Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  §§ 613a, 126, 125, 242, 623 BGB; §§ 253, 256 ZPO
  Arbeitgeberwechsel; Anspruch auf Feststellung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses; Verwirkung; treuwidriges Verhalten

• openjur.de

  §§ 613a, 126, 125, 242, 623 BGB; §§ 253, 256 ZPO
  Arbeitgeberwechsel; Anspruch auf Feststellung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses; Verwirkung; treuwidriges Verhalten

• LAG Schleswig-Holstein

  Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Rechtsmissbrauch, Beschäftigungsanspruch, Rückkehrrecht, einseitig, Globalantrag

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag; Feststellungsklage auf Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses

• hensche.de

  Aufhebungsvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag; Feststellungsklage auf Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09

  Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10

  Fehlt es an dieser durch Gesetz vorgeschriebenen Form, ist ein Aufhebungsvertrag nach § 125 Satz 1 BGB nichtig (BAG vom 17.12.2009 - 6 AZR 242/09 -, zitiert nach Juris, Rz. 24 m. w. N.).

  Ferner würde auch formell insoweit das gesetzlich normierte Schriftformerfordernis des § 623 BGB und dessen Warn-, Klarstellungs- und Beweisfunktion (vgl. hierzu BAG vom 17.12.2009 - 6 AZR 242/09 - zitiert nach Juris, Rz.25 m. w. N.) nicht zum Zuge kommen.

• BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05

  Bezugnahme auf Zuwendungs-TV

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10

  Anhaltspunkte für das wirklich Gewollte können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte, dem Zweck des Vertrages und der bei Vertragsschluss vorliegenden Interessenlage sowie die weiteren Äußerungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erklärung ergeben (BAG vom 31.07.2002 - 10 AZR 513/01 - BAG vom 12.10.2005 - 10 AZR 501/04 - vgl. auch BAG vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 - jeweils zitiert nach Juris).
• LAG Köln, 19.06.2006 - 14 Sa 250/06

  Geplanter Arbeitgeberwechsel

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10

  (1) Verabreden ein Arbeitnehmer, sein bisheriger Arbeitgeber sowie ein potenzieller neuer Arbeitgeber im Zuge eines einheitlichen Rechtsgeschäftes, dass der Arbeitnehmer ab einem bestimmten Tage nur noch mit dem neuen Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis stehen und für diesen ausschließlich tätig werden solle, so beinhaltet dieses Dreiecksgeschäft im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag im Sinne von § 623 BGB (Arbeitsgericht Berlin vom 04.09.2002 - 30 Ca 8920/02 - zitiert nach Juris; LAG Köln vom 19.06.2006 - 14 Sa 250/06 - zitiert nach Juris, Rz. 37).

 
• BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 501/04

  Erfolgsbeteiligung - Anpassung bei Grundkapitalerhöhung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10

  Anhaltspunkte für das wirklich Gewollte können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte, dem Zweck des Vertrages und der bei Vertragsschluss vorliegenden Interessenlage sowie die weiteren Äußerungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erklärung ergeben (BAG vom 31.07.2002 - 10 AZR 513/01 - BAG vom 12.10.2005 - 10 AZR 501/04 - vgl. auch BAG vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 - jeweils zitiert nach Juris).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10

  a) Zwar hat der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich einen aus dem Persönlichkeitsrecht abzuleitenden Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung (BAG GS vom 27.05.1985 - GS 1/84 -).
• BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06

  Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Vorliegen eines Auflösungsvertrages bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages (vgl. BAG vom 19.07.2007 - 6 AZR 774/06 -) ist hier schon deshalb nicht anwendbar, weil der Kläger seinen Willen, das zuvor mit der T... begründete Arbeitsverhältnis nicht beenden zu wollen, deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
• BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08

  Unzulässiger Feststellungsantrag - Beschlussverfahren

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10

  Die abstrakte Beantwortung der Frage darf allerdings nicht auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinauslaufen (BAG vom 01.07.2009 - 4 ABR 8/08 - zitiert nach Juris, Rz. 12 m. w. N.).
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01

  Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10

  Anhaltspunkte für das wirklich Gewollte können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte, dem Zweck des Vertrages und der bei Vertragsschluss vorliegenden Interessenlage sowie die weiteren Äußerungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erklärung ergeben (BAG vom 31.07.2002 - 10 AZR 513/01 - BAG vom 12.10.2005 - 10 AZR 501/04 - vgl. auch BAG vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 - jeweils zitiert nach Juris).
• ArbG Berlin, 04.09.2002 - 30 Ca 8920/02

  Kündigung eines Nicht-Arbeitgebers; Anspruch auf Gehaltszahlungen; Überleitung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10

  (1) Verabreden ein Arbeitnehmer, sein bisheriger Arbeitgeber sowie ein potenzieller neuer Arbeitgeber im Zuge eines einheitlichen Rechtsgeschäftes, dass der Arbeitnehmer ab einem bestimmten Tage nur noch mit dem neuen Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis stehen und für diesen ausschließlich tätig werden solle, so beinhaltet dieses Dreiecksgeschäft im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag im Sinne von § 623 BGB (Arbeitsgericht Berlin vom 04.09.2002 - 30 Ca 8920/02 - zitiert nach Juris;… LAG Köln vom 19.06.2006 - 14 Sa 250/06 - zitiert nach Juris, Rz. 37).
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 739/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG vom 20.05.2010 - 8 AZR 739/08 - zitiert nach Juris, Rz. 24).
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

  Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

• LAG Baden-Württemberg, 28.05.2014 - 11 Sa 78/13

  Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans - …

  Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans habe sie nur gewusst, dass vier ihrer Arbeitnehmer sich ihre Beschäftigung bei der DT AG in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten über zwei Instanzen erstritten hätten und es insgesamt vier rechtskräftige Urteile des LAG Schleswig-Holstein (Urteile v. 05.10.2010 - 2 Sa 136/10; 3 Sa 110/10 und 137/10) sowie des LAG Hamburg (Urteil v. 16.05.2012 - 5 Sa 99/11) in diesem Zusammenhang gegeben habe.
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2014 - 7 Sa 466/14

  Sozialplanabfindung - Sonderprämie für Klageverzicht - beurlaubter Beamter - …

  Sie wisse lediglich, dass vier ihrer Arbeitnehmer sich ihre Beschäftigung bei der U AG in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten über zwei Instanzen erstritten hätten und es insgesamt vier - anonymisierte - rechtskräftige Urteile des LAG Schleswig-Holstein (vom 5. Oktober 2010 - 2 Sa 136/10, 3 Sa 110/10 und 137/10) sowie des LAG Hamburg (vom 16. Mai 2012 - 5 Sa 99/11) in diesem Zusammenhang gebe.
• LAG Hamburg, 10.12.2014 - 6 Sa 40/14

  Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie für beurlaubte Beamte

  In ihren Entscheidungen waren die Gerichte (LAG Schleswig-Holstein, Urteile vom 05.10.2010, Az. 2 Sa 136/10, 3 Sa 110/10 und 3 Sa 137/10, LAG Hamburg, Urteil vom 16.5.2012, Az. 5 Sa 99/11, alle veröffentlicht in juris) von einem fortbestehenden (ruhenden) Arbeitsverhältnis der Kläger mit der Deutschen Telekom AG ausgegangen, da die Arbeitsverhältnisse mit der Deutschen Telekom AG bei Übertritt in die V. nicht ordnungsgemäß beendet worden waren.
• LAG Hamburg, 01.10.2015 - 2 Sa 70/14

  Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie - Differenzierung …

  In ihren Entscheidungen waren die Landesarbeitsgerichte (LAG Schleswig-Holstein, Urteile vom 05. Oktober 2010 - 2 Sa 136/10, 3 Sa 110/10 und 3 Sa 137/10 - LAG Hamburg, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 Sa 99/11-, juris) von einem fortbestehenden - ruhenden - Arbeitsverhältnis der Kläger mit der DTAG ausgegangen, da die Arbeitsverhältnisse mit der DTAG bei Übertritt in die VTS nicht ordnungsgemäß beendet worden waren.