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   LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2015 - 2 Sa 689/14   

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https://dejure.org/2015,27964
LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2015 - 2 Sa 689/14 (https://dejure.org/2015,27964)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.05.2015 - 2 Sa 689/14 (https://dejure.org/2015,27964)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Mai 2015 - 2 Sa 689/14 (https://dejure.org/2015,27964)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 278 Abs. 6 ZPO, § ... 10 Abs. 1 AÜG, § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG, § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, Art. 10 der Richtlinie 2008/104/EG, § 10 AÜG, § 10 Abs. 4 AÜG, § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b und c ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §10 Abs. 1 AÜG, § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG, § 1 AÜG, § 117 Abs. 1 BGB, § 117 Abs. 2 BGB, § 12 Abs. 1 S. 1 AÜG, § 11 AÜG, § 242 BGB, § 13 AÜG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 11 AÜG, § 13 AÜG, § 9 Nr 1 AÜG
    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Verdeckte Leiharbeit mit Erlaubnis

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Verdeckte Leiharbeit mit Erlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerüberlassung; Rechtsmissbrauch; Scheinwerkvertrag; Tatbestandswirkung; Überlassungserlaubnis; Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 1
    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages im Rahmen erlaubter Arbeitnehmerüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages im Rahmen erlaubter Arbeitnehmerüberlassung; Unbegründete Feststellungsklage der Leiharbeitnehmerin zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit der Entleiherin

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnis mit einem überlassenen Arbeitnehmer bei Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2015, 625
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11

    Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung;

    Die Unwirksamkeit des zwischen Ver- und Entleiher geschlossenen Vertrages hat nach der gesetzlichen Regelung jedoch nur die Unwirksamkeit dieses Vertrages zur Folge, sie führt nicht zur Unwirksamkeit des zwischen Verleiher und Beschäftigtem geschlossenen Arbeitsvertrages (ebenso: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 Sa 689/14 - juris Rn. 50).

    Zum einen fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke und zum anderen ist die Situation eines Leiharbeitnehmers bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung durch einen Verleiher mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nicht mit der Situation eines ohne Erlaubnis überlassenen Arbeitnehmers vergleichbar (vgl. hierzu im Einzelnen Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 Sa 689/14 - juris Rn. 47 ff.).

  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 537/15

    Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2015 - 2 Sa 689/14 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur

    Danach war das angefochtene Teilurteil abzuändern und dem Antrag auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses stattzugeben, ohne dass es noch darauf ankam, ob das Berufen der Beklagten auf das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ab dem 13. März 2004 treuwidrig ist, weil eine Berufung auf die Erlaubnis widersprüchlich ist, wenn der Einsatz im Fremdbetrieb nach außen nicht als Arbeitnehmerüberlassung ausgestaltet ist (so LAG Baden-Württemberg vom 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 -, LAGE § 10 AÜG Nr. 14; a. A. LAG Baden-Württemberg vom 18.12.2014 - 3 Sa 33/14 -, BB 2015 - 955; vom 07.05.2015 - 6 Sa 78/14 -, NZA-RR 2015, 520 ; LAG Rheinland-Pfalz vom 28.05.2015 - 2 Sa 689/14 -, juris).
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