Rechtsprechung
LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung von Tonaufzeichnungen
- haufe-suite.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 22.03.2001 - 4 Ca 473/00
- LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Soldaten sind Mörder
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 30.11.1972 - 2 AZR 79/72
Kündigung - Beleidigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 27.01.1977 - 2 ABR 77/76
Beschlußverfahren - Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Betriebsratmitglied …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 13.12.1984 - 2 AZR 454/83
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 116/86
Kontrolleinrichtung - verdeckte Kamera
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 604/90
Ordentliche Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Erkrankung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 508/96
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.06.1970 - IV ZR 45/69
Verschulden für die Zerrüttung einer Ehe - Beschuldigung des Ehegatten gegenüber …
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94
Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person
- BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
- BAG, 04.06.1957 - 3 AZR 49/55
Haushaltsplan - Prozentuale Stellenkürzung - Betriebsbedingtheit einzelner …
- BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14
Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung
- BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76
Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Fristlose Kündigung wegen Entwendung eines Stückes Bienenstiches
- BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 633/82
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Kiwi-Fall
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98
Außerordentliche Kündigung
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
- AG Rostock, 11.07.2012 - 46 C 186/12
Vorliegen einer Beleidigung bei Bezeichnung einer verbotswidrig auf einem …
Dabei ist ohnehin davon auszugehen, dass eine möglicherweise abfällige Bemerkung allein schon danach einen unterschiedlichen Sinn haben kann (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 02.10.2001, 2 Sa 879/01). - LAG Düsseldorf, 10.12.2008 - 12 Sa 1190/08
Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung
Nach diesen Maßstäben sind in der Rechtsprechung grobe Beleidigungen von Arbeitskollegen oder Vorgesetzten einzelfallabhängig als Kündigungsgrund anerkannt oder abgelehnt worden (z.B. Thüringer LAG, Urteil vom 13.02.2001, 5 Sa 27/2000, "arrogantes Schwein", "ein paar in die Fresse hauen", LAG Köln, Urteil vom 18.04.2006 9 Sa 1623/05, "als Chef ein Ass, aber als Mensch ein Arschloch", LAG Rheinland-Pfalz, Urteil 08.11.2000 9 Sa 967/00, "Du bist ein Arschloch" (Äußerung einer sich belästigt fühlenden Arbeitnehmerin in der Probezeit), LAG Niedersachsen, Beschluss vom 25.10.2004, 5 TaBV 96/03, "Arschlöcher" (Betriebsratsvorsitzender über anwesende Marktleiter), LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.01.2000, 9 Sa 473/99, "dummes Schwein", "faules Schwein", Hessisches LAG, Urteil vom 02.10.2001, 2 Sa 879/01, "Fauler Sack, faules Biest, faule Sau ... ", Hessisches LAG, Urteil vom 13.02.1984, 11 Sa 1509/83, und LAG München, Urteil vom 20.12.1967, 5 Sa 280/67 N, "Leck mich am Arsch" (Götzzitat), Hessisches LAG, Urteil vom 10.11.2006, 3 Sa 1495/05, "keinen Arsch in der Hose"). - LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1801/10
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zurückweisung …
Für die Feststellung, ob eine Äußerung eine Drohung / Beleidigung darstellt, ist eine umfassende Aufklärung aller Umstände erforderlich, unter denen sie gefallen ist (LAG Hessen, Urteil vom 02. Oktober 2001 - 2 Sa 879/01 -, LAG-Report 2002, 165).
Rechtsprechung
LAG Sachsen, 13.11.2002 - 2 Sa 879/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bindung des Arbeitsgerichts an das Klageziel; Zuspruch einer Arbeitsfreistellung bei beantragtem Schadensersatz als Verletzung der Diopositionsmaxime; Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung einer Arbeitsfreistellung
- Judicialis
BGB § 275 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1 a. F.; ; BGB § 251 Abs. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Chemnitz, 10.08.2001 - 3 Ca 2278/01
- LAG Sachsen, 13.11.2002 - 2 Sa 879/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93
Mehrarbeitsvergütung
Auszug aus LAG Sachsen, 13.11.2002 - 2 Sa 879/01
Das Arbeitsgericht hat die (noch in DM ausgedrückte) Klage über 2.274,95 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2001 u. a. auch unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.1994 (4 AZR 445/93, EzA § 611 BGB Mehrarbeit Nr. 5) abgewiesen, wonach es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, daß Überstunden stets zu vergüten seien, solange die Möglichkeit des Abfeierns bestehe, nicht gebe.Der vorstehende Befund deckt sich auch mit der bereits von dem Arbeitsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 04.05.1994, a. a. O.).