Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Auswertung, Messergebnisse, Straßenverkehr, private Firma, Beweisverwertungsverbot

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweisverwertungsverbot bei Beauftragung eines Privaten mit der Auswertung von Messergebnissen

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswertung von Messergebnissen im Straßenverkehr durch eine private Firma; Beweisverwertungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 47; StVG § 26
  Auswertung von Messergebnissen im Straßenverkehr durch eine private Firma; Beweisverwertungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Zum Verwertungsverbot bei Messdatenauswertung durch Privatfirmen

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Auswerten von Radar-Messergebnissen durch private Firmen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verwertungsverbot für Messergebnisse der Verkehrsüberwachung nach Auswertung durch Private

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Blitzer-Farce: Behörde ließ Messergebnisse rechtswidrig durch Privatfirma auswerten

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 21.07.2003 - 2 Ss OWi 388/02

  Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.2012 - 2 Ss (Bz) 25/12

  Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass ein Beweisverwertungsverbot entsteht, wenn die Ordnungsbehörde bewusst und willkürlich die Auswertung der Messergebnisse von Privaten vornehmen lässt, obwohl ein Erlass des zuständigen Innenministeriums dies untersagt (NStZ-RR 2003, 342 f.) .

• AG Parchim, 01.04.2015 - 5 OWi 2215/14

  Geschwindigkeitsmessung, Auswertung, Private, Beweisverweretungsverbot

  Dieses Verhalten des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Ordnungsbehörde muss im vorliegenden Fall dazu führen, dass das Verfolgungsinteresse hinsichtlich Verkehrsordnungswidrigkeiten hinter dem persönlichen Rechtschutzinteresse des Betroffenen zurückzustehen hat und zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen (vgl auch OLG Naumburg, Beschluss vom 7.5.2012 - 2 Ss (Bz) 25/12).
• AG Gelnhausen, 13.03.2014 - 44 OWi 2285 Js 20682/13

  Messungen bei denen - entgegen des einschlägigen Erlasses - eine Privatfirma an …

  Aus der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.07.2003, 2 Ss Owi 388/02) und des OLG Naumburg (Beschluss vom 07.05.2012, 2 Ss (Bz) 25/12 (vgl. Bl. 32 ff. d. A.) ergibt sich, dass ein Beweisverwertungsverbot bestehen dürfte.
• AG Gelnhausen, 26.03.2014 - 44 OWi 2255 Js 3061/14

  Beteiligung einer privaten Messfirma und deren im Wege der …

  Beauftragt die Ordnungsbehörde entgegen dem einschlägigen ministeriellen Erlass, eine Privatfirma mit der Auswertung von Messergebnissen, begründet dies in der Regel ein Beweiserhebungsverbot (Beschluss des OLG Naumburg vom 07.05.2012, Az. 2 Ss (Bz) 25/12, BeckRS 2012, 15439).
• AG Gelnhausen, 26.03.2014 - 44 Owi

  Beteiligung einer privaten Messfirma und deren im Wege der …

  Beauftragt die Ordnungsbehörde entgegen dem einschlägigen ministeriellen Erlass, eine Privatfirma mit der Auswertung von Messergebnissen, begründet dies in der Regel ein Beweiserhebungsverbot (Beschluss des OLG Naumburg vom 07.05.2012, Az. 2 Ss (Bz) 25/12, BeckRS 2012, 15439).
• AG Gelnhausen, 13.03.2014 - 44 OWi

  Messungen bei denen - entgegen des einschlägigen Erlasses - eine Privatfirma an …

  Aus der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.07.2003, 2 Ss Owi 388/02) und des OLG Naumburg (Beschluss vom 07.05.2012, 2 Ss (Bz) 25/12 (vgl. Bl. 32 ff. d. A.) ergibt sich, dass ein Beweisverwertungsverbot bestehen dürfte.