Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die anwaltliche Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 522 Abs. 1, 233, 234 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG
  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die anwaltliche Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwaltliche Ausgangskontrolle bei Fax-Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

 
• Judicialis

  ZPO § 233; ; ZPO § 234; ; ZPO § 522 Abs. 1; ; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwaltliche Ausgangskontrolle bei Fax-Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.05.2006 - XII ZB 267/04

  Anforderungen an die Überprüfung des Sendeberichts bei Übermittlung …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08

  Die Erledigung der fristgebundenen Sachen ist am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft zu überprüfen (BGH 11.01.2001, III ZR 148/00, NJW 2001, 1577; BGH 10.05.2006, XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412).
• BGH, 11.01.2001 - III ZR 148/00

  Postausgangskontrolle im Rechtsanwaltsbüro

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08

  Die Erledigung der fristgebundenen Sachen ist am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft zu überprüfen (BGH 11.01.2001, III ZR 148/00, NJW 2001, 1577; BGH 10.05.2006, XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412).
• BGH, 19.11.1997 - VIII ZB 33/97

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08

  Die Fristversäumung hätte vermieden werden können, wenn die damit befasste Mitarbeiterin angewiesen worden wäre, einen Einzelnachweis über den Sendevorgang, der die ordnungsgemäße Übermittlung anzeigt, auszudrucken und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH NJW 1998, 907; BGH NJW 2044, 367, 368; BGH NJW 2006, 1519; OLG Brandenburg 26.07.2007, 12 U 96/07, Juris).

 
• BGH, 26.01.2006 - I ZB 64/05

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08

  Die Fristversäumung hätte vermieden werden können, wenn die damit befasste Mitarbeiterin angewiesen worden wäre, einen Einzelnachweis über den Sendevorgang, der die ordnungsgemäße Übermittlung anzeigt, auszudrucken und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH NJW 1998, 907; BGH NJW 2044, 367, 368; BGH NJW 2006, 1519; OLG Brandenburg 26.07.2007, 12 U 96/07, Juris).
• BGH, 13.09.2007 - III ZB 26/07

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Ausgangskontrolle bei …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08

  Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört eine Anordnung, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders überprüft werden (st.Rspr. des BGH; vgl. BGH 13.09.2007, III ZB 26/07, MDR 2008, 53 = BB 2007, 2316).
• BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08

  Das ist nicht der Fall, wenn die Weisung wie hier nur dahin geht, einen Schriftsatz per Telefax fristgerecht zu übermitteln, die Fristüberschreitung aber darauf beruht, dass es an ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen dazu gefehlt hat, unter welchen Voraussetzungen die Frist nach Telefaxübermittlung gestrichen oder als erledigt vermerkt werden darf (BGH 23.10.2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367).
• BGH, 14.05.2008 - XII ZB 34/07

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08

  Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (im Einzelnen BGH 14.05.2008, XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508).
• OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 12 U 96/07

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08

  Die Fristversäumung hätte vermieden werden können, wenn die damit befasste Mitarbeiterin angewiesen worden wäre, einen Einzelnachweis über den Sendevorgang, der die ordnungsgemäße Übermittlung anzeigt, auszudrucken und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH NJW 1998, 907; BGH NJW 2044, 367, 368; BGH NJW 2006, 1519; OLG Brandenburg 26.07.2007, 12 U 96/07, Juris).

• LAG Hamm, 30.01.2014 - 15 Sa 1425/13

  Klage des Arbeitnehmers

  Weiterhin gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, die sicherstellt, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders überprüft wird (BGH, 28.02.2013 - I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008; vgl. auch LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08, juris).
• LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …

  (2)    Weiterhin gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, die sicherstellt, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders überprüft wird (BGH, 28.02.2013 - I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008; vgl. auch LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08, juris).