Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GG Art. 33 Abs. 2; § 253 ZPO; § 113 VwGO
  Wiederholung des Auswahlverfahrens zur Übertragung der Tätigkeit eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im Schuldienst; Bescheidungsklage einer abgelehnten Bewerberin bei fehlendem Anforderungsprofil und Frage- und Bewertungsbogen

• IWW

  Art. 33 Abs. 2 GG, § ... 1 AGG, § 15 Abs. 3 AGG, § 15 Abs. 2 AGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, Art. 3 Abs. 3 GG, § 113 VwGO, § 92 Abs. 1 ZPO, §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO, §§ 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiederholung des Auswahlverfahrens zur Übertragung der Tätigkeit eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im Schuldienst; Bescheidungsklage einer abgelehnten Bewerberin bei fehlendem Anforderungsprofil und Frage- und Bewertungsbogen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2
  Konkurrentenklage; Auswahlgespräche; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Selbstbindung - Auswahlverfahren bei Übertragung der Aufgabe eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im Schuldienst; Selbstbindung der Behörde; Vorstellungsgespräch als ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 253 ; VwGO § 113
  Wiederholung des Auswahlverfahrens zur Übertragung der Tätigkeit eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im Schuldienst

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bewerbungsverfahrensanspruch - auch ohne dienstliche Beurteilungen

Papierfundstellen

• NZA-RR 2015, 159

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

  Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14

  Eine etwaige rechtliche Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der öffentliche Arbeitgeber den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG, 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - Rn. 38).

  Soweit er sich der Eignung - sei es insgesamt, sei es hinsichtlich eines bestimmten Eignungsmerkmals - in einem Vorstellungsgespräch vergewissern will und sein Eignungsurteil von dessen Ergebnis abhängig macht, kann er auch auf den persönlichen Eindruck, den die Auswahlkommission aufgrund der Äußerungen des Bewerbers und dessen Verhaltensweise im Verlauf des Gesprächs gewinnt, abstellen (vgl. BAG, 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - Rn. 42 ff.).

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14

  Auch dabei ist die originäre, durch die Gerichte nicht ersetzbare Beurteilungskompetenz des Dienstherrn zu beachten (vgl. BVerwG, 21. August 2003 - 2 C 14/02 - Rn. 25).
• BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

  Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14

  Ein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung oder Beförderung kann sich allerdings ausnahmsweise dann ergeben, wenn sich nach den Verhältnissen im Einzelfall jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessenfehlerhaft darstellt und mithin die Berücksichtigung dieses Bewerbers die einzige rechtmäßige Entscheidung ist (BAG, 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A), 1 AZR 590/92 - Rn. 30 ff.).

 
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14

  Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen nur einer begrenzten richterlichen Kontrolle (BVerfG, 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - Rn. 10).
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14

  Dazu gehören für die Bewertung der Leistungen und der Eignung ein einheitlicher Bewertungsmaßstab sowie ein möglichst gemeinsamer Stichtag für die Durchführung der Bewertung (vgl. BVerwG, 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 - Rn. 15).
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

  Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14

  Der Klageantrag umfasst die vom Arbeitgeber zu schaffenden rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Vertragsänderungen (vgl. BAG, 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - Rn. 14).
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06

  Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14

  Wie er seine Organisationsfreiheit nutzt, steht grundsätzlich in pflichtgemäßem Ermessen des öffentlichen Arbeitgebers (BAG, 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06- Rn. 40).
• BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

  Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14

  Auch wenn die ZPO diese Form der sogenannten Bescheidungsklage nicht kennt, entspricht es einem praktischen Bedürfnis und dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes, in dem arbeitsgerichtlichen Konkurrentenverfahren eine derartige Bescheidungsklage als Parallele zu § 113 VwGO anzuerkennen (BAG, 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn.15 m. w. N.).
• BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02

  Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14

  Der Eingriff in das Rechts des unterlegenen Bewerbers auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt lässt sich dann nicht mehr korrigieren (BVerfG, 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 - Rn. 6).
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14

  Ein unter diesen Bedingungen in Gang gesetztes Auswahlverfahren darf nachträglichen Einschränkungen nur aus Gründen unterworfen werden, die den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werden (BVerfG, 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - Rn. 6).
• BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

  Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2018 - 2 Sa 205/17

  Konkurrentenklage - Auswahlverfahren bei Übertragung einer funktionslosen …

  Jeder kann verlangen, bei einer Bewerbung im öffentlichen Dienst nach den in Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz aufgestellten Merkmalen beurteilt zu werden (vgl. hierzu LAG Niedersachsen, Urteil vom 26. November 2014, 2 Sa 924/14, Rn. 80, zitiert nach juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18.06.2001, 5 Sa 197/00, Rn. 36, zitiert nach juris).