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   LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 2 Sa 540/12   

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https://dejure.org/2013,27906
LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 2 Sa 540/12 (https://dejure.org/2013,27906)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.05.2013 - 2 Sa 540/12 (https://dejure.org/2013,27906)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - 2 Sa 540/12 (https://dejure.org/2013,27906)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Schmerzensgeld wegen Videoüberwachung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Schmerzensgeld wegen Videoüberwachung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schmerzensgeldanspruch bei rechtwidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erforderlichkeit der Videoüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schmerzensgeldanspruch bei rechtwidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erforderlichkeit der Videoüberwachung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Videoüberwachung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14

    Dash Cam im Straßenverkehr

    Entsprechend verfährt die Rechtsprechung zur Problematik der Videoüberwachung am Arbeitsplatz (vgl. nur BAG, Urteil vom 21.06.2012, Az. 2 AZR 153/11 Ziffer 30: "Danach ist die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (...)."; vgl. ferner LAG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, Az. 9 Sa 158/12; LAG Mainz, Urteil vom 23.05.2013, Az. 2 Sa 540/12).
  • ArbG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 5 Ca 1708/16
    Bei der Zumessung ist zu berücksichtigen, dass in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung Entschädigungen in Höhe von 3.500,00 EUR bei einer unzulässigen, permanenten Videoüberwachung (Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 08.11.2013, 22 Ca 9428/12) und bei einer ständigen Videoüberwachung von 7.000,00 EUR (Urteil des LAG Hamm vom 25.10.2010, 7 Sa 1586/09, MDR 2011, S. 346), bei einer Beobachtung wegen des Verdachts von Diebstahls von Werbematerial von 650, 00 EUR (Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.05.2013, 2 Sa 540/12) und von 1.000,00 EUR bei einer rechtswidrigen Videoaufzeichnung im Rahmen einer Krankenkontrolle (Urteil des LAG Hamm vom 11.07.2013, 11 Sa 312/13) ausgeurteilt worden sind.
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