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   OLG Oldenburg, 26.08.2021 - 2 Ss (OWi) 199/21   

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https://dejure.org/2021,34866
OLG Oldenburg, 26.08.2021 - 2 Ss (OWi) 199/21 (https://dejure.org/2021,34866)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.08.2021 - 2 Ss (OWi) 199/21 (https://dejure.org/2021,34866)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. August 2021 - 2 Ss (OWi) 199/21 (https://dejure.org/2021,34866)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschwindigkeitsmessung - mit einem Leivtec XV 3

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 16.09.2021 - 1 RBs 115/21

    Standardiertes Messverfahren, Leivtec XV 3

    Der Senat schließt sich der Bewertung der Oberlandesgerichte Oldenburg (Beschlüsse vom 20.04.2021 - 2 Ss (OWi) 92/21 -, vom 19.07.2021 - 2 Ss (OWi) 170/21 -, und vom 26.08.2021 - 2 Ss (Owi) 199/21 -, jeweils veröffentlicht bei juris), Celle (Beschluss vom 18.06.2021 - 2 Ss (OWi) 69/21-, juris) und Stuttgart (Beschluss vom 10.06.2021 - 6 Rb 26 Ss 133/21 -, beck-online) an, dass es sich bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Leivtec XV3 angesichts der von der PTB bestätigten unzulässigen Messwertabweichungen in speziellen Konstellationen (vgl. hierzu: Zwischenstand im Zusammenhang mit mutmaßlichen Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 , Stand: 27.05.2021, Physikalisch-Technische Bundesanstalt, DOI: 10.7795/520.20210527 und Abschlussstand im Zusammenhang mit unzulässige Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 , Stand: 09.06.2021, Physikalisch-Technische Bundesanstalt, DOI: 10.7795/520.20210609) insgesamt nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt.

    Insofern wird auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26.08.2021 (2 Ss (Owi) 199/21, juris) verwiesen, der sich mit der zeitlich vorausgegangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ausführlich und für den Senat überzeugend auseinandersetzt.

    Der fehlende Zulassungsgrund steht einer Einstellung insofern nicht entgegen (vgl. OLG Oldenburg; Beschluss vom 26.08.2021 - 2 Ss (Owi) 199/21 -, juris, m.w.N.).

  • AG Oldenburg, 03.11.2021 - 29 OWi 342/21

    Leivtec XV3, Wiederaufnahme

    Gleichwohl erfüllt die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Leivtec XV3 nicht mehr die Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren (vgl. schon OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20.04.2021 - 2 Ss (OWi) 92/21 -, Rn. 6, juris und nunmehr OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 26.08.2021 - 2 Ss (OWi) 199/21 -, Rn. 6, juris).

    Insgesamt sieht daher das Gericht die Anforderungen an ein standardisiertes und damit die Richtigkeit der ermittelten Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 26.08.2021 - 2 Ss (OWi) 199/21).

  • AG Eilenburg, 25.11.2021 - 8 OWi 951 Js 14242/21

    Keine Regelfahrverbotsanordnung beo Geschwindigkeitsverstößen, die mit dem

    Das Gericht schließt sich insoweit den Entscheidungen des Bayrischen Obersten Landgerichts (Beschl. v. 12.08.2021 - 202 ObOWi 880/21 -, juris) sowie der Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschl. v. 10.06.2021 - 6 Rb 26 Ss 133/21 -, BeckRs 2021, 14050), Celle (Beschl. v. 18.06.2021 - 2 Ss [OWi] 69/21 -, juris), Oldenburg (Beschl. v. 19.07.2021 - 2 Ss [OWi] 170/21 und Beschl. v. 26.08.2021 - 2 Ss [OWi] 199/21 -, beide juris) und Hamm (Beschl. v. 16.09.2021 - III-1 Rbs 115/21 -, BeckRS 2021, 28656) an.

    Vor diesem Hintergrund versteht sich die Rechtsprechungspraxis am hiesigen Gericht, insbesondere als voreintragungsfrei zu behandelnde Betroffene, die in Fällen ohne Regelfahrverbotsanordnung mit ihrer Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolgen Schuldeinsicht zeigen und hiermit das andernfalls erforderliche Sachverständigengutachten nicht zum Tragen lassen kommen, einerseits nicht mit der Regelgeldbuße zu überziehen, andererseits das Verfahren aber auch nicht nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen (so bspw. OLG Hamm, Beschl. v. 16.09.2021 - III-1 RBs 115/21 -, Geldbuße: 80 Euro; OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.08.2021 - 2 Ss (OWi) 199/21 -, Geldbuße: 130 Euro; OLG Celle, Beschl. v. 05.07.2021 - 2 Ss (OWi) 153/21 -, Geldbuße: 70 Euro; alle bei juris), sondern es als verkehrserzieherisch geboten, aber auch ausreichend zu erachten, eine Geldbuße unterhalb der Eintragungsgrenze im Fahreignungsregister zu verhängen.

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