Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf die Sollarbeitszeit; Auslegung eines Tarifvertrags; Beschränkung der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit um dienstplanmäßig ausgefallene Stunden auf den Heiligen Abend und Silvester; Verletzung des ...

• Judicialis

  TVöD § 6 Abs. 3; ; TVöD-BT-K § 49

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVöD § 6 Abs. 3 Satz 3; TVöD-BT-K § 49
  Keine Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf Sollarbeitszeit im Krankenhausbereich

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• ArbG München, 25.07.2007 - 29b Ca 219/07

  Auszug aus LAG München, 13.12.2007 - 2 Sa 590/07

  Damit ist das Ergebnis des Arbeitsgerichts zutreffend: Nach § 49 Abs. 1 TVöD BT-K erhält kein Arbeitnehmer einen zusätzlichen Freizeitausgleich, wenn ein Feiertag auf einen Tag fällt, der für ihn ohnehin arbeitsfrei ist (ebenso Arbeitsgericht München vom 25.7.2007 - 29 b Ca 219/07 W).
• BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99

  Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

  Auszug aus LAG München, 13.12.2007 - 2 Sa 590/07

  Diese Grundsätze sind dem Urteil des BAG vom 16.11.2000 (6 AZR 338/99 - NZA 2001, 796) entnommen und geben die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wieder.
• BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 428/06

  Tarifauslegung - Besitzstandszulage

  Auszug aus LAG München, 13.12.2007 - 2 Sa 590/07

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. Urteil vom 21.12.2006 - 6 AZR 428/06 - NZA - RR 2007, 530).

• BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

  Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

  Dass andere Beschäftigte, für die der gleiche Dienstplan gelte, Wechselschicht- oder Schichtdienst leisteten, sei unzureichend (LAG Nürnberg 6. Oktober 2010 - 4 Sa 444/09 - zu II 1 der Gründe; LAG München 28. April 2008 - 6 Sa 967/07 - zu 2 (2) der Gründe; 13. Dezember 2007 - 2 Sa 590/07 - zu I 2 c der Gründe;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Teil II/3.1 Stand April 2018 § 49 TVöD-BT-K Rn. 23;… Martens in Sponer/Steinherr TVöD Stand November 2011 § 6.1 TVöD-K Rn. 13;… Burger in Burger TVöD/TV-L 3. Aufl. § 6 TVöD Rn. 49; Günther öAT 2016, 156, 157) .
• LAG Düsseldorf, 13.03.2009 - 10 Sa 95/09

  Schichtlohnzulage für Busfahrer nach Übergangsrecht; Begriff der …

  § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sich die regelmäßige Arbeitszeit auch dann um die auf einen Wochenfeiertag entfallenden Arbeitsstunden vermindert, wenn der Wochenfeiertag für den Angestellten nach dem Dienstplan ohnehin frei ist (wie LAG München vom 13.12.2007 -2 Sa 590/07, dokumentiert bei juris).

  Deshalb könnten auch die Ausführungen des LAG München im Urteil vom 13.12.2007, AZ: 2 Sa 590/07 und des Arbeitsgerichts Nürnberg im Urteil vom 05.06.2008, AZ 15 Ca 8647/047, nicht überzeugen.

  In Anlehnung an die Entscheidungen des LAG München vom 13.12.2007 (2 Sa 590/07, dokumentiert bei juris) und des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.06.2008 (15 Ca 8647/047, n.v. = Bl. 168 ff. d.A.) ist es davon ausgegangen, dass die Tarifvertragsparteien es mit dieser Regelung hätten verhindern wollen, dass der Arbeitgeber durch entsprechende Gestaltung des Dienstplans den Anspruch der Beschäftigten auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen umgehe.

• LAG München, 28.04.2008 - 6 Sa 967/07

  Dienstfreie Wochenfeiertage

  Deshalb ist es auch unerheblich, dass es bei dieser Entscheidung um den zwischenzeitlich abgelösten § 15 BAT ging (vgl. dazu auch LAG München vom 13. Dezember 2007 - 2 Sa 590/07).

  Damit ist das Ergebnis des Arbeitsgerichts zutreffend: Nach § 49 Abs. 1 TVöD-BT-K (§ 6.1 Abs. 2 TVöD-K) erhält kein Arbeitnehmer einen zusätzlichen Freizeitausgleich, wenn ein Feiertag auf einen Tag fällt, der für ihn ohnehin arbeitsfrei ist (vgl. LAG München vom 13. Dezember 2007 - 2 Sa 590/07).

 
• ArbG Rheine, 18.08.2010 - 4 Ca 389/10

  Abrechnung eines Urlaubstags für einen Feiertag bei dienstplanmäßiger Einteilung …

  Wenn der Kläger an einem Wochenfeiertag schon nach dem Dienstplan arbeitsfrei hat, befindet er sich in der gleichen Situation wie ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung regelmäßig Montag bis Freitag erbringt, soweit ein Feiertag auf einen für diesen dienstfreien Samstag oder Sonntag fällt (vgl. LAG München Urteil vom 13.12.2007 - 2 Sa 590/07 zu § 6 Abs. 3 S. 3 TVöD).
• LAG Nürnberg, 26.08.2009 - 3 Sa 625/08

  Arbeitszeitgutschrift für Feiertage

  Das Berufungsgericht geht mit dem Erstgericht und dem Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 13.12.2007 - 2 Sa 590/07 - juris) davon aus, dass sich die regelmäßige Arbeitszeit nur dann vermindert, wenn der Feiertag der einzige Grund dafür ist, dass nicht gearbeitet wird.
• ArbG Nürnberg, 05.06.2008 - 15 Ca 8647/07

  Auslegung von § 6 Abs 3 S 3 TVöD - Feiertag - Dienstplan - Gutschrift von Stunden …

  In einem solchen Fall fallen nämlich durch den Wochenfeiertag keine Stunden aus (LAG München Urteil vom 13.12.2007, Az.: 2 Sa 590/07).