Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 Sa 2/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
§ 21 TzBfG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 307 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 16 Satz 1 TzBfG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 14 Abs 1 S 2 TzBfG, § 21 TzBfG
Beendigung Arbeitsverhältnis - auflösende Bedingung - sachlicher Grund - Geschäftsführer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer nachträglich vereinbarten auflösenden Bedingung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Bestellung des Arbeitnehmers zum Geschäftsführer eines anderen Unternehmens
- rechtsportal.de
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2
Zulässigkeit einer nachträglich vereinbarten auflösenden Bedingung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Bestellung des Arbeitnehmers zum Geschäftsführer eines anderen Unternehmens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 18.01.2017 - 24 Ca 4921/16
- LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 Sa 2/17
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 Sa 2/17
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - juris). - BAG, 03.02.2009 - 5 AZB 100/08
Rechtsweg - Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 Sa 2/17
Hätten die Parteien nicht ausdrücklich das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart, hätte nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach beim Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages durch einen angestellten Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses liegt, das Arbeitsverhältnis als beendet angesehen werden müssen (BAG 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, juris). - BAG, 25.05.2005 - 7 AZR 402/04
Befristung - beurlaubter Beamter
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 Sa 2/17
Auch andere Sachverhalte können einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG geben, wenn die Rechtfertigung für die Befristung den Wertungsmaßstäben der Befristungskontrolle entspricht (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 23, juris).
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17
Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2017 - 2 Sa 2/17 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Offenkundigkeit
- IWW
§ 85 SGB IX, § ... 23 KSchG, § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b und c ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, §§ 85 ff. SGB IX, § 90 Abs. 2a SGB IX, § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX, § 1 Abs. 2 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, § 242, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Offenkundigkeit
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Gästeführern eines Kupferbergwerks bei der Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG; Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- ra.de
- rechtsportal.de
Arbeitnehmereigenschaft; Gästeführer; Nachweis; Schwellenwert; Schwerbehinderung, offenkundige; Sonderkündigungsschutz; Nachweis der Schwerbehinderung; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
- rechtsportal.de
BGB § 1004 Abs. 1 S. 1
Berücksichtigung von Gästeführern eines Kupferbergwerks bei der Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 24.11.2016 - 7 Ca 657/16
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17
- BAG, 06.12.2017 - 2 AZN 823/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16
Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17
Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen ( BAG 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 12, NZA 2017, 859;… BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 13, NZA 2016, 1196 ). - BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen nach § 242, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB nur dann bestehen, wenn es objektive Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Abmahnung dem Arbeitnehmer noch schaden kann ( BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 47, NZA 2017, 394 ). - BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15
Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17
Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (… BAG 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 12, NZA 2017, 859; BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 13, NZA 2016, 1196 ).
- BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 422/94
Arbeitnehmerstatus: Gästebetreuer oder -begleiter - "aut-aut-Fall"
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17
Für die Abgrenzung von Bedeutung sind demnach in erster Linie die Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, und nicht die Modalitäten der Bezahlung oder die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung ( vgl. BAG 29. November 1995 - 5 AZR 422/94 - Rn. 36 - 38, juris ). - BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06
Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17
Vielmehr ist die sozial- und steuerrechtliche Behandlung des Mitarbeiters arbeitsrechtlich ohne Belang, weil für die Abgrenzung eines freien Mitarbeiterverhältnisses zu einem Arbeitsverhältnis primär auf die Umstände abzustellen ist, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, und nicht auf die Modalitäten der Bezahlung ( BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 34, NZA-RR 2007, 424 ). - LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 361/16
Sonderkündigungsschutz - schwerbehinderter Mensch
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17
Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung auf wenigstens 50 in einem Feststellungsverfahren festgesetzt würde (… vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 42, juris; LAG Rheinland-Pfalz 12. Januar 2017 - 5 Sa 361/16 - Rn. 38, juris ). - BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17
Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung auf wenigstens 50 in einem Feststellungsverfahren festgesetzt würde ( vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 42, juris;… LAG Rheinland-Pfalz 12. Januar 2017 - 5 Sa 361/16 - Rn. 38, juris ). - BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09
Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17
Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. auf Gleichstellung) mindestens drei Wochen zurückliegt ( BAG 09. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 18, NZA-RR 2011, 516 ). - BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Kündigung - Klagefrist
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17
An diesem schon zum bisherigen Recht vertretenen Verständnis wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 90 Abs. 2a SGB IX nichts ändern ( BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 17, NZA 2008, 1055 ).
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 208/18
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines …
Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts vom 24. November 2016 wurde durch das LAG Rheinland-Pfalz am 8. Juni 2017, Az. 2 Sa 2/17, zurückgewiesen.Nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 8. Juni 2017, Az. 2 Sa 2/17, durch das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 6. Dezember 2017 (Az. 2 AZN 823/17) erbat der Kläger von der Beklagten mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2017 sowie Fax an den Beklagtenvertreter vom gleichen Tag (Bl. 46 d. A.), ihm ein wohlwollendes und qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen.
Das Gericht hat die Akte Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 7 Ca 657/16 (LAG Rheinland-Pfalz 2 Sa 2/17) beigezogen.