Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Ist die Frage nach dem Schwerbehindertenstatus in einem bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig?

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 85, 88, 89 SGB IX, 1 AGG, 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 KSchG, 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, 242 BGB
  Ist die Frage nach dem Schwerbehindertenstatus in einem bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig?

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Frage nach dem Schwerbehindertenstatus in einem bestehenden Arbeitsverhältnis - bevorstehende Kündigung wegen Insolvenz

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung bei wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderteneigenschaft im bestehendem Arbeitsverhältnis; Treuwidriger Einwand fehlender Zustimmung des Integrationsamtes

• hensche.de

  Schwerbehinderung, Kündigung: Betriebsbedingt

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung bei wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderteneigenschaft im bestehendem Arbeitsverhältnis; treuwidriger Einwand fehlender Zustimmung des Integrationsamtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Bei bestehendem Arbeitsverhältnis kann nach Schwerbehinderung gefragt werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis bei bevorstehender Kündigung

Verfahrensgang

• ArbG Iserlohn, 26.11.2009 - 4 Ca 2001/09
• LAG Hamm, 30.06.2010 - 2 Sa 49/10
• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08

  Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung

  Auszug aus LAG Hamm, 30.06.2010 - 2 Sa 49/10

  Er muss dann aber die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich geltend machen (BAG 12.01.2006, 2 AZR 539/05, NZA 2006, 1035; BAG 23.02.2010, 2 AZR 659/08 Juris).

  Der Arbeitgeber ist nicht hinreichend dadurch geschützt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, spätestens mit der Kündigungsschutzklage auf seine Schwerbehinderung hinzuweisen, um einer Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen zu verhindern (vgl. BAG 23.02.2010, 2 AZR 659/08 Juris).

• ArbG Iserlohn, 26.11.2009 - 4 Ca 2001/09

  Bestand des Sonderkündigungsschutzes als Schwerbehinderter bei wahrheitswidriger …

  Auszug aus LAG Hamm, 30.06.2010 - 2 Sa 49/10

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.11.2009 - 4 Ca 2001/09 - abgeändert.

  Der Beklagte beantragt, unter Aufhebung des am 26.11.2009 verkündeten und am 17.12.2009 zugestellten Urteils des Arbeitsgerichts Iserlohn - 4 Ca 2001/09 - die Klage abzuweisen.

• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit

  Auszug aus LAG Hamm, 30.06.2010 - 2 Sa 49/10

  Dies gilt insbesondere bei einem Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, weil in diesem Fall den Betriebsparteien die Wahrnehmung des individuellen Kündigungsschutzes obliegt (vgl. BAG vom 06.09.2007, 2 AZR 715/06, NZA 2008, 633).
• VG Münster, 25.07.2006 - 5 K 1808/05

  Erfolglose Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des …

  Auszug aus LAG Hamm, 30.06.2010 - 2 Sa 49/10

  Entscheidender Beurteilungsmaßstab ist dabei, ob und ggf. inwieweit die Kündigung durch Behinderung beeinflusst ist und in welchem Maße die Behinderung des Arbeitnehmers bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz von Bedeutung ist (vgl. VG Münster vom 25.07.2006 - 5 K 1808/05 Juris;… Juris PK-SGB IX/Kreitner § 85 SGB IX Rn. 26).
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05

  Schwerbehinderte; Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 30.06.2010 - 2 Sa 49/10

  Er muss dann aber die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich geltend machen (BAG 12.01.2006, 2 AZR 539/05, NZA 2006, 1035; BAG 23.02.2010, 2 AZR 659/08 Juris).

• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2010 - 2 Sa 49/10 - wird zurückgewiesen.