschäftigungsdauer ausgesetzt sieht oder ob das Arbeitsverhältnis zuvor nach § 613a BGB auf den Betriebserwerber übergeht, die Beteiligten jedoch uneinig darüber sind, ob ein Betriebsübergang vorliegt bzw. ob trotz eines Betriebsübergangs das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht auf den Betriebserwerber übergegangen ist (LAG Berlin, Urteil vom 10.11.1999 -- 17 Sa 1350/99 --, jetzt BAG -- 8 AZR 93/00 --; LAG Berlin, Urteil vom 8.10.1999 -- 2 Sa 1352/99 --, jetzt BAG -- 8 AZN 25/00 --).
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