Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Betriebs-Berater

    Verdachtskündigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksame Verdachtskündigung eines Fahrers im Begleitdienst wegen sexueller Belästigung einer Patientin; Nachweis der den Verdacht begründenden Tatsachen; Anhörung des Betroffenen bei Terminierung unter Vorwand und Abhaltung unter untypischen Umständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verdachtskündigung wegen sexuellen Belästigung und ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Kündigung wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einzelne nicht sexuelle Handlungen begründen in ihrer Gesamtheit nicht den Verdacht einer sexuellen Belästigung - Verdachtsbegründende Handlungen müssen zudem feststehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 626 Abs. 1
    Unwirksame Verdachtskündigung eines Fahrers im Begleitdienst wegen sexueller Belästigung einer Patientin; unzureichender Nachweis der den Verdacht begründenden Tatsachen; fehlerhafte Anhörung des Betroffenen bei Terminierung unter Vorwand und Abhaltung unter untypischen Umständen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2011, 424



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    (b) In Rechtsprechung und Literatur wird die Themenbekanntgabe vor der Anhörung gefordert (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 16. Dezember 2010 - 2 Sa 2022/10 - Rn. 31; HaKo/Gieseler 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 52; Lange/Vogel DB 2010, 1066, 1069; Klenter AiB 2012, 616, 619; vgl. auch Sasse/Freihube ArbRB 2006, 15, 16) .
  • ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13

    DeutschlandCard - Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei

    Hegt der Arbeitgeber den Verdacht erheblicher Vertragsverstöße gegen eine Arbeitsperson und will er sich deshalb die prozeduralen Voraussetzungen sogenannter "Verdachtskündigung" verschaffen, so hat er die betreffende Zielperson für die zur Aufklärung anberaumte Befragung im Interesse sachgerechter Vorbereitung regelmäßig bereits bei der Einladung auf die anstehende Thematik und die in Betracht kommenden Folgen hinzuweisen (LAG Berlin-Brandenburg 30.03.2012 - 10 Sa 2271/11 - NZA-RR 2012, 353 [II.2.]; 2.11.2012 - 6 Sa 1280/12 - n.v. [2.2.2.]; 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10 - LAGE § 611 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10 [2.2.4.]).

    Ihr ist außerdem die Möglichkeit einzuräumen, sich zur fraglichen Konsultation von einer (auch anwaltlichen) Person ihres Vertrauens begleiten zu lassen (s. zu Rechtsanwalt schon LAG Berlin-Brandenburg 6.11.2009 - 6 Sa 1121/09 - LAGE § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8 [Leitsatz]; 16.12.2010 a.a.O.; 30.03.2012 a.a.O.; s. auch bereits BAG 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - NZA 2008, 809).

    - "Juris"-Rn. 75] - Zitat Fn. 170; dass. 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10 - LAGE § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10 [2.2.4.]: "Es kann dahinstehen, ob der Arbeitgeber dem anzuhörenden Arbeitnehmer bereits bei der Einladung zu dem Anhörungsgespräch exakte Hinweise auf den Inhalt der Vorwürfe geben muss oder nicht; dies wird ganz sicher der Fall sein, wenn der Kläger sich aufgrund von Aufzeichnungen, Unterlagen etc. auf ein solches Gespräch vorbereiten muss.

  • LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11

    Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung;

    (a) Zwar lässt die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Anhörung des Arbeitnehmers zu einer Verdachtskündigung erkennen, dass dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben ist, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (LAG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10, juris, unter Hinweis auf BAG vom 13.03.2008 - 2 AZR 961/06, NZA 2008, 809 sowie LAG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2009 - 6 Sa 1121/09, DB 2009, 2724).
  • ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15

    Beweiswürdigung von Zeugenaussagen vor Gericht

    [184] S. dazu bereits BAG 13.3.2008 (Fn. 168) [B.I.2 a. - "Juris"-Rn. 18], wonach man "dem Arbeitnehmer die Zuziehung eines Rechtsanwalts für die Anhörung zuzugestehen" habe; zum Stand der Judiktaur insoweit etwa auch ArbG Berlin 12.7.2013 - 28 Ca 3420/13 - BB 2013, 2100 = AE 2013, 173 (Leitzsätze; Volltext: "Juris") [Leitsatz 1.]: "Hegt der Arbeitgeber den Verdacht erheblicher Vertragsverstöße gegen eine Arbeitsperson und will er sich deshalb die prozeduralen Voraussetzungen sogenannter ,Verdachtskündigung' verschaffen, so hat er die betreffende Zielperson für die zur Aufklärung anberaumte Befragung im Interesse sachgerechter Vorbereitung regelmäßig bereits bei der Einladung auf die anstehende Thematik und die in Betracht kommenden Folgen hinzuweisen ( LAG Berlin-Brandenburg 30.02.2012 - 10 Sa 1171/11 - NZA-RR 2012, 353 [II.2.]; 2.11.2012 - 6 Sa 1280/12 - n.v. [2.2.2.]; 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10 - LAGE § 611 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10 [2.2.4.]).
  • ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14

    Aussicht einer angedrohten Kündigung auf rechtliche Anerkennung

    - "Juris"-Rn. 75] - Zitat Fn. 278; dass. 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10 - LAGE § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10 [2.2.4.]: "Es kann dahinstehen, ob der Arbeitgeber dem anzuhörenden Arbeitnehmer bereits bei der Einladung zu dem Anhörungsgespräch exakte Hinweise auf den Inhalt der Vorwürfe geben muss oder nicht; dies wird ganz sicher der Fall sein, wenn der Kläger sich aufgrund von Aufzeichnungen, Unterlagen etc. auf ein solches Gespräch vorbereiten muss.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10

    Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falscheintragungen im

    In diesem Zusammenhang ist dem Arbeitnehmer auch Gelegenheit zu geben, entweder einen Rechtsanwalt hinzuziehen oder sich über einen Rechtsanwalt innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu äußern (BAG vom 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - aaO.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 Sa 2022/10 - DB 2011, 424 = ArbR 2011, 100; LAG Berlin-Brandenburg vom 06. November 2009 - 6 Sa 1121/09 - aaO.).
  • ArbG Paderborn, 16.02.2011 - 2 Ca 1818/10

    Aufhebungsvertrag, Gebot fairen Verhandelns

    Anderenfalls führe dies zur Unwirksamkeit der Anhörung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10 - juris; LAG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2009 - 6 Sa 1121/09 - juris; BAG vom 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - NZA 2008, 809; Eylert/Friedrichs, DB 2007, 2203).
  • ArbG Solingen, 20.09.2012 - 4 Ca 343/12

    Kündigung eines nicht freigestellten Mitglieds des örtlichen Betriebsrates unter

    Zur Anhörung des Arbeitnehmers gehört es, ihm deutlich zu machen, dass der Arbeitgeber aufgrund konkreter Verdachtsmomente einen entsprechenden Verdacht hegt und darauf ggf. eine Kündigung zu stützen beabsichtigt (LAG Berlin-Brandenburg v. 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10, juris Rz.20).
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