Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.05.1997 - 2 Ss (OWi) 358/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Selbstständiges Verfallverfahren im Hinblick auf die Einnahmen eines privaten Rundfunkbetreibers aus der Schaltung unzulässiger Werbeinseln; Unzulässige Unterbrechung von Kino- und Fernsehspielfilmen durch Werbung trotz Verbotsverfügung; Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung für Reihen auf unter einem Oberbegriff gesendete in sich abgeschlossene Filme; Ausreichen bloß formaler Gemeinsamkeiten; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz wegen Entfallens der Möglichkeit des Verfalls von Einnahmen aus unzulässiger Werbung im Falle öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter; Wesentliche Unterschiede hinsichtlich Struktur, Funktion und Kontrollmechanismen; Verstoß einer Straf- oder Bußgeldvorschrift gegen den Bestimmtheitsgrundsatz; Vereinbarkeit einer engeren Auslegung des Reihenbegriffs durch den Landesgesetzgebers mit dem Begriff der EG-Fernsehrichtlinie; Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Unvollständigkeit der vorgetragenen Verfahrenstatsachen; Unterbleiben einer Mitteilung über den Gebrauch oder Nichtgebrauch einer Verfahrensvereinfachung; Pflicht des Gerichts zur ausführlichen Wiedergabe der Einlassung eines früheren Betroffenen und deren Würdigung; Pflicht zur Konsultation von Sachverständigen im Rahmen der Ermittlung von für die Begriffsauslegung bedeutsamem Erfahrungswissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 554
  • ZUM 1997, 834
  • afp 1998, 226



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11

    Verfall (Vorsatz; Fahrlässigkeit; "aus der Tat erlangt"; "für die Tat erlangt";

    Die Anordnung des Verfalls kommt somit auch bei der Verwirklichung eines Fahrlässigkeitstatbestands in Betracht (vgl. LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73Rn. 15; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl., § 73 Rn. 4; zum Ordnungswidrigkeitenrecht vgl. BayObLG, Beschluss vom 27. April 2000 - 3 ObOWi 16/2000, wistra 2000, 395, 396; OLG Celle, Beschluss vom 16. Mai 1997 - 2 Ss (OWi) 358/96, NStZ 1997, 554, 556).
  • OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11

    Verfallsanordnung im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die

    Diese stellen nach der Änderung des Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5. AWStGBÄndG (BGBl. 1992 I, S. 372) auf das durch oder für die Tat erlangte "Etwas" ab und legen damit für die Bestimmung der Höhe des Erlangten das sog. Bruttoprinzip zugrunde (BayObLG wistra 2000, 395, 397; BayObLG NStZ-RR 1997, 339, 340; Senat vom 16.5.1997 - 2 Ss (OWi) 385/96, NStZ 1997, 554, 556; OLG Koblenz ZfSch 2007, 108 ff.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256 f.; Drathjer, Die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht, 1997, S.36 ff.; Rönnau, Vermögensabschöpfung im Strafrecht, 2003, Rn. 30; Mitsch, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 29a Rn. 27; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., 2009, § 29a Rn. 6; siehe auch Franzheim, FS für Gaul, 1992, S. 133 ff.).
  • VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377

    Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen

    Ob diese wesentlichen Unterschiede auch die Beschränkung der Bußgeldtatbestände des § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RStV auf private Rundfunkveranstalter rechtfertigen können (grds. bejahend OLG Celle vom 16.5.1997 ZUM 1997, 834/836; OLG Zweibrücken vom 25.6.1998 GewArch 1998, 414/416; ablehnend Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Stand Juli 2009, Bd. II, RdNr. 7 zu § 49 RStV m.w.N.), kann hier offen bleiben.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 11 B 35.08

    Bimmel-Bingo - Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

    Unterschiedlich ausgestaltet ist aber nicht nur das Kontroll-, sondern vor allem auch das Finanzierungsystem von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk (so auch OLG Celle, Beschluss vom 16. Mai 1997 - 2 Ss (OWi) 358/96 -, NStZ 1997, 554).
  • OLG Zweibrücken, 25.06.1998 - 1 Ss 100/98

    Verletzung der betrieblichen Aufsichtspflicht bei der Überschreitung der

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