Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss (OWi) 290/15, 2 Ss OWi 290/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Mobiltelefon, Aufladen, Ladekable
- IWW
§ 23 Abs. 1a StVO
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verkehrsordnungswidrigkeit: Halten eines Handys während der Fahrt zum Anschluss an die Ladevorrichtung
- verkehrslexikon.de
Anscbließen des Ladekabels als unbefugte Benutzung des Mobiltelefons
- kanzlei-heskamp.de
- RA Kotz
Ladekabel eingesteckt - verbotswidrige Handynutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 23 Abs. 1a
Halten eines Mobiltelefons zum Zweck des Einsteckens des Ladekabels stellt für den Fahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit dar - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (33)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Handyverbot: Verbinden des Handys mit Ladekabel im Auto ist ein Verkehrsverstoss
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Laden des Mobiltelefons beim Fahren, oder: Berührt, geführt
- beck-blog (Kurzinformation)
Ladekabel ins Handy = OWi!
- lawblog.de (Kurzinformation)
Handy am Steuer
- lawblog.de (Kurzinformation)
"Ich wollte das Handy nur laden"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Handyladen während der Autofahrt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufladen eines Mobiltelefons - während der Autofahrt
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Handy am Steuer: Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Handy nicht während der Fahrt zum Laden anschließen!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfüllung der Tatbestandsmäßigkeit von § 23 Abs.1a Straßenverkehrsordnung (StVO) beim Halten eines Mobiltelefons mit der Absicht des Anschlusses an das Ladekabel im Fahrzeug
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Handy-Nutzung am Steuer hinsichtlich aller Funktionen verboten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mobiltelefon im Auto - Auch Handgriffe, mit denen der Fahrer die Handy-Nutzung vorbereitet, sind beim Autofahren verboten
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Handynutzung am Steuer
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht: Handyaufladen während der Fahrt verboten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Aufladen des Handys während der Fahrt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Auch Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig
- haerlein.de (Kurzinformation)
Auch wer ein Handy zum Laden während der Fahrt anschließt handelt ordnungswidrig nach § 23 Abs. 1a StVO
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Auch Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig: Schweigen erhöht die Verteidigungschancen!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Aufladen des Handys im Auto während der Fahrt verboten.
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Handyverbot: Verbinden des Handys mit Ladekabel im Auto ist ein Verkehrsverstoss
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Handynutzung beim Autofahren: Fotos und Anschließen verboten
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Unbefugte Nutzung eines Mobiltelefons durch Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt in einem Lkw
- weka.de (Kurzinformation)
Bußgeld für das Aufladen eines Handys während der Fahrt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anschließen des Handys ans Ladegerät im PKW während der Fahrt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt gilt als Benutzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig: Schweigen erhöht die Verteidigungschancen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aufladen des Mobiltelefons
- anwalt.de (Kurzinformation)
Handy-Aufladen im Auto verboten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Handy-Verbot am Steuer gilt auch für den Anschluss ans Ladekabel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Handynutzung im PKW - Anschluss an ein Ladekabel
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 186
- NZV 2016, 294
Wird zitiert von ... (3)
- AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16
Verkehrsordnungswidrigkeit: Tatbestandlichkeit des Aufnehmens eines Handys …
Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar (entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 7. Dezember 2015, 2 Ss OWi 290/15, DAR 2016, 151).Das Gericht hält die anders lautende Entscheidung des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15 - juris) für nicht belastbar.
- OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19
Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der …
Das Aufladen eines Mobiltelefons dient der Kommunikation, da es dazu dient, das Gerät auch tatsächlich mobil zum Telefonieren einsetzen zu können (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15). - OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Dass diese Auffassung auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird, zeigt sich an der Entscheidung des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 (2 Ss OWi 290/15 = BeckRS 2016, 02115).