Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 12.10.2020 - 2 Ss (OWi) 231/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
GGVSEB v. 20.02.2019 § 28 Nr. 10; GGVSEB v. 20.02.2019 § 37 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. j); Nr. 5.4.3 ADR; Nr. 8.1.2. ADR; GefahrgutG § 10 Abs. 1 Nr. 1; § ... 19 Abs. 1 Nr. 1 GGBefG; GGVSEB § 28 Nr. 10a; GGVSEB § 37Abs. 1 Nr. 20j
Mitführen veralteter Beförderungspapiere bei Gefahrgut-Transport; Keine Pflicht zur Prüfung inhaltlicher Richtigkeit von Papieren - verkehrslexikon.de
Fahrzeugführerpflichten bei der Gefahrrgutbeförderung
- bussgeldsiegen.de
Sorgfaltspflicht des Gefahrguttransportfahrers - Überprüfung der ADR - Weisungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Gefahrguttransportes: Überprüfung der Aktualität der mitzuführenden Weisungen
- rechtsportal.de
Mitführen veralteter Beförderungspapiere bei Gefahrgut-Transport; Keine Pflicht zur Prüfung inhaltlicher Richtigkeit von Papieren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Gefahrguttransport: Sorgfaltspflichten des Fahrers
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 16.01.2002 - 1 Ss 168/01
Ordnungswidriges Verhalten eines Fahrers eines Gefahrguttransportes: …
Auszug aus OLG Oldenburg, 12.10.2020 - 2 Ss OWi 231/20
20 Es würde jedoch eine Überspannung der Anforderungen an die Sorgfaltspflicht darstellen, wollte man vom Fahrzeugführer verlangen, die ihm vom Verlader oder Beförderer zur Verfügung zur Verfügung gestellten Unterlagen durch einen derartigen Abgleich auf ihre Aktualität zu überprüfen (vergleiche OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Januar 2002, 1 Ss 168/01, juris zur Überprüfung von Unfallmerkblättern auf ihre Übereinstimmung mit der normativen Regelung).