Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Ablösung einer betrieblichen Übung durch spätere Betriebsvereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur Beseitigung eines auf Grund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs auf eine Jahreszuwendung (Weihnachtsgeld) mit dem Günstigkeitsprinzip; Möglichkeiten einer nachträglichen Beseitigung eines Anspruchs auf eine ...

• Judicialis

  BGB § 611; ; BetrVG § 77

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1; BetrVG § 77
  Keine Ablösung betriebsüblicher Jahreszuwendung durch spätere Betriebsvereinbarung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Schwerin, 14.11.2007 - 3 Ca 814/07
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2008 - 2 Sa 330/07
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08

Papierfundstellen

• NJ 2008, 331

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• ArbG Schwerin, 14.11.2007 - 3 Ca 814/07

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2008 - 2 Sa 330/07

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin - 3 Ca 814/07 - wird in Ziffer 1. und 2. wie folgt abgeändert:.

  Eine Klage auf 894, 00 EUR nebst Zinsen hat das Arbeitsgericht Schwerin durch Urteil vom 14.11.2007 - 3 Ca 814/07 - abgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.11.2007 - 3 Ca 814/07 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 894, 00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2006, zu zahlen.

• BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 720/05

  Betriebliche Übung - Jubiläumsgeld

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2008 - 2 Sa 330/07

  Für jährlich an die gesamte Belegschaft geleistete Gratifikationen ist vom Bundesarbeitsgericht die Regel aufgestellt worden, dass eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt (vgl. BAG vom 28.03.2007 10 AZR 720/05 m. w. N.).
• BAG, 17.06.2003 - 3 ABR 43/02

  Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2008 - 2 Sa 330/07

  Günstigere arbeitsvertragliche Regelungen bleiben auch gegenüber einer nachträglich verschlechternden Betriebsvereinbarung wirksam (BAG vom 17.06.2003 3 ABR 43/02 m. w. N.).
• BAG, 07.11.1984 - 5 AZR 278/83

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2008 - 2 Sa 330/07

  Individualrechtlich kann auch bei einem Widerrufsvorbehalt der Widerruf oder der Entzug solcher Leistungen deshalb nur für die Zukunft erfolgen (vgl. BAG vom 07.11.1984 5 AZR 278/83).

• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08

  Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. April 2008 - 2 Sa 330/07 - wird zurückgewiesen.