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   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2019 - 2 Sa 214/18   

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https://dejure.org/2019,32808
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2019 - 2 Sa 214/18 (https://dejure.org/2019,32808)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24.05.2019 - 2 Sa 214/18 (https://dejure.org/2019,32808)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24. Mai 2019 - 2 Sa 214/18 (https://dejure.org/2019,32808)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 823 Abs 1 BGB, § 32 BDSG 1990, Art 2 GG, Art 1 GG
    Entschädigungszahlung wegen nicht datenschutzrechtskonformer Videoüberwachung der Beschäftigten einer Tankstelle

  • IWW

    § 823 Absatz 1 BGB, Art. ... 1 Absatz 1 GG, Art. 8 Absatz 1 EMRK, § 7 BDSG, § 4 BDSG, § 32 BDSG, § 28 BDSG, § 26 BDSG, § 32 Absatz 1 Satz 2 BDSG, § 4a BDSG, § 4a Absatz 1 Satz 2 BDSG, § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, Artikel 1 GG, § 6b Absatz 1, 3 BDSG, § 6b Absatz 1 BDSG, § 2 Absatz 4 Satz 1 BDSG, § 6b Absatz 1 Nr. 2 BDSG, § 6b Absatz 1 Nr. 3 BDSG, § 6b BDSG, § 97 ZPO, § 91 ZPO, § 72 ArbGG, § 33 RVG

  • adresshandel-und-recht.de

    Schadensersatz bei nicht erlaubter Videoüberwachung in Tankstelle

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 8 Abs. 1 EMRK

  • datenschutz.eu

    Schadensersatz bei nicht erlaubter Videoüberwachung in Tankstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tankstelle; Videoüberwachung; Einwilligung; Persönlichkeitsrecht; Würde - Entschädigungszahlung wegen nicht datenschutzrechtskonformer Videoüberwachung der Beschäftigten einer Tankstelle

  • rechtsportal.de

    EMRK Art. 8 Abs. 1 ; BDSG § 26
    Geldentschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung bei schwerer Persönlichkeitsverletzung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entschädigungszahlung wegen nicht datenschutzrechtskonformer Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen rechtswidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nicht datenschutzkonforme Videoüberwachung von Beschäftigten - Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 2000 EURO des Beschäftigten gegen Arbeitgeber nicht unangemes

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen unerlaubter Videoüberwachung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer hat Anspruch auf 2.000,- EUR Schadensersatz bei unerlaubter Video-Überwachung

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung von Arbeitnehmern - 2.000 Euro Schadensersatz wegen Datenschutzverletzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - hoher Schadensersatz für Arbeitnehmer möglich

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    1.500 EUR Schadensersatz wegen unzulässiger Videoüberwachung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 90
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2019 - 2 Sa 214/18
    Hierbei sind im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner der Anlass und die Beweggründe des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (wie BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - NJW 2015, 2749 = AP Nr. 44 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht = NZA 2015, 994).

    Beide Ansprüche bestehen unabhängig voneinander (vgl. dazu nur BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - NJW 2015, 2749 = AP Nr. 44 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht = NZA 2015, 994 Randnummern 14 f mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

    Hierbei sind im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner der Anlass und die Beweggründe des Handelnden - hier der Beklagten - sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (BAG 19. Februar 2015 aaO mit weiteren Nachweisen).

    Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise verwendet werden dürfen (BAG 19. Februar 2015 aaO mit weiteren Nachweisen).

    Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild (BAG 19. Februar 2015 aaO mit weiteren Nachweisen).

  • VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 1164/21

    GPS-Tracking im Logistikbereich

    Ein solches Interesse kann insbesondere bei Fällen der Aufklärung von Straftaten und insoweit zur Beweissicherung anzuerkennen sein (§ 26 Abs. 1 S. 2 BDSG; BAG, Urteil vom 28. März 2019 - 8 AZR 421/17 -, juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - 1 StR 32/13 -, juris Rn. 62ff; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Mai 2019 - 2 Sa 214/18 -, juris).
  • ArbG Aachen, 29.10.2020 - 2 Ca 3982/19

    Darlegungs- und Beweislast für Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG; Darlegungs-

    Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Mai 2019 - 2 Sa 214/18).
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