Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09, 2 Sa 498/09, 2 Sa 839/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • hensche.de

    Bereitschaftsdienst, Vergütung

  • RA Kotz

    Bereitschaftszeiten - Berufskraftfahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1; ArbZG § 21a Abs. 3 Nr. 3
    Vergütung des Beifahrers im Speditionsgewerbe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung des Beifahrers im Speditionsgewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Kraftfahrer: Lohn für die Zeit als Beifahrer?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Berufskraftfahrer: Zeiten als Beifahrer sind vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit für den Brummi-Beifahrer

Besprechungen u.ä. (2)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungspflicht für Beifahrer

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Was hat die Arbeitszeit mit der Vergütung zu tun?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2010 - 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 15 Sa 66/17

    Überstundenvergütung von Führungskräften

    Insofern kommt § 3 ArbZG zur Anwendung (LAG Schleswig Holstein 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 - juris Rn. 33; LAG Berlin-Brandenburg 04.02.2010 - 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09 - juris Rn. 29).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

    Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf

    Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben seien jedoch dann anzuerkennen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich brächten, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen sei und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben könne (BAG vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289 zu II 1 der Gründe; ähnliche LAG Berlin-Brandenburg vom 04.02.2010 - 2 Sa 498/09 und 2 Sa 889/09 - juris Rd-Nrn. 57 ff.; a.A. Müller NZA 2008, 977, 980).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - 3 Sa 126/11

    Überstundenvergütung - Verwirkung - Intransparenz

    Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben seien jedoch dann anzuerkennen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich brächten, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen sei und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben könne (BAG vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289 zu II und 1 der Gründe; ähnlich LAG Berlin-Brandenburg vom 04.02.2010 - 2 Sa 498/09 und 2 Sa 889/09 - zitiert nach Juris Rn. 57 ff.; andere Ansicht Müller NZA 2008, 977, 980).
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