Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 44 TV-L, § 4 Abs 1 TzBfG, § 611 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB
  Lehrer in Arbeitsphase der Altersteilzeit - Begleitung einer mehrtägigen Klassenfahrt - Gutschrift von Unterrichtsstunden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollzeitvergütungsanspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft für die Dauer der Teilnahme an der ganztägigen Klassenfahrt besteht aufgrund einer Belastung und Verantwortung der Lehrkräfte; Vollzeitvergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft für die Dauer der ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gutschrift auf Arbeitszeitkonto für mehrtägige Klassenfahrt einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin; Altersteilzeit im Blockmodell als Teilzeitbeschäftigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04

  Teilzeitbeschäftigte Lehrerin - Ganztägige Klassenfahrt

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2010 - 2 Sa 437/09

  Die Klägerin könne sich daher erst recht auf die Grundsätze aus dem Urteil des BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 566/04 berufen, weil sie aufgrund von Alterteilzeit teilzeitbeschäftigt mit einer Unterrichtsverpflichtung von weniger als 25 Unterrichtsstunden/Woche sei.

  Da die Klägerin während der Arbeitsphase der Altersteilzeit als vollzeitbeschäftigt gelte, weil sie vor Beginn dieser Phase vollzeitbeschäftigt gewesen sei bzw. als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin gegolten habe, könne das Urteil des BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 566/04 - nicht zu ihren Gunsten herangezogen werden, da sie keine Teilzeitbeschäftigte i. S. v. § 2 TzBfG sei.

  Arbeitet der Teilzeitbeschäftigte vereinbarungsgemäß aber zeitweise über seine Teilzeitquote hinaus bis zur regelmäßigen Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (§ 2 Abs. 1 TzBfG), steht ihm auch insoweit eine anteilige Vergütung bis zur vollen Vergütung zu, vgl. BAG, Urteil vom 25.05.2005 - 5 AZR 566/04.

  Zugleich wird für jeglichen Umfang von Teilzeitarbeit eine klare handhabbare Vergütungsregelung gewährleistet, vgl. BAG, Urteil vom 25.05.2005, aaO und Urteil vom 22.08.2001 - 5 AZR 108/00.

  Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 25.05.2005 - 5 AZR 566/04 - sind auf den vorliegenden Fall jedenfalls hinsichtlich einer Anrechnung über 20, 5 Unterrichtsstunden pro Woche (bzw. über 12, 3 U-Std. bei einer 3-tägigen Klassenfahrt) nicht anzuwenden.

• BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 432/82

  Klassenfahrt - Angestellter Lehrer - Schulausflug - Berufsbild des Lehrers

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2010 - 2 Sa 437/09

  Die Durchführung ein- oder mehrtägiger Klassenfahrten gehört zu dem herkömmlichen Berufsbild des Lehrers, vgl. BAG, Urteil vom 26.04.1985, 7 AZR 432/82.

  Der Erziehungsauftrag der allgemeinbildenden Schulen erstreckt sich vielmehr auch darauf, die Schüler durch entsprechende schulische Veranstaltungen in ihrem sozialen Verhalten unter Beachtung der in den Schulgesetzen der Länder festgelegten Erziehungsziele zu erziehen, vgl. BAG, Urteil vom 26.04.1985, 7 AZR 432/82.

• OVG Niedersachsen, 18.09.2007 - 5 LC 264/06

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten, beamteten Lehrkraft auf Gewährung einer …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2010 - 2 Sa 437/09

  Dem ist das OVG Lüneburg (Urt. vom 18.09.2007 - 5 LC 264/06) beigetreten.

  Die zeitliche Festlegung ausschließlich der Pflichtunterrichtsstunden als ein Teil der Arbeitszeit der Lehrer erkläre sich daraus, dass deren Arbeitszeit nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt feststellbar sei, während sie im Übrigen entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen messbar sei, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden könne, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18.09.2007, 5 LC 264/06.

 
• BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 108/00

  Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2010 - 2 Sa 437/09

  Diese Rechtsprechung hat es mit Urteil vom 22.08.2001 - 5 AZR 108/00 - fortgeführt.

  Zugleich wird für jeglichen Umfang von Teilzeitarbeit eine klare handhabbare Vergütungsregelung gewährleistet, vgl. BAG, Urteil vom 25.05.2005, aaO und Urteil vom 22.08.2001 - 5 AZR 108/00.

• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03

  Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2010 - 2 Sa 437/09

  Eine Lehrkraft leistet während der Zeit der Klassenfahrt Arbeit (ebenso Bundesverwaltungsgericht, 23. September 2004 - 2 C 61.03 - DVBl. 2005, 453, zu 1. der Gründe).

  Sie stellt jedoch keine Mehr- oder Überarbeit dar, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23.09.2004, 2 C 61/03.

• LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 (5) Sa 704/04

  Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2010 - 2 Sa 437/09

  So hat auch das LAG Hamm in der Entscheidung vom 21.09.2004 - 12 (5) Sa 704/04 - festgestellt, dass die Lehrkräfte bei Klassenfahrten im Zusammensein mit den Schülern ihren pädagogischen Auftrag unmittelbar erfüllen.
• BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 207/01

  Altersbedingte Reduzierung der Regelstundenzahl

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2010 - 2 Sa 437/09

  So hat auch das BAG angenommen, dass der ArbeitsplatzsicherungsTV der ArbZVO-Lehr LSA vorgeht und die Regelstundenzahl absenkt; BAG, Urteil v. 21.03.2001 - 6 AZR 207/01 - zu Rz. 42 + 43 der Gründe (zitiert nach Juris).
• BAG, 21.04.1999 - 5 AZR 200/98

  Gleichbehandlung teilzeit- und vollbeschäftigter Lehrer

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2010 - 2 Sa 437/09

  Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 23.04.1999 - 5 AZR 200/98 - unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Artikel 199 EG-Vertrag und Artikel 1 der EG-Richtlinien Nr. 75/117 (Lohngleichheitsrichtlinien) in der Zahlung einer unterschiedlichen Vergütung einen Verstoß gegen § 2 Beschäftigungsförderungsgesetz gesehen.
• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03

  Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2010 - 2 Sa 437/09

  § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot des Satzes 1 (vgl. Senat, 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 -).
• BAG, 25.01.2007 - 6 AZR 703/06

  Tarifauslegung - Höhe des Ortszuschlags bei Arbeitszeitverkürzung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2010 - 2 Sa 437/09

  Sie sind deshalb vollbeschäftigte Arbeitnehmer i.S. des Tarifrechts, BAG, Urt. v. 25.01.2007 - 6 AZR 703/06.

• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - L 2 AS 154/19

  Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen

  Es findet sich lediglich eine Verpflichtung der Lehrer zur Übernahme von Klassenfahrten nach § 30 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 8 SchulG LSA (vgl. Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. August 2010 - 2 Sa 437/09 -, juris).
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 560/10

  Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. August 2010 - 2 Sa 437/09 - wird zurückgewiesen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - L 5 AS 461/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - mehrwöchiger …

  Es findet sich lediglich eine Verpflichtung der Lehrer zur Übernahme von Klassenfahrten nach § 30 Abs. 3 S. 4 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 8 SchulG LSA (Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. August 2010 - 2 Sa 437/09 -, juris).