Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 2 Sa 492/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,12443
LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 2 Sa 492/06 (https://dejure.org/2006,12443)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.10.2006 - 2 Sa 492/06 (https://dejure.org/2006,12443)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 2 Sa 492/06 (https://dejure.org/2006,12443)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 102 Abs 5 S 1 BetrVG, § 102 Abs 5 S 2 Nr 2 BetrVG, § 38 BetrVG
    Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer; unzumutbare wirtschaftliche Belastung

  • Judicialis

    Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer, unzumutbare wirtschaftliche Belastung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung durch Weiterbeschäftigung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei fehlender Möglichkeit oder wirtschaftlicher Sinnlosigkeit - offensichtliche Unbegründetheit oder Fehlerhaftigkeit des Widerspruchs des Betriebsrates gegen die ordentliche Kündigung zum Zeitpunkt des Widerspruchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Unzumutbare wirtschaftliche Belastung durch die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers; Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hessen, 15.02.2013 - 14 SaGa 1700/12

    Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch - Entbindungsantrag -

    Der Antrag ist vielmehr bereits dann zulässig, wenn zwischen den Parteien die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG umstritten ist ( LAG Schleswig-Holstein 19.05.2010 - 6 SaGa 9/10 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz 10.10.2006 - 2 Sa 492/06 - Juris).
  • LAG Hamburg, 09.04.2014 - 6 SaGa 2/14

    Entbindungsantrag nach Widerspruch des Betriebsrats gegen eine verhaltensbedingte

    (so auch LAG Schleswig-Holstein 19.05.2010 - 6 SaGa 9/10 - juris; LAG Düsseldorf 24.04.2013 - 4 SaGa 6/13 - LAGE § 102 BetrVG 2001 Beschäftigungspflicht Nr. 7; LAG Rheinland-Pfalz 10.10.2006 - 2 Sa 492/06 - juris).
  • LAG Düsseldorf, 24.04.2013 - 4 SaGa 6/13

    Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht - Entscheidung im

    Nach hier vertretener Auffassung muss bei der Entscheidung über die Entbindung die Frage des Bestehens des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG grundsätzlich dahingestellt bleiben, sofern die Parteien (wie hier) jedenfalls von seinem Bestehen ausgehen oder zumindest darüber streiten und der Anspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann (ähnlich etwa LAG Schleswig-Holstein 19.05.2010 - 6 SaGa 9/10, juris; LAG Rheinland-Pfalz 10.10.2006 - 2 Sa 492/06, juris; LAG München 13.07.1994 - 5 Sa 408/94, juris, jeweils m.w.N.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 6 SaGa 9/10

    Kündigung, verhaltensbedingt, Diebstahl (Trick-), Betriebsrat, Widerspruch,

    Vielmehr ist das Rechtsschutzinteresse bereits dann gegeben, wenn zwischen den Parteien ­ wie im vorliegenden Fall ­ die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG umstritten ist (LAG München 05.10.1994 ­ 5 Sa 698/94 ­ LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 19 Beschäftigungspflicht; LAG Rheinland-Pfalz 10.10.2006 ­ 2 Sa 492/06 ­ zitiert nach JURIS).
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