Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 3 MiLoG, § 195 BGB, § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG, § 259 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 291, 187 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 11 Abs. 2 Satz 1 BUrlG, § 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG, § 2 Abs. 1 MiLoG, § 397 BGB, § 151 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 MiLoG, § 362 Abs. 1 BGB, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1, 344 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 9 Abs. 5 Satz 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung von Vergütungbestandteilen auf den Mindestlohnanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung von Vergütungbestandteilen auf den Mindestlohnanspruch

• rechtsportal.de

  MiLoG § 1 Abs. 2 S. 1; MiLoG § 2 Abs. 1; MiLoG § 3
  Anrechnung von Vergütungbestandteilen auf den Mindestlohnanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 14.04.2005 - C-341/02

  EIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, BEI DER KONTROLLE DER ZAHLUNG DES …

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15

  Sie vergüten keine "Normalleistung" der Klägerin, was allein die Anrechenbarkeit begründen könnte (vgl. für tarifliche Mindestlohnansprüche EuGH vom 14.04.2005 - C-341/02 -, vom 07.11.2013 - C-341/02 - und BAG vom 16.04.2014 - 4 AZR 802/14 - sämtlich in Juris).
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

  Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15

  Die ebenfalls ausgeurteilte Verzinsungspflicht für Prozesszinsen begann nach §§ 291, 187 Abs. 1 BGB allerdings erst mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit, die hier am 01.04.2015 eintrat (vgl. BAG vom 21.06.2011 - 9 AZR 203/10 - Juris).
• BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

  Abrechnungsanspruch - Stufenklage

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15

  Denn nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO besteht Anspruch auf Abrechnung des Arbeitsentgelts (in Textform) lediglich "bei Zahlung" des Arbeitsentgelts (vgl. dazu bereits BAG vom 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 - Juris).

 
• BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

  Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15

  (3) Unabhängig von dem Vorstehenden und selbständig tragend zielt der Feststellungsanspruch auf die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, was jedenfalls für Leistungsansprüche auch nach Maßgabe und unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht möglich ist (vgl. BAG vom 22.10.2014 - 5 AZR 731/12 - Juris).
• BAG, 19.07.1978 - 5 AZR 180/77

  Bundesarbeitsgericht - Auslegungsregel - Übertarifliche Lohnzulagen - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15

  Das Aufsaugen darüber hinausgehender Entgeltbestandteile wäre nur im Falle einer - hier nicht ersichtlichen - ausdrücklichen Abrede überhaupt möglich (vgl. für die Nichtanrechenbarkeit übertariflicher Lohnbestandteile bei Tariflohnerhöhung bereits BAG vom 19.07.1978 - 5 AZR 180/77 - Juris).
• BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Feststellungsinteresse

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15

  Dies setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung gerichteten Antrag jedenfalls voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann, wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten (vgl. die bereits vom Arbeitsgericht im Ausgangsurteil angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2014 - 4 AZR 518/12 - Juris).
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

  Sonderzahlung - "Mischcharakter"

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15

  Zum 01.01.2015 hatte die Beklagte gegenüber sämtlichen Mitarbeitern erklärt, dass sie die vereinbarte Rückzahlungsklausel hinsichtlich des zusätzlichen Urlaubsgelds sowie der Weihnachtsgratifikation aufgrund Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 13.11.2013 ( 10 AZR 848/12 - Juris) aufgebe.