Rechtsprechung
   OLG Rostock, 27.04.2011 - 2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11, 2 Ss (OWi) 50-11 I 63/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    §§ 80 Abs. 1 Nr. 2, 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG

  • openjur.de

    Fehlerhaftes Verwerfungsurteil bei übergangenem/übersehenden Entbindungsantrag

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 73 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG
    Bußgeldverfahren: Fehlerhaftes Verwerfungsurteil bei übergangenem/übersehenem Entbindungsantrag

  • verkehrslexikon.de

    Zur fehlerhaften Nichtbescheidung eines Entpflichtungsantrags für die Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 73 Abs. 2
    Erforderlichkeit der Entscheidung über einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in Bußgeldsachen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid muss sich der Richter spätestens im Verwerfungsbeschluss mit dem Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen befassen; Erforderlichkeit der Entscheidung über einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in Bußgeldsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vom Verteidiger reingelegt...oder: Wenn das OLG ein schlechtes Gewissen hat!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2011, 181



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Rostock, 15.04.2015 - 21 Ss OWi 45/15  

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Antrag des Betroffenen auf Entbindung

    Insoweit unterscheidet sich diese Sache einerseits von der von der Verteidigung vorgelegten Entscheidung im Verfahren 2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11 (Senatsbeschluss vom 27.04.2011), in dem immerhin frühzeitig und mehrfach eine als Entpflichtungsantrag auszulegende Erklärung abgegeben worden ist, andererseits ist hier wie dort ein verklausuliertes, auf Irreführung der Gerichte angelegtes Verteidigungsverhalten zu konstatieren.
  • OLG Brandenburg, 08.12.2017 - (1 Z) 53 Ss OWi 723/17  

    Pflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren zum Erscheinen in der

    Darin, dass das Amtsgericht als Folge unterlassener Entscheidung über den Antrag auf Entbindung von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung und der Einspruchsverwerfung wegen vermeintlicher Säumnis des Betroffenen dessen Vorbringen zur Sache, nämlich das bloße Einräumen der Fahrereigenschaft und das fehlende Geständnis zur Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht zur Kenntnis genommen, überprüft und bei der Entscheidung berücksichtigt hat, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2011 2 Ss (OWi) 50/11 1 63/11 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 1 RBs 16/16  

    Erfordernis eines hinreichend klar formulierten Entbindungsantrags zur Entbindung

    Für die ausnahmsweise mögliche Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bedarf es daher eines Antrags, der zwar keiner besonderen Formanforderung unterliegt und nicht ausdrücklich gestellt werden (OLG Rostock 2 Ss OWi 50/11 I 63/11 vom 27. April 2011 ; BayObLG NZV 1999, 139, 140; Göhler aaO § 73 Rdnr. 4), aber jedenfalls in hinreichend eindeutiger Weise zum Ausdruck bringen muss, dass der Betroffene auf sein Anwesenheitsrecht verzichten will (was bei bloßen Terminsverlegungsgesuchen nicht der Fall ist, vgl. OLG Hamm Ss OWi 803/04 vom 2. Februar 2005 ).
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