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   LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13   

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https://dejure.org/2013,45194
LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13 (https://dejure.org/2013,45194)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.12.2013 - 2 Sa 206/13 (https://dejure.org/2013,45194)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 2 Sa 206/13 (https://dejure.org/2013,45194)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 Abs. 2 AGG; § 7 Abs. 1 AGG; § 15 Abs. 2 TzBfG; § 17 S. 1, 2 TzBfG; § 21 TzBfG; § 306 Abs. 1 BGB; § 307 Abs. 1 S. 1, 2 BGB; § 611 Abs. 1 BGB; § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI; § 92 SGB IX; § 22 Nr. 2 MTV
    Wirksame Tarifregelung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zustellung eines Rentenbescheids zum Bezug einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • IWW

    AGG § 7 TzBfG § 17

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Auflösende Bedingung wegen Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Tarifregelung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zustellung eines Rentenbescheids zum Bezug einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Tarifregelung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zustellung eines Rentenbescheids zum Bezug einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Regelung über Arbeitsvertragsbeendigung bei unbefristeter Rente wegen voller Erwerbsminderung zulässig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

  • LAG Nürnberg, 26.09.2012 - 2 Sa 75/12

    TVöD: kein Verstoß der auflösenden Bedingung bei Erwerbsminderung gegen

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13
    Vorliegend kann zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass die Personen, die eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten, zumindest überwiegend auch die Behinderung i.S. des § 1 AGG aufweisen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, 26. Oktober 2011 - 4 Sa 1720/11 - ZTR 2012, 455; LAG Nürnberg, 26. September 2012 - 2 Sa 75/12 - EzTöD 100 § 33 TVöD-AT Erwerbsminderungsrente Nr. 7).

    Wenn der Arbeitnehmer insoweit ohnehin aus dem Arbeitsverhältnis nicht seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und demgegenüber die Rente die materielle Absicherung gewährleistet, tritt die Schwere des Eingriffs im Verhältnis zur Bedeutung des Zieles zurück (vgl. LAG Nürnberg, 26. September 2012 - 2 Sa 75/12 - a.a.O. LAG Berlin-Brandenburg, 26. Oktober 2011 - 4 Sa 1720/11 - a.a.O.).

    Es fehlt bereits an einer für die Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke im Gesetz (vgl. LAG Nürnberg, 26. September 2012 - 2 Sa 75/12 a.a.O.).

  • BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 101/97

    Rücknahme des Rentenantrags und auflösende Bedingung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13
    Vielmehr rechtfertigt erst die Einbindung des Bestandsschutzinteresses des Arbeitnehmers einen Auflösungstatbestand ohne Kündigung (BAG, 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - AP BAT § 59 Nr. 8).

    Nach dem Grundsatz, wonach Tarifverträge nach Möglichkeit gesetzes- und verfassungskonform und damit zugleich geltungserhaltend auszulegen sind (BAG, 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAG 73, 364 ff.; BAG, 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - AP BAT § 59 Nr. 8; BAG, 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - AP MTL II § 62 Ziff. 1), kann § 22 Ziff. 2 MTV 1997 einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass bei Bezug einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente das Arbeitsverhältnis mit dem Tag des Zugangs des Rentenbescheides bei der Krankenkasse endet.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die mit dem Bezug dauerhafter Rentenleistungen verbundene wirtschaftliche Absicherung des Arbeitnehmers geeignet, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung zu rechtfertigen (BAG, 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - AP BAT § 59 Nr. 8; BAG, 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - AP BAT § 59 Ziff. 13).

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13
    Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 S. 2 BGB angemessen zu berücksichtigen (BAG, 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - NZA 2012, 81; BAG, 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - AP GewO § 106 Ziff. 11; BAG, 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - AP BGB § 307 Ziff. 26; BAG, 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - BAGE 118, 22).

    Ist die verbleibende Regelung weiter verständlich, bleibt sie bestehen (sog. Blue-pencil-Test, vgl. BAG, 14. November 2011 - 10 AZR 526/10 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 54; BAG, 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - AP BGB § 307 Nr. 43).

    Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB (BAG, 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - NZA 2012, 81; BAG, 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47; BAG, 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - AP BGB § 307 Nr. 40).

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09

    Bedingungseintritt und Klagefrist

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13
    Streitgegenstand dieses Antrages ist sowohl, ob die auflösende Bedingung wirksam vereinbart wurde, als auch, ob die auflösende Bedingung eingetreten ist (BAG, 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - AP TzBfG § 21 Nr. 9, BAG, 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - AP TzBfG § 21 Nr. 7).

    Die Fiktion bewirkt, dass der Arbeitsvertrag als wirksam auflösend bedingt gilt (BAG, 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - AP TzBfG § 21 Nr. 7).

    Ist jedoch die Unterrichtung dem Arbeitnehmer erst so spät zugegangen, dass die Zwei-Wochen-Frist (§ 15 Abs. 2 TzBfG) erst nach der Zweckerreichung bzw. dem Bedingungseintritt abläuft, beginnt die Klagefrist gemäß § 17 S. 3 TzBfG mit dem Zugang der schriftlichen Unterrichtung (BAG, 06. April 2011 - 7 AZR 704/09 - AP TzBfG § 21 Nr. 7).

  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05

    Bezugnahme auf Sanierungstarifvertrag

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13
    Die Bezugnahmeklausel ist daher so auszulegen, dass sie die für den Arbeitgeber fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifverträge erfasst (vgl. BAG, 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37).

    Für die Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung ist ggf. auch die vertragliche Praxis heranzuziehen, weil diese für den Fall der Einvernehmlichkeit Rückschlüsse auf den Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässt (BAG, 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; BAG, 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAG 96, 177).

  • BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 135/04

    Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13
    Der Eintritt einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (seit 1. Januar 2001 rentenrechtlich ersetzt durch Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI) wird von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes als zulässiger Grund für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung anerkannt (vgl. BAG, 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - AP BAT § 59 Ziff. 13 m. w. N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die mit dem Bezug dauerhafter Rentenleistungen verbundene wirtschaftliche Absicherung des Arbeitnehmers geeignet, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung zu rechtfertigen (BAG, 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - AP BAT § 59 Nr. 8; BAG, 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - AP BAT § 59 Ziff. 13).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 4 Sa 1720/11

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Gewährung einer Rente wegen voller

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13
    Vorliegend kann zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass die Personen, die eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten, zumindest überwiegend auch die Behinderung i.S. des § 1 AGG aufweisen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, 26. Oktober 2011 - 4 Sa 1720/11 - ZTR 2012, 455; LAG Nürnberg, 26. September 2012 - 2 Sa 75/12 - EzTöD 100 § 33 TVöD-AT Erwerbsminderungsrente Nr. 7).

    Wenn der Arbeitnehmer insoweit ohnehin aus dem Arbeitsverhältnis nicht seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und demgegenüber die Rente die materielle Absicherung gewährleistet, tritt die Schwere des Eingriffs im Verhältnis zur Bedeutung des Zieles zurück (vgl. LAG Nürnberg, 26. September 2012 - 2 Sa 75/12 - a.a.O. LAG Berlin-Brandenburg, 26. Oktober 2011 - 4 Sa 1720/11 - a.a.O.).

  • BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 891/98

    Tariflicher Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13
    Genügen Tarifbestimmungen über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses den Anforderungen der arbeitsrechtlichen Befristungskontrolle, verstoßen sie nicht gegen die grundrechtliche Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG (BAG, 25. August 1999 - 7 AZR 75/98 - juris, BAG, 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - AP MTL II § 62 Ziff. 1).

    Nach dem Grundsatz, wonach Tarifverträge nach Möglichkeit gesetzes- und verfassungskonform und damit zugleich geltungserhaltend auszulegen sind (BAG, 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAG 73, 364 ff.; BAG, 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - AP BAT § 59 Nr. 8; BAG, 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - AP MTL II § 62 Ziff. 1), kann § 22 Ziff. 2 MTV 1997 einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass bei Bezug einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente das Arbeitsverhältnis mit dem Tag des Zugangs des Rentenbescheides bei der Krankenkasse endet.

  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

    Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13
    Nach dem Grundsatz, wonach Tarifverträge nach Möglichkeit gesetzes- und verfassungskonform und damit zugleich geltungserhaltend auszulegen sind (BAG, 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAG 73, 364 ff.; BAG, 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - AP BAT § 59 Nr. 8; BAG, 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - AP MTL II § 62 Ziff. 1), kann § 22 Ziff. 2 MTV 1997 einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass bei Bezug einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente das Arbeitsverhältnis mit dem Tag des Zugangs des Rentenbescheides bei der Krankenkasse endet.
  • BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99

    Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13
    Für die Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung ist ggf. auch die vertragliche Praxis heranzuziehen, weil diese für den Fall der Einvernehmlichkeit Rückschlüsse auf den Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässt (BAG, 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; BAG, 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAG 96, 177).
  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

    Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

  • BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen

  • BAG, 16.05.2001 - 10 AZR 357/00

    Anteiliges Weihnachtsgeld - Tarifkonkurrenz

  • BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 75/98

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Entzug einer Bewachungserlaubnis

  • BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung -

  • BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 655/99

    Firmen- und Verbandstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung

  • BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 302/99

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentengewährung

  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10

    Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  • BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04

    Gleichstellungsabrede - Merkmale

  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08

    Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog.

  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung

  • BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit

  • BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08

    Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung

  • BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 126/99

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsunfähigkeit

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

    AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

  • BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10

    Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch

  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

    Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen

  • LAG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 3 Sa 98/19

    Befristung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Regelaltersgrenze -

    Denn selbst wenn § 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrags, soweit er in den dort genannten Fällen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers vorsieht, ganz oder teilweise einer AGB-Kontrolle nicht standhalten und eine solche vorzeitige Beendigung nicht wirksam regeln sollte (vgl. beispielsweise zum Problem, dass nach § 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrags auch eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll: BAG 23. Februar 2000 - 7 AZR 126/99 - BAGE 94, 1; LAG Niedersachsen 11. Dezember 2013 - 2 Sa 206/13 - juris), würde dies die Regelung des § 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrags, wonach das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Klägers enden soll, unberührt lassen.
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