Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Equal-pay-Anspruch eines Leiharbeiters - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ausschlussfrist - Fälligkeit

  • BAYERN | RECHT

    Equal-pay; CGZP; Auslegung, Formulararbeitsvertrag, dynamische Verweisungsklausel

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 4 AÜG, 271, 305 ff. BGB
    Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich vertragliche/tarifliche Ausschlussfrist - CGZP - AGB: dynamische Verweisungsklausel

  • Betriebs-Berater

    Equal Pay - Verweisung auf CGZP-Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung von Arbeitsverträgen [Leiharbeitnehmer]; Dynamische Verweisungsklausel; Equal-pay; CGZP

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung von Arbeitsverträgen (Leiharbeitnehmer); Dynamische Verweisungsklausel ; Equal-pay; CGZP

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • thorsten-blaufelder.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Landesarbeitsgerichte uneins über Lohnnachschlag für Leiharbeiter

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Equal Pay - Verweisung auf CGZP-Tarifvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2112
  • DB 2012, 1689



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 - 5 Sa 499/11  

    CGZP, Leiharbeitnehmer, Equal-Pay-Grundsatz, Equal-Pay-Anspruch,

    Hieraus ergibt sich eindeutig und unmissverständlich, dass vorliegend die dreimonatige arbeitsvertragliche Ausschlussfrist gemäß § 12 Abs. 1 des Arbeitsvertrages gilt und nicht die zweimonatige tarifliche Ausschlussfrist gemäß Ziff. 19.2 CGZP/AMP-Manteltarifvertrages (Sächsisches LAG, Urt. v. 23.08.2011 - 1 Sa 322/11 -, zit. n. Juris; LAG Nürnberg, Urt. v. 02.05.2012 - 2 Sa 516/11 -, zit. n. Juris; LAG Hamm, Urt. v. 25.04.2012 - 3 Sa 1657/11 -, zit. n. Juris; a.A.: Sächsisches LAG, Urt. v. 23.05.2012 - 2 Sa 615/11 -, wobei dort eine dreimonatige arbeitsvertragliche Ausschlussklausel im Verhältnis zur ebenfalls dreimonatigen tariflichen Ausschlussfrist der Ziff. 19.2 des mehrgliedrigen CGZP u. a./AMP-Manteltarifvertrages der Inhaltskontrolle unterlag).

    Die einzelvertragliche Ausschlussfrist beginnt mit der Fälligkeit der jeweiligen Ansprüche und nicht erst mit Bekanntgabe des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.08.2012 - 1 Sa 495/11 - LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 01.06.2012 - 9 Sa 24/12 - LAG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2011 - 11 Sa 852 - LAG Nürnberg Urt. v. 02.05.2012 - 2 Sa 516/11 - LAG Hamm, Urt. v. 25.04.2012 - 3 Sa 1657/11 - a.A.: LAG Berlin, Urt. v. 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 -, alle zit, n. Juris).

  • LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12  

    Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche

    Der Auslegung gebührt dann der Vorrang (BAG v. 24.10.2007, 10 AZR 825/06, NZA 2008, 40; BGH v. 24.05.2006, NJW 2006, 2545; LAG Nürnberg v. 02.05.2012, 2 Sa 516/11, BB 2012, 2112).

    Sie ist einerseits nahezu jeder rechtlichen Beurteilung im Vorfeld rechtkräftiger Entscheidungen immanent und stellt andererseits einen unbeachtlichen Rechtsirrtum dar (LAG Düsseldorf v. 08.12.2011, 11 Sa 852/11, DB 2012, 921; LAG Sachsen v. 17.04.2012, 1 Sa 53/12, juris; LAG Nürnberg v. 02.05.2012, aaO; so nun auch BAG v. 13.03.2013, 5 AZR 954/11, zit. nach Pressemitteilung).

  • LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 16 Sa 654/11  

    Equal-pay-Anspruch einer Leiharbeitnehmerin - Auslegung des Arbeitsvertrags

    Dabei kann dahin stehen, ob Fälligkeit im Sinne der Verjährung und des Verfalls erst ab dem Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (a.a.O.) angenommen werden kann, wie die Klägerin meint (ebenso: Schüren in Schüren/Hammann, AÜG, 4. Auflage, § 10, Rdnr. 245, 257; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11, Revision eingelegt 5 AZR 954/11; andere Ansicht zum Beispiel LAG Nürnberg, Urteil vom 02.05.2012 - 2 Sa 516/11, Revision eingelegt unter 5 AZR 541/12; LAG Hamm, Urteil vom 25.04.2012 - 3 Sa 22/12, Revision zugelassen).
  • LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2012 - 1 Sa 495/11  

    Vergütung, Equal-Pay-Grundsatz, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, mehrgliedriger,

    Damit ist für den Kläger ausreichend klar, dass er seine Ansprüche innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit geltend machen muss (im Ergebnis ebenso zu ähnlichen vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen: LAG Sachsen, Urt. v. 23.08.2011 - 1 Sa 322/11 - Juris; LAG Nürnberg v. 02.05.2012 - 2 Sa 516/11 - Juris).
  • LAG Nürnberg, 06.03.2013 - 4 Sa 106/12  

    Arbeitsvergütung - Leiharbeitnehmer

    4 Sa 106/12 - 10 Hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfristen schließt sich die erkennende Kammer der Rechtsansicht der Kammern 2 und 8 des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ( Urteile vom 02.05.2012 - 2 Sa 516/11- und vom 23.12.2012 - 8 Sa 633/11) an, die auch von einigen anderen Landesarbeitsgerichten vertretenen wird (vgl. LAG Hamm 18.04.2012, 3 Sa 1598/11; LAG Düsseldorf 22.05.2012, 16 Sa 302/12; LAG Chemnitz 17.04.2012, 1 Sa 53/12; jeweils in juris), wonach eine vereinbarte Ausschlussfrist für die geltend gemachten Vergütungsansprüche bereits mit der Fälligkeit der Vergütung für den einzelnen Abrechnungsmonat zu laufen beginnt.
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