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   LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 436/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,29235
LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 436/15 (https://dejure.org/2015,29235)
LAG Köln, Entscheidung vom 13.07.2015 - 2 Sa 436/15 (https://dejure.org/2015,29235)
LAG Köln, Entscheidung vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 436/15 (https://dejure.org/2015,29235)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 305 c BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 106 GewO, §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 2 ZPO, § 42 Abs. 1 GKG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRW; Auslegung des Begriffs des Tariflohns und der Verwendung von Anrechnungsklauseln hinsichtlich "übertariflicher Vergütungsbestandteile"

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    § 395 c BGB
    Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRW

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12

    Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf

    Auszug aus LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 436/15
    Jedenfalls kommt eine solche Auslegung über § 305 c BGB zur Anwendung (wie 5 AZR 2/12 gegen 4 AZR 224/10).

    Die klagende Partei stützt sich für ihre Rechtsansicht der dynamischen Tarifgeltung auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.02.2013, 5 AZR 2/12.

    Das Gericht folgt dabei der Auslegung des 5. Senats vom 13.02.2013, Az. 5 AZR 2/12.

  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 224/10

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Vertragsauslegung

    Auszug aus LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 436/15
    Jedenfalls kommt eine solche Auslegung über § 305 c BGB zur Anwendung (wie 5 AZR 2/12 gegen 4 AZR 224/10).

    Sie stützt sich hierfür auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2012, 4 AZR 224/10.

  • BGH, 06.11.2003 - III ZR 376/02

    Wirksamkeit eines Vergleichs bei unrichtiger Auslegung einer Vertragsklausel

    Auszug aus LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 436/15
    Das nachvertragliche Verhalten der Parteien ist Indiz dafür, wie die Parteien den Vertrag bei Abschluss verstanden haben (vergl. BGH 06.11.2003, III ZR 376/02; Busemann: Arbeitsvertrag, Vertragspraxis und Konkretisierung, NZA 2015, S. 705).
  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

    Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

    Auszug aus LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 436/15
    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (sogenannte Elementenfeststellungsklage, BAG vom 21.04.2010, 4 AZR 755/08).
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 436/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. November 2014 - 5 Ca 3725/14 - zurückgewiesen hat.
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