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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 2 Sa 386/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,10772
LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 2 Sa 386/12 (https://dejure.org/2013,10772)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.02.2013 - 2 Sa 386/12 (https://dejure.org/2013,10772)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 2 Sa 386/12 (https://dejure.org/2013,10772)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Nichtigkeit einer Verschwiegenheitsvereinbarung und Unterlassungsverpflichtung; Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Reichweite der Verschwiegenheitspflicht - Diskussionsbeitrag auf Facebook

  • Betriebs-Berater

    Teilzeitanspruch für Schichtmitarbeiter

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Reichweite der Verschwiegenheitspflicht - Diskussionsbeitrag auf Facebook

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit einer Verschwiegenheitsvereinbarung und Unterlassungsverpflichtung

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Verschwiegenheitsvereinbarung

  • heise.de (Pressebericht, 16.01.2014)

    Geheimhaltung nur bei berechtigten betrieblichem Interesse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen Verschwiegenheitsvereinbarung durch Facebook-Kommentar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schweigepflicht - Geheimhaltung nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Pfalz zu arbeitsrechtlichen Geheimhaltungsverpflichtungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verschwiegenheitsklausel: Verstoß nur bei berechtigtem Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eine Verschwiegenheitsvereinbarung vernichtet nicht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verschwiegenheitspflicht trifft Arbeitnehmer nur bei berechtigtem Interesse - Arbeitsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur arbeitsvertraglichen Verschwiegenheit besteht nur bei berechtigtem Interesse an Geheimhaltung - Recht der freien Meinungsäußerung ist zu beachten

Besprechungen u.ä.

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bloggen auf Facebook contra arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1844
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

    Auch würde der Verfügungsklägerin hier zwar noch ggf. ein Anspruch auf Offenlegung des Inhalts des Facebook-Accounts des Verfügungsbeklagten aufgrund des ehemaligen Mitarbeiterverhältnisses (aber wohl ebenso nur in einem Arbeits gerichtsverfahren) zustehen, wenn der Verfügungsbeklagte vertrauliche bzw. geheime Informationen , die er während seiner Anstellung bei der Verfügungsklägerin gesammelt hatte, in diesem Facebook-Account gespeichert hätte ( BAG , Urteil vom 15.12.1987, Az.: 3 AZR 474/86, u.a. in: NJW 1988, Seiten 1686 f.; BAG , Urteil vom 16.03.1982, Az.: 3 AZR 83/79, u.a. in: NJW 1983, Seiten 134 f.; LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 21.02.2013, Az.: 2 Sa 386/12, u.a. in: ZD 2013, Seiten 460 ff.; OLG Dresden , Beschluss vom 05.09.2012, Az.: 4 W 961/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 27 f.; Hoffmann-Remy/Tödtmann , NZA 2016, Seiten 792 ff.; Ernst , CR 2012, Seiten 276 ff. = NJOZ 2011, Seiten 953 ff.; Legerlotz , ArbRB 2011, Seiten 250 ff.; Oberwetter , NJW 2011, Seiten 417 f.; Bierekoven , ITRB 2011, Seiten 110 ff.; Bissels/Lützeler/Wisskirchen , BB 2010, 2433 ff. ), jedoch macht die Verfügungsklägerin einen derartigen Anspruch hier auch nicht geltend.
  • OLG Frankfurt, 17.05.2022 - 11 U 115/21

    Kein Anspruch gegen ehemaligen Mitarbeiter auf Unterlassung von

    Eine arbeitsvertragliche Klausel, die einen Arbeitnehmer verpflichten soll, über alle "betriebsinternen Vorgänge" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren, ist - sollte man nicht die Unwirksamkeit gemäß § 138 BGB oder § 307 BGB ohne die Möglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion annehmen - jedenfalls einschränkend dahin auszulegen, dass die Geheimhaltung durch berechtigte betriebliche Interessen des Arbeitgebers gedeckt ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2013 - 2 Sa 386/12 Rn. 42f.).

    Die Klausel ist jedenfalls dahin einschränkend auszulegen, dass die Geheimhaltung durch berechtigte betriebliche Interessen des Arbeitgebers gedeckt ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2013 - 2 Sa 386/12 Rn. 42ff.).

    Die Meinungsfreiheit setzt gerade der Beurteilung der arbeitsrechtlichen Vertragsrechte und Vertragspflichten Maßstäbe (LAG, Urteil vom 21.2.2013 - 2 Sa 386/12 Rn. 44), so dass die Äußerungen, bei denen es sich nach der zurecht unbeanstandet gebliebenen Einordnung des Landgerichts um Meinungsäußerungen handelt, zulässig sind.

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Rechtsprechung
   LAG Thüringen, 27.03.2014 - 2 Sa 386/12   

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LAG Thüringen, 27.03.2014 - 2 Sa 386/12 (https://dejure.org/2014,22785)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 27.03.2014 - 2 Sa 386/12 (https://dejure.org/2014,22785)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 27. März 2014 - 2 Sa 386/12 (https://dejure.org/2014,22785)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 273/14

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach §

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 386/12 - wird zurückgewiesen.
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