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   LAG Köln, 06.05.2013 - 2 Sa 62/13   

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https://dejure.org/2013,21881
LAG Köln, 06.05.2013 - 2 Sa 62/13 (https://dejure.org/2013,21881)
LAG Köln, Entscheidung vom 06.05.2013 - 2 Sa 62/13 (https://dejure.org/2013,21881)
LAG Köln, Entscheidung vom 06. Mai 2013 - 2 Sa 62/13 (https://dejure.org/2013,21881)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Internet Domain für Betriebsrat, Namensrecht, Meinungsfreiheit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Internet Domain für Betriebsrat, Namensrecht, Meinungsfreiheit

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Verwendung der Domain eines Instituts mit dem Zusatz "-br" durch den Betriebsrat bewirkt keine Verwechslungsgefahr

  • IWW

    §§ 12 BGB, 823, 1004 BGB

  • aufrecht.de

    Doppelt so lange Domain bedeutet noch keine Verwechselungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nutzung einer Domain durch Betriebsrat mit Zusatz "-br.de"; Verwechselungsgefahr sowie Namensschutz und Unterlassungsanspruch

  • kanzlei.biz

    Keine Verwechslungsgefahr, wenn der Domainname eines Instituts um den Zusatz '-br' ergänzt wird

  • rewis.io
  • aufrecht.de

    Verletzung des Namensrechts - bei kurzer Bezeichnung keine Verwechselungsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkG § 14 Abs. 5
    Nutzung einer Domain durch Betriebsrat mit Zusatz "-br.de"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verletzung des Namensrechtes durch Betriebsrats-Domain?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung des Arbeitgebernamens in Internetdomain des Betriebsrats

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Domainrecht: Ist eine an den Firmenname angelehnte Betriebsrats-Domain erlaubt?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Domainstreit: Darf der Betriebsrat den Unternehmensnahmen als Domain registrieren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebsrats-Domain: Verletzung des Namensrechtes von Unternehmen?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 72
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • ArbG Köln, 12.12.2012 - 20 Ca 3689/12

    Notwendigkeit der Nutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr für eine

    Auszug aus LAG Köln, 06.05.2013 - 2 Sa 62/13
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2012 - AZ 20 Ca 3689/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt mit der Berufung, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln, Aktenzeichen 20 Ca 3689/12 vom 12.12.2012 den Beklagten zu verurteilen, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 100.000,- EUR ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monate, zu unterlassen, im Verkehr im "Internet" den Domainnamen "ial-br.de" zu benutzen und/oder benutzen zu lassen und/oder an Dritte zu übertragen und/oder diesen Domain-Namen reserviert zu halten;.

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13

    Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2013 - 2 Sa 62/13 - wird zurückgewiesen.
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