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   LAG Köln, 13.12.2021 - 2 Sa 488/21   

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https://dejure.org/2021,50419
LAG Köln, 13.12.2021 - 2 Sa 488/21 (https://dejure.org/2021,50419)
LAG Köln, Entscheidung vom 13.12.2021 - 2 Sa 488/21 (https://dejure.org/2021,50419)
LAG Köln, Entscheidung vom 13. Dezember 2021 - 2 Sa 488/21 (https://dejure.org/2021,50419)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Betriebs-Berater

    Quarantäne und Urlaub

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Corona-Quarantäne hindert den Verbrauch von Urlaub nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Quarantäne hindert den Verbrauch von Urlaub nicht.

  • rechtsportal.de

    Kein neuer Urlaub bei Quarantäne als Kontaktperson Arbeitsunfähigkeit bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung Ansteckungsgefahr keine Begründung für Arbeitsunfähigkeit

Kurzfassungen/Presse (12)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion - Corona-Virus

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Nachgewährung von Urlaub für Zeiten von Quarantäne

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona-Quarantäne ist keine Krankheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage während Covid-19 Erkrankung?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Nachgewähren von Urlaubstagen wegen Corona-Quarantäne

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Quarantäne hindert den Verbrauch von Urlaub nicht

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub und Corona-Quarantäne-Anordnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbrauch von Urlaubstagen bei Quarantäne?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein nachträglicher Urlaub wegen Corona-Quarantäne

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf neuen Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2022, 162

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • ArbG Bonn, 07.07.2021 - 2 Ca 504/21

    Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

    Auszug aus LAG Köln, 13.12.2021 - 2 Sa 488/21
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 - 2 Ca 504/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021- Az. 2 Ca 504/21 abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr auf Antrag auf den Urlaubsanspruch aus 2020 5 Urlaubstage nach zu gewähren.

  • LAG Hamm, 27.01.2022 - 5 Sa 1030/21

    Kein Verfall von Urlaubstagen wegen Quarantäne; Nachgewährung von Urlaub bei

    aa) Im Fall einer angeordneten Quarantäne ist aber eine Vergleichbarkeit mit der Situation eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers entgegen der Auffassung des LAG Düsseldorf (Urteil vom 15.10.2021, 7 Sa 857/21, juris) sowie LAG Köln (13.12.2021, 2 Sa 488/21, bisher nur als PM) sowie weiterer Instanzgerichte (ArbG Neumünster, Urt. v. 03.08.2021, 3 Ca 362b/21; ArbG Halle, Urt. v. 23.06.2021, 4 Ca 285/21; ArbG Bremen-Bremerhaven, Urt. v. 08.06.2021, 6 Ca 6035/21 jeweils zitiert nach juris) gegeben.
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2022 - 1 Sa 208/21

    Urlaub, Covid 19, Ansteckungsverdacht, Absonderungsanordnung, Urlaubbstage,

    Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (im Ergebnis ebenso: LAG Düsseldorf v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - juris; ausdrücklich zustimmend: Gaul, Aktuelles Arbeitsrecht Band 2/21, S. 497; LAG Köln v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21 - juris; Hein/Tophof, Folgen einer Quarantäneanordnung während bewilligten Urlaubs, in: NZA 2021, 601; a.A.: LAG Hamm v. 02.12.2021 - 5 Sa 1030/21; Bayreuther, Einseitige Urlaubsgewährung durch Arbeitgeber und Urlaub während Kurzarbeit, in: NZA 2020, 1057, 1062).
  • LAG Thüringen, 08.08.2023 - 1 Sa 41/23

    Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit

    Von der wohl herrschenden Meinung wird demgegenüber angenommen, dass im Falle einer symptomlosen Infektion eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes ausscheidet (LAG Köln 13.12.2021 - 2 Sa 488/21; ErfK-Preis, 23. Auflage 2023, § 611a BGB Rn. 779; MüKoBGB-Müller-Glöge, 9. Auflage 2023, § 3 EFZG Rn. 5; Preis/Mazurek/Schmid NZA 2020, 1137, 1138).
  • LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21

    Urlaub, Covid 19, Ansteckungsverdacht, Absonderungsanordnung, Urlaubbstage,

    Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (zustimmend: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.02.2022 - 1 Sa 208/21 - LAG Düsseldorf, Urt. v. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 36 ff., juris; LAG Köln, Urt. v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21 - Rn. 17, juris; Gaul, Aktuelles Arbeitsrecht Band 2/21, S.
  • LAG Bremen, 31.05.2022 - 1 Sa 169/21

    Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers mit der Festlegung und

    eine Inhaftierung eines Arbeitnehmers führe zu einer Nachgewährungspflicht des Urlaubs (LAG Köln vom 13.12.2021, 2 Sa 488/21).

    b) Eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG scheidet aus, da es sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt (s. auch: LAG Düsseldorf vom 15.10.2021, 7 Sa 857/21; LAG Köln vom 13.12.2021, 2 Sa 488/21; LAG Bremen vom 10.02.2022, 2 Sa 137/21; LAG Schleswig-Holstein vom 15.02.2022, 1 Sa 208/21; LAG Baden-Württemberg vom 16.02.2022, a.a.O.; a. A.: LAG Hamm vom 27.01.2022, 5 Sa 1030/21).

  • LAG Düsseldorf, 04.07.2023 - 3 Sa 118/23

    Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei symptomloser Corona-Infektion; kein

    Die Regelwidrigkeit wiederum ist dadurch definiert, dass der Zustand nach allgemeiner Erfahrung unter Berücksichtigung eines natürlichen Verlaufs des Lebensgangs nicht bei jedem anderen Menschen gleichen Alters und Geschlechts zu erwarten ist (BAG vom 07.12.2005 - 5 AZR 228/05, juris, Rz. 35; LAG Thüringen vom 31.05.2023 - 4 Sa 131/19, juris Rz. 20; LAG Köln vom 13.12.2021 - 2 Sa 488/21, juris, Rz. 14; ErfK/Reinhard, 23. Auflage, § 3 EFZG Rn. 5; HWK/Vogelsang, 10. Auflage, § 3 EFZG Rn. 34).

    Weder eine Zurückweisung der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber wegen der Ansteckungsgefahr für Dritte noch die Weigerung beispielsweise von Arbeitskollegen, mit einem infizierten Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, begründen eine solche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (LAG Köln vom 13.12.2021 - 2 Sa 488/21, juris, Rz. 15, 16).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2022 - 2 Sa 341/21

    Absonderungsanordnung während Urlaubs - häusliche Quarantäne - keine

    32 cc) § 9 BUrlG findet auch keine analoge Anwendung, wenn sich ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund einer Absonderungsanordnung in Folge seines Kontakts zu einer am Coronavirus infizierten Person in häusliche Quarantäne begeben muss ( LAG Düsseldorf 15. Oktober 2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 33; LAG Köln 13. Dezember 2021 - 2 Sa 488/21 - Rn. 17; LAG Schleswig-Holstein 15. Februar 2022 - 1 Sa 208/21 - Rn. 30 ff.; LAG Baden-Württemberg 16. Februar 2022 - 10 Sa 62/21 - Rn. 33 ff.; a.A. LAG Hamm 27. Januar 2022 - 5 Sa 1030/21 - Rn. 39 ff.; vgl. auch BGH 30. November 1978 - III ZR 43/77 - Rn. 13 ff. zum damaligen § 49 BSeuchG ).
  • LAG Hessen, 18.08.2023 - 10 Sa 1361/22
    Nur bei völlig symptomlosen Verläufen ist der Begriff der Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllt (LAG Köln 13. Dezember 2021 - 2 Sa 488/21 - BeckRS 2021, 40062; ErfK/Preis 23. Aufl. § 611a BGB Rn. 779; Müko-BGB/Müller-Glöge 9. Aufl. § 3 EFZG Rn. 5; Preis/Mazurek/Schmid NZA 2020, 1137, 1138; Noack NZA 2021, 251, 252; Greiner NZA 2022, 665, 671, der aber auch auf die Abgrenzungsschwierigkeiten im Hinblick auf (bloße) Ansteckungsverdächtige hinweist).
  • LAG Bremen, 10.02.2022 - 2 Sa 137/21

    Folgen einer Quarantäneanordnung für bewilligten Urlaub

    Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (im Ergebnis ebenso: LAG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 7 Sa 857/21 -, juris Rn. 36; LAG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 2 Sa 488/21 -, juris Rn. 17; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. Februar 2022 - 1 Sa 208/21 -, juris Rn. 32; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2022 - 10 Sa 62/21 -, juris Rn. 33 ff.; a.A. LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 27. Januar 2022 - 5 Sa 1030/21 -, juris Rn. 42).
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