Rechtsprechung
| LAG Bremen, 20.10.2008 - 2 Sa 326/06 |
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Verfahrensgang
- LAG Bremen, 06.02.2008 - 2 Sa 326/06
- LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 326/06
- LAG Bremen, 20.10.2008 - 2 Sa 326/06
Rechtsprechung
| LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 326/06 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Bremen, 06.02.2008 - 2 Sa 326/06
- LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 326/06
- LAG Bremen, 20.10.2008 - 2 Sa 326/06
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der …
Deshalb würde die Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft des Beklagten allein einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung überzahlter Provisionen ebenso wie einen Darlehensrückzahlungsanspruch nicht ausschließen, mögen auch für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis weitergehende Einschränkungen gelten und deshalb die behauptete Arbeitnehmereigenschaft des Beklagten - sofern sie zu bejahen ist - auch bei der Prüfung der Begründetheit der Klage zu berücksichtigen sein (vgl. OLG Dresden, OLGR 2005, 50, 51 m. w. N.; siehe ferner LAG Bremen, Urteile vom 2. April 2008 - 2 Sa 264/06 und 2 Sa 326/06, juris, jeweils unter II 3). - BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08
Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen …
Deshalb würde die Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft des Beklagten allein einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung überzahlter Provisionen ebenso wie einen Darlehensrückzahlungsanspruch nicht ausschließen, mögen auch für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis weitergehende Einschränkungen gelten und deshalb die behauptete Arbeitnehmereigenschaft des Beklagten - sofern sie zu bejahen ist - auch bei der Prüfung der Begründetheit der Klage zu berücksichtigen sein (vgl. OLG Dresden, OLGR 2005, 50, 51 m.w.N.; siehe ferner LAG Bremen, Urteile vom 2. April 2008 - 2 Sa 264/06 und 2 Sa 326/06, [...], jeweils unter II 3).
Rechtsprechung
| LAG Bremen, 06.02.2008 - 2 Sa 326/06 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- AWD 54 -, Scheinselbständigkeit, Abgrenzung VV / AN, Eingriff in den Kernbereich der Selbständigkeit, Strukturvertrieb, persönliche Abhängigkeit, Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation
- handelsvertreter-blog.de (Auszüge)
Arbeitsverhältnis zwischen Versicherungsvertreter und Strukturvertrieb
Verfahrensgang
- LAG Bremen, 06.02.2008 - 2 Sa 326/06
- LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 326/06
- LAG Bremen, 20.10.2008 - 2 Sa 326/06