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   LAG Köln, 12.04.2021 - 2 SaGa 1/21   

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https://dejure.org/2021,11329
LAG Köln, 12.04.2021 - 2 SaGa 1/21 (https://dejure.org/2021,11329)
LAG Köln, Entscheidung vom 12.04.2021 - 2 SaGa 1/21 (https://dejure.org/2021,11329)
LAG Köln, Entscheidung vom 12. April 2021 - 2 SaGa 1/21 (https://dejure.org/2021,11329)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

  • REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)

    Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Arbeitnehmer, der mittels Attest von der Maskenpflicht befreit ist, nicht beschäftigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske ... - Corona-Virus

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Wer keine Maske trägt, darf nicht beschäftigt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, Maske zu tragen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Beschäftigungsanspruch für Mitarbeiter mit Maskenattest

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Maskenbefreiung - Arbeitsunfähigkeit oder Pflicht zum Homeoffice?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Siegburg, 18.08.2021 - 4 Ca 2301/20

    Hauptsacheverfahren bestätigt: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich

    Der Kläger hat sein Begehren bereits in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (4 Ga 18/20; 2 SaGa 1/21) geltend gemacht.

    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten im Homeoffice zu ermöglichen (LAG Köln, 12.04.2021 - 2 SaGa 1/21, juris; ArbG Augsburg, 07.05.2020 - 3 Ga 9/20, NZA-RR 2020 Nr. 417).

    Ebenso ist es nicht zumutbar, die Bürgerberatungen auf offener Straße durchführen zu lassen (vgl. insoweit LAG Köln 12.04.2021 - 2 SaGa 1/21).

  • VG Neustadt, 17.08.2021 - 5 K 125/21

    Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

    Unabhängig von § 1 Abs. 3 Satz 1 der 24. CoBeLVO, nach dem in der Praxis der Klägerin eine grundsätzliche Maskenpflicht auch für deren Mitarbeiter besteht (s.o.) und § 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 - Corona-ArbSchV -, der die Bereitstellung von medizinischer Gesichtsmasken durch den Arbeitgeber vorsieht, ist die Anordnung zum Tragen der Maske grundsätzlich vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitern umfasst (vgl. § 106 Abs. 1 Gewerbeordnung - GewO - s. auch ArbG Siegburg, Urteil vom 16. Dezember 2020 - 4 Ga 18/20 -, juris Rn. 26 und Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12. April 2021 - 2 SaGa 1/21 -, juris Rn. 28).
  • VG Gera, 17.06.2021 - 3 E 689/21

    Befreiung von der Maskenpflicht mit Attest eines Heilpraktikers? - Corona-Virus

    Die Antragstellerin hat mithin nicht glaubhaft gemacht, dass die von ihr vorgelegten Atteste den Maßgaben der insofern übereinstimmenden arbeits- wie auch verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Befreiung von der Maskenpflicht genügen (BayVGH, Beschl. v. 8. Dezember 2020 - 20 CE 20.2875 - juris Rn. 11; VG Würzburg, Beschl. v. 16. September 2020 - W 8 E 20.1301.; VG Potsdam, Beschl. v. 23. September 2020 - VG 6 L 824/20; VG Neustadt a. d. Weinstraße, Beschl. v. 10. September 2020 - 5 L 757/20.NW; LAG Köln, Urt. v. 12. April 2021 - 2 SaGa 1/21; ArbG Siegburg, Urt. v. 16. Dezember 2020 - 4 Ga 18/20 - jeweils juris).
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