Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 InsO; § 35 Abs. 2 S. 1 InsO
  Insolvenzverwalter als Adressat der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers und nach erfolgter Freigabeerklärung gem. § 35 Abs. 2 InsO der Tätigkeit aus der Insolvenzmasse

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Insolvenzverwalter als Adressat der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers und nach erfolgter Freigabeerklärung gem. § 35 Abs. 2 InsO der Tätigkeit aus der Insolvenzmasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 35 Abs. 2
  Unbegründete Kündigungsschutzklage bei fehlender Passivlegitimation des Insolvenzverwalters nach Freigabeerklärung zur selbständigen Tätigkeit des Schuldners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters und die Kündigungsschutzklage

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Nach Freigabe der Arbeitsverhältnisse ist der Insolvenzverwalter für Kündigungsschutzklagen der falsche Beklage

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Freigabe des Geschäftsbetriebes durch den Insolvenzverwalter: An wen ist die Kündigungsschutzklage nun zu richten?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutzklage bei Freigabe des Geschäftsbetriebes durch den Insolvenzverwalter

Papierfundstellen

• NZI 2012, 361

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.02.2010 - IX ZR 61/09

  Fortführung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter: Wirksamkeit von …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2011 - 2 Sa 97/11

  Sinn und Zweck der Regelung des § 35 Abs. 2 InsO ist es, dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit zu eröffnen, eine für die Masse verlustbringende Betriebsfortführung an den Schuldner freizugeben und ihm weiter eine selbständige Tätigkeit mit klarer und verlässlicher Zuweisung des Neuerwerbs und damit auch Rechtssicherheit für die Gläubiger des Schuldners zu ermöglichen (Regierungsentwurf BT-Drucksache 16/3227,S. 17; BGH, 18. Februar 2010 - IX ZR 61/09 - NJW-RR 2010, 860).

  Auch das vom Bundesgerichtshof (18. Februar 2010 - IX ZR 61/09 -NJW-RR 2010, 860) hervorgehobene legislatorische Ziel, dem Insolvenzverwalter die Freigabe verlustreicher Betriebsführung zu ermöglichen, könnte nicht erreicht werden, wenn die Wirkung der Freigabe ggf. erst nach Ablauf der in § 115 InsO vorgesehenen dreimonatigen Höchstfrist eintreten würde (Lindemann, BB 2011, 2357, 2360).

• ArbG Berlin, 03.06.2010 - 53 Ca 2104/10

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu Lasten der Insolvenzmasse bei Erklärung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2011 - 2 Sa 97/11

  Eine Kündigung sei überflüssig (ArbG Berlin, 03. Juni 2010 - 35 Ca 2104/10 - ZIP 2010, 1914; ArbG Herne, 10. August 2010 - 2 Ca 350/10 - LAGE InsO § 35 Nr. 1;… Hamburger Kommentar - Insolvenzordnung/Lüdtke § 35, Rn. 262 f.; Lindemann, BB 2011, 2357, 2360).
• ArbG Herne, 10.08.2010 - 2 Ca 350/10

  Zulässigkeit der Herausnahme eines Arbeitsverhältnisses aus einer Insolvenzmasse …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2011 - 2 Sa 97/11

  Eine Kündigung sei überflüssig (ArbG Berlin, 03. Juni 2010 - 35 Ca 2104/10 - ZIP 2010, 1914; ArbG Herne, 10. August 2010 - 2 Ca 350/10 - LAGE InsO § 35 Nr. 1;… Hamburger Kommentar - Insolvenzordnung/Lüdtke § 35, Rn. 262 f.; Lindemann, BB 2011, 2357, 2360).
• LAG Hessen, 17.05.2002 - 15 Ta 77/02

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2011 - 2 Sa 97/11

  Hat der spätere Schuldner gekündigt, ist ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter regelmäßig alleiniger richtiger Adressat der Kündigungsschutzklage (LAG Hessen, 17. Mai 2002 - 15 Ta 77/02 - AR-Blattei ES 1020.3 Nr. 23;… KR-Friedrich, Gemeinschaftskommentar Kündigungsschutzgesetz, 9. Aufl., § 4 KSchG, Rn. 97 a;… APS/Ascheid/Hesse, Kündigungsrecht, 3. Aufl., § 4 KSchG, Rn. 52 jeweils m.w.N.).

• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 979/11

  Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2011 - 2 Sa 97/11 - wird zurückgewiesen.
• SG München, 21.03.2016 - S 15 R 582/14

  Insolvenzverwalter als Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne

  Die Verwaltung- und Verfügungsbefugnis, die durch die Insolvenzeröffnung zunächst auf den Insolvenzverwalter übergegangen sei, werde beendet (Bezugnahme auf LAG Niedersachsen vom 14.12.2011, Az 2 Sa 97/11; bestätigt durch BAG vom 21.11.2013; Az. 6 AZR 979/11).