Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 611 Abs 1 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 612 BGB
  Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten

• IWW

  § 253 ZPO, § 611a BGB, § 611a Absatz 2 BGB, § 611 Absatz 1 BGB, § 307 BGB, §§ 305 ff BGB, § 310 Absatz 3 BGB, § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB, § 97 ZPO, § 72 ArbGG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 ; BGB § 611a; BGB § 612
  Reisezeit; Arbeitszeit; Fahrzeit; Vergütung; Ausschlussfrist - Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten

• rechtsportal.de

  BGB § 611
  Umfang der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 611 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 424/17

  Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2019 - 2 Sa 57/19

  Arbeit als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne von § 611 Absatz 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche ausschließlich der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/127 - NZA 2019, 159 = AP Nr. 53 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - NZA 2018, 1211 jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

  Dazu gehört zwingend die jeweilige An- und Abreise, unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (…so auch zu den dortigen Sachverhalten BAG 17. Oktober 2018 aaO; BAG 25. April 2018 aaO jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  Arbeit als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne von § 611 Absatz 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche ausschließlich der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/127 - NZA 2019, 159 = AP Nr. 53 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - NZA 2018, 1211 jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

  Dazu gehört zwingend die jeweilige An- und Abreise, unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (…so auch zu den dortigen Sachverhalten BAG 17. Oktober 2018 aaO; BAG 25. April 2018 aaO jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2019 - 2 Sa 57/19

  Eine einzelvertragliche Verfallfrist, die wie hier eine Geltendmachung innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Monaten verlangt, führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers und ist daher unwirksam (vgl. nur BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - AP Nr. 7 zu § 307 BGB = NJW 2006, 795 = DB 2006, 1959).

  Eine einzelvertragliche Verfallfrist, die wie hier eine Geltendmachung innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Monaten verlangt, führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers (vgl. nur BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - AP Nr. 7 zu § 307 BGB = NJW 2006, 795 = DB 2006, 1959).

• BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17

  Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2019 - 2 Sa 57/19

  Arbeit als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne von § 611 Absatz 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche ausschließlich der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/127 - NZA 2019, 159 = AP Nr. 53 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - NZA 2018, 1211 jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

  Arbeit als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne von § 611 Absatz 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche ausschließlich der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/127 - NZA 2019, 159 = AP Nr. 53 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - NZA 2018, 1211 jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2019 - 2 Sa 57/19

  Durch die Protokollerklärung des Klägers, dass mit der Klage die streitigen Fahrtzeiten vollständig erfasst sind, steht der Streitgegenstand im Sinne einer abschließenden Gesamtklage (vgl. dazu BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - sowie BAG 27. März 2019 - 5 AZR 94/18 - NZA 2019, 1160 mit weiteren Nachweisen hierzu in der Randziffer 13) mit hinreichender Sicherheit fest.
• BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18

  Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2019 - 2 Sa 57/19

  Durch die Protokollerklärung des Klägers, dass mit der Klage die streitigen Fahrtzeiten vollständig erfasst sind, steht der Streitgegenstand im Sinne einer abschließenden Gesamtklage (vgl. dazu BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - sowie BAG 27. März 2019 - 5 AZR 94/18 - NZA 2019, 1160 mit weiteren Nachweisen hierzu in der Randziffer 13) mit hinreichender Sicherheit fest.