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   LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99   

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LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99 (https://dejure.org/2000,15890)
LAG Hessen, Entscheidung vom 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99 (https://dejure.org/2000,15890)
LAG Hessen, Entscheidung vom 15. September 2000 - 2 Sa 1637/99 (https://dejure.org/2000,15890)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der fehlerhaften Zustellung; Wohnung im Sinne der Zustellungsvorschriften; Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Wirksamkeit der Zustellung bei bewußt unterlassener Ummeldung; Verschulden der Fristversäumnis bei Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die "alte" Anschrift

  • RA Kotz

    Zustellung an "alte" Anschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Köln, 22.02.1996 - 14 WF 22/96
    Auszug aus LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99
    Der Beklagte hatte es durch eine rechtzeitige Ummeldung, , Entfernung seines Namens auf dem Hausbriefkasten oder Stellung eines Nachsendeantrages selbst in der Hand, eine wirksame Zustellung in der Wohnung seiner früheren Lebensgefährtin zu verhindern - ein Nachsendeantrag entspräche in dieser Wohnsituation nur der Wahrung der gebotenen Sorgfalt (vgl. BGH Beschl. vom 13. Juli 1979 - I ZB 4/79 - VersR 1979, 1030; OLG Köln, Beschl. vom 22. Febr. 1996 - 14 WF 22/96 - MDR 1996, 850) -oder durch verlässliche Absprachen eine sofortige Nachsendung zu gewährleisteten.
  • BGH, 13.07.1979 - I ZB 4/79

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

    Auszug aus LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99
    Der Beklagte hatte es durch eine rechtzeitige Ummeldung, , Entfernung seines Namens auf dem Hausbriefkasten oder Stellung eines Nachsendeantrages selbst in der Hand, eine wirksame Zustellung in der Wohnung seiner früheren Lebensgefährtin zu verhindern - ein Nachsendeantrag entspräche in dieser Wohnsituation nur der Wahrung der gebotenen Sorgfalt (vgl. BGH Beschl. vom 13. Juli 1979 - I ZB 4/79 - VersR 1979, 1030; OLG Köln, Beschl. vom 22. Febr. 1996 - 14 WF 22/96 - MDR 1996, 850) -oder durch verlässliche Absprachen eine sofortige Nachsendung zu gewährleisteten.
  • LG Koblenz, 18.09.1995 - 10 O 223/95
    Auszug aus LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99
    1995 - 22 W 52/84 - MDR 1985; 506; LG Koblenz, Beschl. v. 18. Sept. 1995 10 0 223/95 - Rpfleger 1996, 165; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 181, Rz. 6; Münch-Komm/Feldmann, ZPO, § 181 Rz. 8).
     
  • BGH, 28.03.1979 - VIII ZR 53/79

    Ehe - Wohnung - Frist - Verschulden - Auszug - Vorsorge

    Auszug aus LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99
    Dies hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28. März 1979 (- VIII ZR 53/79 - VersR 1979, 644;… ebenso Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 57. Auflage, § 233 Rz. 34) für den Auszug aus der ehelichen Wohnung entschieden.
  • BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

    Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99
    Der Staatsbürger muß damit rechnen können, daß er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten wird, falls ihm während dieser Zeit eine Ladung oder ein Versäumnisurteil zugestellt wird und er aus Unkenntnis dieser Ersatzzustellung die Einspruchsfrist versäumt ( Beschl. v. 21. Januar 1969 -2 BvR 724/67 - BVerfGE 25, 158).
  • OLG Köln, 15.09.1988 - 2 W 156/88

    Ersatzzustellung; Ersatzzustellung im Geschäftsraum; Betriebsverlegung; …

    Auszug aus LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99
    Eine Zustellung ist jedoch auch dann wirksam, wenn der Empfänger bewusst die Ummeldung unterlässt und so den Anschein erweckt, er würde unter der alten Anschrift zu erreichen sein (OLG, Köln Beschl. vom 15. Sept. 1988 - 2 W 156/88 - ZIP 1988, 1337; OLG Karlsruhe Beschl. v: 27. Nov.
  • OLG Frankfurt, 14.01.1985 - 22 W 52/84
    Auszug aus LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99
    1995 - 22 W 52/84 - MDR 1985; 506; LG Koblenz, Beschl. v. 18. Sept. 1995 10 0 223/95 - Rpfleger 1996, 165; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 181, Rz. 6; Münch-Komm/Feldmann, ZPO, § 181 Rz. 8).
  • LAG Hamm, 29.06.1992 - 16 Sa 821/91

    Zustellung; Lebensmittelpunkt; Übergabeversuch; Zustellungsurkunde; …

    Auszug aus LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99
    2000 -16 Sa 1532/99 - LAG Hamm, Urt. vom 29. Juni 1992 - 16 Sa 821/91 -in juris dokumentiert).
  • OLG Karlsruhe, 27.11.1991 - 9 W 72/91
    Auszug aus LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99
    1991 - 9 W 72/91 - NJW-RR 1992, 700; OLG Frankfurt am Main Beschl. vom 14. Jan.
  • BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde bezüglich Zustellungsanschrift

    Auszug aus LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99
    Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde im Sinne des § 418 ZPO erstreckt sich bei einer Ersatzzustellung nach § 182 ZPO nicht auf die Tatsache, dass der Empfänger unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt (BVerfG Beschl. vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 511/89 - NJW 1992, 224; BGH Beschl. vom 17. Febr. 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963; Hess. LAG Urteil vom 24. Jan.
  • BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89

    Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …

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