Rechtsprechung
   OLG Rostock, 27.04.2011 - 2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11, 2 Ss (OWi) 50-11 I 63/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,13176
OLG Rostock, 27.04.2011 - 2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11, 2 Ss (OWi) 50-11 I 63/11 (https://dejure.org/2011,13176)
OLG Rostock, Entscheidung vom 27.04.2011 - 2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11, 2 Ss (OWi) 50-11 I 63/11 (https://dejure.org/2011,13176)
OLG Rostock, Entscheidung vom 27. April 2011 - 2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11, 2 Ss (OWi) 50-11 I 63/11 (https://dejure.org/2011,13176)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    §§ 80 Abs. 1 Nr. 2, 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG

  • openjur.de

    Fehlerhaftes Verwerfungsurteil bei übergangenem/übersehenden Entbindungsantrag

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 73 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG
    Bußgeldverfahren: Fehlerhaftes Verwerfungsurteil bei übergangenem/übersehenem Entbindungsantrag

  • verkehrslexikon.de

    Zur fehlerhaften Nichtbescheidung eines Entpflichtungsantrags für die Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer

    Bei Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid muss sich der Richter spätestens im Verwerfungsbeschluss mit dem Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen befassen; Erforderlichkeit der Entscheidung über einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 73 Abs. 2
    Erforderlichkeit der Entscheidung über einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in Bußgeldsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vom Verteidiger reingelegt...oder: Wenn das OLG ein schlechtes Gewissen hat!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2011, 181
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 13.06.2019 - (1 B) 53 Ss OWi 261/19

    Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

    Es reicht, dass das Antragsvorbringen erkennen lässt, dass der Betroffene nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen will (KK-Senge, OWiG , 3. Aufl., § 73 Rdnr. 16; Göhler/Seitz, OWiG , 17. Aufl., § 73 Rdnr. 4; OLG Bamberg, Beschluss vom 25. März 2009 - 2 Ss OWi 1326/2008; OLG Brandenburg, Beschl. vom 05. November 2008 - 2 Ss (OWi) 180 B/08, OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2011 - 2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11, zit. jew. nach juris).

    Der Betroffene hat ein Recht darauf, dass das Gericht seine Erklärungen - seine Einlassung oder seine Aussageverweigerung - zur Kenntnis nimmt und in seiner Abwesenheit in der Sache entscheidet, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen eines Abwesenheitsverfahrens erfüllt sind (vgl. Senatsbeschl. vom 1. November 2013, 1 Z - 53 Ss-OWi 471/13 - 271/13; Senatsbeschluss vom 30. Mai 2011 - 1 Ss (OWi) 83 Z/11 - Senatsbeschluss vom 1. April 2009 - 1 Ss (OWi) 48/09 - Senatsbeschluss vom 22. November 2007 - 1 Ss (OWi) 251 B/07 - Senatsbeschluss vom 25. September 2006 - 1 Ss (OWi) 172 B/06 - Senatsbeschluss vom 3. Januar 2006 - 1 Ss (OWi) 270 B/05 - Senatsbeschluss vom 10. Juli 2009 - 1 Ss (OWi) 108 Z/09; ebenso: OLG Köln ZfS 2002, 254 ; BayObLG ZfS 2001, 185 ; OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2011 - 2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11 zit. n. juris).

  • OLG Rostock, 15.04.2015 - 21 Ss OWi 45/15

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Antrag des Betroffenen auf Entbindung

    Insoweit unterscheidet sich diese Sache einerseits von der von der Verteidigung vorgelegten Entscheidung im Verfahren 2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11 (Senatsbeschluss vom 27.04.2011), in dem immerhin frühzeitig und mehrfach eine als Entpflichtungsantrag auszulegende Erklärung abgegeben worden ist, andererseits ist hier wie dort ein verklausuliertes, auf Irreführung der Gerichte angelegtes Verteidigungsverhalten zu konstatieren.
  • OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 1 Ss OWi 148/19
    Es reicht, dass das Antragsvorbringen erkennen lässt, dass der Betroffene nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen will (KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 73 Rdnr. 16; Göhler/Seitz, OWiG, 17. Aufl., § 73 Rdnr. 4; OLG Bamberg, Beschluss vom 25. März 2009 - 2 Ss OWi 1326/2008; OLG Brandenburg, Beschl. vom 05. November 2008 - 2 Ss (OWi) 180 B/08, OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2011 -2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11, zit. jew. nach juris).

    Der Betroffene hat ein Recht darauf, dass das Gericht seine Erklärungen - seine Einlassung oder seine Aussageverweigerung - zur Kenntnis nimmt und in seiner Abwesenheit in der Sache entscheidet, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen eines Abwesenheitsverfahrens erfüllt sind (vgl. Senatsbeschl. vom 1. November 2013, 1 Z - 53 Ss-OWi 471/13 - 271/13; Senatsbeschluss vom 30. Mai 2011 - 1 Ss (OWi) 83 Z/11 - Senatsbeschluss vom 1. April 2009 - 1 Ss (OWi) 48/09 - ; Senatsbeschluss vom 22. November 2007 - 1 Ss (OWi) 251 B/07 - Senatsbeschluss vom 25. September 2006 - 1 Ss (OWi) 172 B/06 - Senatsbeschluss vom 3. Januar 2006 - 1 Ss (OWi) 270 B/05 - Senatsbeschluss vom 10. Juli 2009 - 1 Ss (OWi) 108 Z/09; ebenso: OLG Köln ZfS 2002, 254; BayObLG ZfS 2001, 185; OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2011 -2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11 zit. n. juris).

  • OLG Brandenburg, 08.12.2017 - (1 Z) 53 Ss OWi 723/17

    Pflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren zum Erscheinen in der

    Darin, dass das Amtsgericht als Folge unterlassener Entscheidung über den Antrag auf Entbindung von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung und der Einspruchsverwerfung wegen vermeintlicher Säumnis des Betroffenen dessen Vorbringen zur Sache, nämlich das bloße Einräumen der Fahrereigenschaft und das fehlende Geständnis zur Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht zur Kenntnis genommen, überprüft und bei der Entscheidung berücksichtigt hat, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2011 2 Ss (OWi) 50/11 1 63/11 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 1 RBs 16/16

    Erfordernis eines hinreichend klar formulierten Entbindungsantrags zur Entbindung

    Für die ausnahmsweise mögliche Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bedarf es daher eines Antrags, der zwar keiner besonderen Formanforderung unterliegt und nicht ausdrücklich gestellt werden (OLG Rostock 2 Ss OWi 50/11 I 63/11 vom 27. April 2011 ; BayObLG NZV 1999, 139, 140; Göhler aaO § 73 Rdnr. 4), aber jedenfalls in hinreichend eindeutiger Weise zum Ausdruck bringen muss, dass der Betroffene auf sein Anwesenheitsrecht verzichten will (was bei bloßen Terminsverlegungsgesuchen nicht der Fall ist, vgl. OLG Hamm Ss OWi 803/04 vom 2. Februar 2005 ).
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