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   OLG Oldenburg, 04.10.2021 - 2 Ss (OWi) 150/21   

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https://dejure.org/2021,41437
OLG Oldenburg, 04.10.2021 - 2 Ss (OWi) 150/21 (https://dejure.org/2021,41437)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.10.2021 - 2 Ss (OWi) 150/21 (https://dejure.org/2021,41437)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04. Januar 2021 - 2 Ss (OWi) 150/21 (https://dejure.org/2021,41437)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Bei Überladung Geldbuße oder Einziehung? - Die Verwaltungsbehörde hat Ermessen

 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 13.12.2021 - 201 ObOWi 1453/21

    Bestimmung des Wertes des Erlangten im selbständigen Einziehungsverfahren

    Da das selbständige Einziehungsverfahren nicht nachrangig gegenüber der Verhängung von Geldbußen nach § 17 Abs. 4 OWiG ist und § 29a Abs. 5 OWiG die Möglichkeit eröffnet, die Frage nach der Vorwerfbarkeit des Handelns durch die Einziehungsbeteiligte offen zu lassen, gleichwohl aber dem Begünstigten das Erlangte zu entziehen, genügt es, wenn ein Bußgeldverfahren gegen die Einziehungsbeteiligte nicht eingeleitet wird (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 46/19 = NStZ 2020, 427; OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.10.2021 - 2 Ss (OWi) 150/21 bei BeckRS 2021, 30235 Rn. 6; BeckOK/Meyberg 32. Ed. [Stand: 01.10.2021] OWiG § 29a Rn. 5).
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