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   LAG Sachsen, 21.08.2002 - 2 Sa 936/00   

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https://dejure.org/2002,12797
LAG Sachsen, 21.08.2002 - 2 Sa 936/00 (https://dejure.org/2002,12797)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 21.08.2002 - 2 Sa 936/00 (https://dejure.org/2002,12797)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 21. August 2002 - 2 Sa 936/00 (https://dejure.org/2002,12797)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein unwirksames Urteil; Möglichkeit der Beseitigung des Scheins einer wirksamen Entscheidung ; Voraussetzungen für die Annahme eines wirkungslosen Urteils

  • Judicialis

    ZPO § 322 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 n. F.; ; ArbGG § 68

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksames Urteil mangels Erkennbarkeit des verbeschiedenen Schlagworte: Scheinurteil, Aufhebung, Zurückverweisung prozessualen Anspruches

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.08.2002 - 2 Sa 936/00
    a) Urteile, die so unbestimmt sind, daß auch durch Auslegung nicht ermittelt werden kann, welcher prozessuale Anspruch in welchem Umfang entschieden werden sollte, erlangen keine innere Rechtskraft i. S. der Regelung des § 322 Abs. 1 ZPO (BGH vom 06.03.1952 - IV ZR 80/51 -, BGHZ 5, 240, 244 ff.; vom 22.05.1984 - VI ZR 228/82 -, NJW 1984, 2346, 2347; BAG vom 18.10.2000 - 2 AZR 465/99 -, AP Nr. 39 zu § 9 KSchG 1969).

    Die materielle Rechtskraft eines Urteils ist allein aus dem Urteil selbst zu ermitteln, so wie es das Gericht gefällt hat (BGH vom 22.05.1984, a. a. O.).

  • BGH, 06.03.1952 - IV ZR 80/51

    Abwesenheitspfleger. Neue Urkunden

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.08.2002 - 2 Sa 936/00
    a) Urteile, die so unbestimmt sind, daß auch durch Auslegung nicht ermittelt werden kann, welcher prozessuale Anspruch in welchem Umfang entschieden werden sollte, erlangen keine innere Rechtskraft i. S. der Regelung des § 322 Abs. 1 ZPO (BGH vom 06.03.1952 - IV ZR 80/51 -, BGHZ 5, 240, 244 ff.; vom 22.05.1984 - VI ZR 228/82 -, NJW 1984, 2346, 2347; BAG vom 18.10.2000 - 2 AZR 465/99 -, AP Nr. 39 zu § 9 KSchG 1969).

    Das unwirksame Urteil des Arbeitsgerichts ist aufzuheben (BGH vom 06.03.1952, a. a. O., 246).

  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99

    Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.08.2002 - 2 Sa 936/00
    a) Urteile, die so unbestimmt sind, daß auch durch Auslegung nicht ermittelt werden kann, welcher prozessuale Anspruch in welchem Umfang entschieden werden sollte, erlangen keine innere Rechtskraft i. S. der Regelung des § 322 Abs. 1 ZPO (BGH vom 06.03.1952 - IV ZR 80/51 -, BGHZ 5, 240, 244 ff.; vom 22.05.1984 - VI ZR 228/82 -, NJW 1984, 2346, 2347; BAG vom 18.10.2000 - 2 AZR 465/99 -, AP Nr. 39 zu § 9 KSchG 1969).
  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZN 970/95

    Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.08.2002 - 2 Sa 936/00
    Demgemäß kommt es nicht darauf an, daß es sich bei dem Urteil aufgrund der Zeitspanne zwischen seiner Verkündung und der Zustellung an die Parteien um ein solches ohne Entscheidungsgründe handelt, was eine Zurückverweisung nicht zuläßt (BAG vom 24.02.1982 - 4 AZR 313/80 -, EzA ArbGG 1979 § 68 Nr. 1; vom 24.04.1996 - 5 AZN 970/95 -, EzA ArbGG 1979 § 68 Nr. 2).
  • BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 313/80

    Urteilszustellung

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.08.2002 - 2 Sa 936/00
    Demgemäß kommt es nicht darauf an, daß es sich bei dem Urteil aufgrund der Zeitspanne zwischen seiner Verkündung und der Zustellung an die Parteien um ein solches ohne Entscheidungsgründe handelt, was eine Zurückverweisung nicht zuläßt (BAG vom 24.02.1982 - 4 AZR 313/80 -, EzA ArbGG 1979 § 68 Nr. 1; vom 24.04.1996 - 5 AZN 970/95 -, EzA ArbGG 1979 § 68 Nr. 2).
  • BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83
    Auszug aus LAG Sachsen, 21.08.2002 - 2 Sa 936/00
    Gleichwohl sind Rechtsmittel zur Beseitigung eines Scheins einer wirksamen Entscheidung zulässig (BGH vom 16.10.1984 - VI ZB 25/83 -, VersR 1984, 1192).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - 4 Sa 93/12

    Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe - Beglaubigung mittels Paraphe -

    Hierbei handelt es sich nicht um eine gemäß § 68 ArbGG unzulässige Zurückverweisung wegen eines Verfahrensmangels, sondern nur um eine Zurückverweisungsentscheidung mit rein deklaratorischem Charakter (Sächsisches LAG 21. August 2002 - 2 Sa 936/00 - juris; Pfeiffer in Natter/Groß ArbGG § 68 Rn. 3).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.09.2011 - 18 Sa 49/11

    Unwirksamkeit des Urteils - Verstoß gegen § 249 Abs 2 ZPO - Pfändbarkeit von

    Es handelt sich bei der Zurückverweisung wegen eines unwirksamen Urteils vielmehr lediglich um eine Zurückverweisungsentscheidung mit rein deklaratorischem Charakter (Sächsisches LAG 21. August 2002 - 2 Sa 936/00 - juris; Pfeiffer in Natter/Gross § 68 ArbGG Rn. 3).
  • LAG München, 15.03.2007 - 4 Sa 54/07

    Insolvenzverfahren

    Auch ist wegen Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Urteil vom 23.11.2006 wirkungslos, weil den Parteien gegenüber unwirksam (BGH, U. v. 29.01.1976 aaO), weshalb die Zurückverweisung in einem solchen Fall nur klarstellenden Charakter hat (SächsLAG, U. v. 21.08.2002, 2 Sa 936/00 - juris - Vossen in GK-ArbGG, Bd. 3 (St. 3/2006), § 68 Rz. 10, m. w. N.).
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