Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19   

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https://dejure.org/2019,29153
OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19 (https://dejure.org/2019,29153)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19 (https://dejure.org/2019,29153)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09. September 2019 - 2 Ss (OWi) 233/19 (https://dejure.org/2019,29153)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    ES 8.0, standardisiertes Messverfahren, VerfG Saarland, Rohmessdaten

  • IWW
  • beck-blog

    Dem SaarlVerfGH folgen wir lieber nicht

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    ES 8.0 ist standardisiert und Rohmessdaten braucht man keine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: ES 8.0 ist standardisiert

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Es darf weiter geblitzt werden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Geblitzt: Messungen auch ohne Rohmessdaten verwertbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Blitzer-Messdaten: Auch ohne Speicherung verwertbar

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar

  • datev.de (Kurzinformation)

    Geblitzt: Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Blitzer-Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar - Messergebnisse bei Einhaltung der Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens gemäß Rechtsprechung des BGH für Verurteilung ausreichend

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

    Kein Verstoß gegen faires Verfahren oder Verwertungsverbot wegen standardisierter

    Von einem Verstoß gegen das faire Verfahren mit der Folge eines Verwertungsverbots ist nicht (allein) deshalb auszugehen, weil durch das zur Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeit eingesetzte, alle Kriterien eines standardisierten Messverfahrens erfüllende Messgerät neben dem dokumentierten Messergebnis keine sog. Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet, abgespeichert, vorgehalten oder sonst nach Abschluss der Messung zur nachträglichen Befundprüfung oder Plausibilitätskontrolle bereitgehalten oder diese Daten unterdrückt werden (u.a. Anschluss an OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss [OWi] 233/19; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19; KG, Beschluss vom 02.10.2019 - 162 Ss 122/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 bei juris und OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19 bei juris; entgegen VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 05.07.2019 - Lv 7/17 = NJW 2019, 2456 = NZV 2019, 414 = DAR 2019, 500).

    Insbesondere folgt ein Beweisverwertungsverbot nicht schon daraus, dass das Tatgericht einer "anlasslosen" Hinterfragung der standardisiert gewonnenen Messergebnisse nicht durch weitere Aufklärung der näheren technischen und physikalischen Umstände der standardisierten Messung nachgegangen ist (im Ergebnis wie hier zuletzt jeweils schon OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss [OWi] 233/19 [für "Einheitensensor ES 8.0"] bei juris m. Anm. Ullrich, jurisPR-StrafR 21/2019 Anm. 4; OLG Köln, Beschlüsse [jeweils] v. 27.09.2019 - 1 RBs 339/19 und 1 RBs 362/19 [für "Traffistar 350 S"] bei juris; KG, Beschluss vom 02.10.2019 - 162 Ss 122/19 [zitiert nach Burhoff online]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 [für "PoliScan Speed" ] bei juris und OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19 [für "PoliScan-Messgeräte"] bei juris; vgl. auch AG St. Ingbert, Beschluss vom 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 [für "Traffistar 350 S"] sowie Urt. v. 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 [für "Leivtec XV 3"], jeweils bei juris).

    bb) Nach alledem ist und bleibt es gerechtfertigt, eine von der PTB erteilte Zulassung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung weiterhin als "antizipiertes Sachverständigengutachten" zu begreifen (vgl. neben OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss [OWi] 233/19 jeweils bei juris u.a. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15 = DAR 2016, 146 = OLGSt StPO § 261 Nr. 23; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2016 - 2 Ss [OWi] 57/16 = VRS 130 [2016], Nr. 16 = DAR 2016, 404 = NStZ-RR 2016, 253 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14 = DAR 2015, 149, jeweils m.w.N.) mit der Folge, dass technische Messsysteme, deren Bauart von der PTB zur innerstaatlichen Eichung zugelassen sind, als "standardisierte Messverfahren" anzuerkennen sind.

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

    Zu den Folgen unterbliebener Speicherung der Rohmessdaten einer

    Die vorweggenommene Prüfung durch die PTB bietet jedoch in hohem Maß die Gewähr, dass es sich dabei nur um Ausnahmefälle handelt, weshalb entgegen der vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vertretenen Auffassung eine Überprüfung des Messergebnisses im Einzelfall weder generell möglich sein noch vorgenommen werden muss, es sei denn, es bestehen eben konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Ausnahmefall (ebenso OLG Oldenburg, Beschluss vom 9.9.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27.9.2019 - 1 RBs 339/19, juris; Krenberger NZV 2019, 421).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19

    Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot

    Mangels zulässiger Erhebung der Verfahrensrüge bedarf es keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit der von dem Betroffenen angeführten Entscheidung des VerfGH des Saarlandes vom 5. Juli 2019, der im Übrigen andere Oberlandesgerichte bereits entgegengetreten sind (vgl. OLG Oldenburg BeckRS 2019, 20646; OLG Köln BeckRS 2019, 23786; OLG Stuttgart; Beschluss vom 19. September 2019, 1 Rb 28 Ss 300/19, bei juris).
  • OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

    Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung

    Er folgt insoweit der Auffassung des OLG Oldenburg (Beschl. v. 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19 - betr. das Lichtschrankenmesssystem ES 8.0).
  • OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 362/19

    Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung

    Er folgt insoweit der Auffassung des OLG Oldenburg (Beschl. v. 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19 - betr. das Lichtschrankenmesssystem ES 8.0).
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