Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Rechtsbeschwerdeverfahren im Bußgeldsachen: Verschlechterungsverbot nach einem Prozeßurteil wegen Terminssäumnis des Betroffenen in erster Instanz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bußgeldbescheid; Einspruch; Säumnis; Prozessurteil; Verschlechterungsverbot; Reformatio in peius

• verkehrslexikon.de

  Verschlechterungsverbot nach einem Prozessurteil wegen Terminssäumnis des Betroffenen in erster Instanz

 
• IWW
• archive.org

  Verschlechterungsverbot nach Zurückverweisung

• Judicialis

  StPO § 358 Abs. 2 S. 1; ; StPO § ... 358 Abs. 2; ; StPO § 411 Abs. 4; ; StPO § 473 Abs. 4; ; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; OWiG § 71 Abs. 1; ; OWiG § 72 Abs. 3 S. 2; ; OWiG § 80 Abs. 3 S. 1; ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG a.F. § 74 Abs. 2; ; OWiG a.F. § 74 Abs. 2 S. 1; ; OWiG § 46 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bußgeldbescheid; Einspruch; Säumnis; Prozessurteil; Verschlechterungsverbot; Reformatio in peius

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Geltung des Verschlechterungsverbots

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 96

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.11.1962 - 2 StR 316/62

  Amtsrichterliche Ermäßigung eines Bußgelds nach verspätet gestelltem Antrag auf …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2001 - 2 Ss (BZ) 76/01

  Der Gebrauch des Rechtsmittels könne und dürfe ihn nicht schlechter stellen, als er stehen würde, wenn er sich dessen nicht bedient hätte (BGHSt 18, 127, 129 f.).
• BVerfG, 02.08.1996 - 2 BvR 1511/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen Anordnung der Entnahme …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2001 - 2 Ss (BZ) 76/01

  Göhler weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich die im Ergebnis gleiche Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in NStZ 1997, 397 darauf stütze, dass der damals noch gültige § 74 Abs. 2 OWiG a.F. die Wahlmöglichkeit zulasse, statt durch Einspruchsverwerfung auch nach Abs. 1 durch Sachurteil zu entscheiden; damit stelle auch das den Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 S.1 OWiG a.F. bestätigende Urteil eine richterlich verantwortete Sachentscheidung dar.
• OLG Düsseldorf, 26.11.1984 - 5 Ss 349/84

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.12.2001 - 2 Ss (BZ) 76/01

  Damit wird deutlich, dass der Anknüpfungspunkt des Verschlechterungsverbots (…entgegen OLG Oldenburg, a.a.O.) nicht "eine richterlich verantwortete Sachentscheidung" ist, sondern die Einlegung der Rechtsbeschwerde (bzw. im Verfahren nach dem Strafbefehl die Einlegung der Revision) (Welp in JR 1986, 124, Anm. zu OLG Düsseldorf JR 1986, 121).

• OLG Hamm, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07

  Keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem …

  Das gilt selbst dann, wenn die erste amtsgerichtliche Entscheidung auf einem schweren Verfahrensverstoß beruhte und deshalb auf eine frühere Rechtsbeschwerde aufgehoben worden war (OLG Karlsruhe, NJW 1974, 1718) oder nach einer Aufhebung eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 (OLG Braunschweig, NStZ 2003, 96;… Göhler, a.a.O., Rdnr. 37).
• OLG Düsseldorf, 15.02.2006 - 2 Ss OWi 12/06

  Rüge der Verletzung materiellen Rechts wegen Verstoß gegen das …

  Dem Verschlechterungsverbot kann bei der Verwerfung des Einspruch gegen den Bußgeldbescheid dadurch Rechnung getragen werden, dass die Art und Höhe der Rechtsfolge entsprechend dem aufgehobenen Urteil festgesetzt werden (…ebenso OLG Köln a.a.O.; OLG Braunschweig NStZ 2003, 96, 97;… vgl. im Ergebnis zust. auch Göhler-Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 74 Rdn. 24 ("dies erscheint letztlich pausibel");… differenzierend KK-Senge, a.a.O., § 74 Rdn. 21).
• OLG Karlsruhe, 30.08.2010 - 1 (8) SsRs 382/09

  Zur Reichweite des Verschlechterungsverbots

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG gilt nämlich auch bei einem Urteil, durch das der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen Terminssäumnis des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen worden ist, für das weitere Verfahren nach der Einlegung der Rechtsbeschwerde und Aufhebung des Urteils (OLG Braunschweig NStZ 2003, 96; OLG Oldenburg NStZ 1997, 397;… Göhler a.a.O.).