Rechtsprechung
   OLG Rostock, 29.11.2004 - 2 Ss (OWi) 302/04 I 178/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,13149
OLG Rostock, 29.11.2004 - 2 Ss (OWi) 302/04 I 178/04 (https://dejure.org/2004,13149)
OLG Rostock, Entscheidung vom 29.11.2004 - 2 Ss (OWi) 302/04 I 178/04 (https://dejure.org/2004,13149)
OLG Rostock, Entscheidung vom 29. November 2004 - 2 Ss (OWi) 302/04 I 178/04 (https://dejure.org/2004,13149)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,13149) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Abgleichs eines Fahrerfrontfotos mit einer, von der Meldebehörde angeforderten, Kopie eines Ausweisfotos, des Betroffenen, zu dessen Ermittlung als Fahrzeugführer; Voraussetzungen für das Auskunftsverlangen; Auswirkungen von Verfahrensmängeln

  • Judicialis

    PassG § 22 Abs. 2; ; PersAuswG § 2 b; ; P... ersAuswG § 2 b Abs. 2; ; PersAuswG § 2 b Abs. 2 Satz 2; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 46 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 80 a Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 161 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Prozesshindernis bei Anforderung von Lichtbildern der Meldebehörde zum Abgleich im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Täteridentifizierung - Anfordern eines Passbildes von der Behörde

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Lichtbilder dürfen herausgegeben werden

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Lichtbilder dürfen herausgegeben werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Täteridentifizierung - Anfordern eines Passbildes von der Behörde

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20

    Heranziehung des bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur

    Die Voraussetzung des § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PAuswG ist vorliegend erfüllt, da die Bußgeldbehörde gemäß § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO iVm. §§ 46 Abs. 1 und 2 OWiG berechtigt ist, von allen Behörden zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskünfte zu verlangen (OLG Stuttgart, Beschl. 1 Ss 230/2002 v. 26.08.2002 - NStZ 2003, 93; OLG Rostock, Beschl. 2 Ss OWi 302/04 v. 28.11.2004 - juris; OLG Bamberg, Beschl. 2 Ss OWi 147/05 v. 02.08.2005 - DAR 2006, 336).
  • OLG Hamm, 13.05.2005 - 2 Ss OWi 274/05

    Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit

    Dabei kann dahinstehen, ob der Vergleich mit dem bei den Akten befindlichen Passfoto des Betroffenen überhaupt zulässig war (vgl. dazu verneinend mit beachtlichen Gründen AG Stuttgart zfs 2002, 355; vgl. auch Nobis DAR 2002, 299; Steffens StraFo 2002, 222; bejahend OLG Stuttgart NZV 2002, 574 = StraFo 2003, 16; OLG Brandenburg VA 2004, 56; OLG Rostock, Beschl. v. 29.11.2004, 2 Ss (OWi) 302/04 I 178/04).
  • AG St. Ingbert, 16.06.2020 - 23 OWi 65/20

    Es begegnet keinen nennenswerten datenschutzrechtlichen Bedenken, wenn Polizei-

    Dieses Auskunftsrecht umfasst auch die Herausgabe eines bei der Meldebehörde hinterlegten Lichtbilds (OLG Rostock, 29.11.2004, 2 Ss OWi 302/04 I 178/04; OLG Bamberg, 02.08.2005, 2 Ss OWi 147/2005) und basiert auf den §§ 22 Abs. 2 Passgesetz sowie 2 Abs. 2, 24 Abs. 2, 25 Abs. 2 Personalausweisgesetz, wobei in § 22a Passgesetz und § 25 Personalausweisgesetz differenziert wird nach personenbezogenen Daten - Abs. 1 - und dem abrufbaren Lichtbild- Abs. 2. Diese Differenzierung erhellt unterschiedliche Schutzzwecke: sensible personenbezogene Daten sind nach dem Gesetz mehr geschützt vor Zugriffen, um Missbrauch zu verhindern, als lediglich das Lichtbild.
  • AG St. Ingbert, 13.08.2020 - 20 OWi 1724/20

    Anforderung von Pass- oder Personalausweisbild im Bußgeldverfahren kein

    Dieses Auskunftsrecht umfasst auch die Herausgabe eines bei der Meldebehörde hinterlegten Lichtbilds (OLG Rostock, 29.11 .2004, 2 Ss OWi 302/04 I 178/04; OLG Bamberg, 02.08.2005, 2 Ss OWi 147/2005) und basiert auf den§§ 22 Abs. 2 Passgesetz sowie 2 Abs. 2, 24 Abs. 2, 25 Abs. 2 Personalausweisgesetz, wobei in § 22a Passgesetz und § 25 Personalausweisgesetz differenziert wird nach personenbezogenen Daten - Abs. 1 - und dem abrufbaren Lichtbild- Abs. 2. Diese Differenzierung erhellt unterschiedliche Schutzzwecke: sensible personenbezogene Daten sind nach dem Gesetz mehr geschützt vor Zugriffen, um Missbrauch zu verhindern, als lediglich das Lichtbild.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht