Rechtsprechung
| LAG Köln, 06.05.2013 - 2 Sa 62/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
Internet Domain für Betriebsrat, Namensrecht, Meinungsfreiheit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Internet Domain für Betriebsrat, Namensrecht, Meinungsfreiheit
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Verwendung der Domain eines Instituts mit dem Zusatz "-br" durch den Betriebsrat bewirkt keine Verwechslungsgefahr
- IWW
- aufrecht.de
Doppelt so lange Domain bedeutet noch keine Verwechselungsgefahr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nutzung einer Domain durch Betriebsrat mit Zusatz "-br.de"; Verwechselungsgefahr sowie Namensschutz und Unterlassungsanspruch
- kanzlei.biz
Keine Verwechslungsgefahr, wenn der Domainname eines Instituts um den Zusatz '-br' ergänzt wird
- rewis.io
- aufrecht.de
Verletzung des Namensrechts - bei kurzer Bezeichnung keine Verwechselungsgefahr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkG § 14 Abs. 5
Nutzung einer Domain durch Betriebsrat mit Zusatz "-br.de" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verletzung des Namensrechtes durch Betriebsrats-Domain?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verwendung des Arbeitgebernamens in Internetdomain des Betriebsrats
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Domainrecht: Ist eine an den Firmenname angelehnte Betriebsrats-Domain erlaubt?
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Domainstreit: Darf der Betriebsrat den Unternehmensnahmen als Domain registrieren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Betriebsrats-Domain: Verletzung des Namensrechtes von Unternehmen?
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 12.12.2012 - 20 Ca 3689/12
- LAG Köln, 06.05.2013 - 2 Sa 62/13
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13
Papierfundstellen
- MMR 2014, 72
Wird zitiert von ...
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13
Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2013 - 2 Sa 62/13 - wird zurückgewiesen.