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   OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15   

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https://dejure.org/2015,16349
OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 (https://dejure.org/2015,16349)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.05.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 (https://dejure.org/2015,16349)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 (https://dejure.org/2015,16349)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Messdatei bei PoliscanSpeed nicht bekommen” - Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsüberschreitung: Messdatei ist herauszugeben

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht in vollständigen Datensatz bei Geschwindigkeitsmessung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht in vollständigen Datensatz bei Geschwindigkeitsmessung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

    Dementsprechend sind nach herrschender Ansicht die Token-Datei und das Passwort von der Verwaltungsbehörde herauszugeben (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559 f.; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9 ff.; AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015- 512 OWi 83/15 -, juris Rn. 1; AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15 -, juris Rn. 2; AG Erfurt, Verfügung vom 1.6.2016 - 64 OWi 1239/15 -, juris; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

    Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris), in diesem Sinne entschieden, dass die Ablehnung eines Beweisantrages bei fehlerhafter vorheriger Nichtherausgabe der Messdaten einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Gebot des rechtlichen Gehörs darstellt.

    Zur Begründung erklärt das Gericht, die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris, nach der die Ablehnung eines Beweisantrages bei fehlerhafter vorheriger Nichtherausgabe der Messdaten einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Gebot des rechtlichen Gehörs darstelle, sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil sie eine Ausnahmekonstellation betroffen habe.

    Tatsächlich bezog sich der vom OLG Oldenburg verwendete Begriff der "Ausnahmekonstellation" darauf, dass in jenem Fall die beantragten Messdaten dem Betroffenen ohne vernünftigen Grund nicht zur Verfügung gestellt worden waren (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris Rn. 12).

  • OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16

    Messdaten, Token Herausgabe, recehtliches Gehör, Verfahrensrüge

    Die Rohmessdaten selbst befinden sich jedoch im alleinigen Besitz der Verwaltungsbehörde, die ungeachtet einer Bitte des Betroffenen und bestätigt durch eine gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts im Vorverfahren nach § 62 OWiG die Herausgabe der Rohmessdaten dem Betroffenen verweigert hat, weshalb eine erneute Bitte unzumutbar und nicht erfolgversprechend erschien (vgl. OLG Oldenburg, DAR 2015, 406).
  • OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

    Der Senat hatte vielmehr in seinem Beschluss vom 6.5.2015 (DAR 2015, 406) ausgeführt, dass dem Betroffenen die Messdatei, da sie Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung sei, zugänglich gemacht werden müsse.

    Würde man in dieser Konstellation annehmen, das rechtliche Gehör sei durch die Ablehnung des Beweisantrages deshalb verletzt, weil der Betroffene sich vergeblich um die Messdatei bemüht habe und den Antrag deshalb nicht habe präziser fassen können (vgl. hierzu Senat DAR 2015, 406), würden die strengen Anforderungen an die Verfahrensrüge unterlaufen.

  • AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

    Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten

    Auch der Senat ist mit seinem Beschluss vom 13.3.2017 (a.a.O.) von seiner vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mehrfach zitierten Entscheidung vom 6.5.2015 (DAR 2015, 406 - dieser Entscheidung lag, ebenso wie derjenigen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, die besondere Konstellation zugrunde, dass sich auch das Gericht gegenüber der Verwaltungsbehörde vergeblich um Herausgabe der Daten bemüht hatte) abgerückt, soweit es die Ablehnung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Beiziehung von Rohmessdaten betrifft.
  • AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

    Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland

    Auch der Senat ist mit seinem Beschluss vom 13.3.2017 (a.a.O.) von seiner vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mehrfach zitierten Entscheidung vom 6.5.2015 (DAR 2015, 406 - dieser Entscheidung lag, ebenso wie derjenigen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, die besondere Konstellation zugrunde, dass sich auch das Gericht gegenüber der Verwaltungsbehörde vergeblich um Herausgabe der Daten bemüht hatte) abgerückt, soweit es die Ablehnung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Beiziehung von Rohmessdaten betrifft.
  • OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

    Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Verwertung einer automatischen

    Soweit sich die Verteidigerin insoweit auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 06.05.2015 (Az.: 2 Ss (OWi) 65/15, DAR 2015, 406 f.) beruft, durch den die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein amtsgerichtliches Urteil, nachdem die Verwaltungsbehörde die von ihm beantragte Übersendung der Messdatei ausdrücklich verweigert hatte, wegen Versagung rechtlichen Gehörs unter dem Gesichtspunkt der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bezüglich der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung zugelassen und das Urteil des Amtsgericht aus diesem Grund aufgehoben wurde, handelt es sich - wie das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Beschluss selbst ausgeführt hat - um eine „Ausnahmekonstellation“, in der es die Ablehnung des Beweisantrags als willkürlich angesehen hat, weshalb die dortigen Ausführungen weder verallgemeinerungsfähig noch auf den vorliegenden Fall übertragbar sind.
  • OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires

    Soweit in der Rechtsprechung vereinzelt, namentlich aber durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlands, eine Gegenauffassung vertreten worden ist, nach welcher die unterlassene Herausgabe von Rohmessdaten als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör angesehen werden könnte (siehe VerfGH Saarland, Urteil vom 27.04.2018 - Lv 1/18, juris Rn. 29, NZV 2018, 275; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris Rn. 4, StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15, juris Rn. 12, DAR 2015, 406 (an dieser Entscheidung hat das OLG Oldenburg in seiner späteren Rechtsprechung nicht mehr festgehalten, siehe den bereits vorstehend zitierten Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17, juris Rn. 14, ZfSch 2017, 469; Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris Rn. 16)), folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung

    Diese Entscheidung steht auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung OLG Oldenburg, DAR 2015, 406.
  • OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18

    Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei

    Auch der Senat ist mit seinem Beschluss vom 13.3.2017 (a.a.O.) von seiner vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mehrfach zitierten Entscheidung vom 6.5.2015 (DAR 2015, 406 - dieser Entscheidung lag, ebenso wie derjenigen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, die besondere Konstellation zugrunde, dass sich auch das Gericht gegenüber der Verwaltungsbehörde vergeblich um Herausgabe der Daten bemüht hatte) abgerückt, soweit es die Ablehnung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Beiziehung von Rohmessdaten betrifft.
  • OLG Köln, 10.04.2019 - 1 RBs 416/18

    Aufklärungspflicht bei standardisiertem Messverfahren

    Die als Beleg für diese Auffassung angeführte Entscheidung des OLG Oldenburg vom 06.05.2015 - 2 Ss OWI 65, 15 - (= DAR 2015, 406, 407) betrifft einen gänzlich anderen Sachverhalt, nämlich die dort als Verletzung rechtlichen Gehörs bewertete Ablehnung eines Beweisantrags des Betroffenen auf Herausgabe der Messdatei.
  • OLG Schleswig, 05.06.2019 - I OLG 123/19

    Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör; Gewährleistung eines fairen

  • AG Trier, 25.10.2016 - 35 OWi 780/16

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten

  • OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15

    Rechtsbeschwerde, Beweisantrag, Hauptverhandlung, Rechtsfehlerhaft, POLISCAN

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verletzung des Anspruchs

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19

    Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wegen

  • AG Kassel, 23.12.2015 - 381 OWi 315/15

    Im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der

  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

  • AG Lüdenscheid, 20.12.2017 - 86 OWi 104/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Datenschutz

  • AG Nauen, 01.02.2016 - 34 OWiE 14/16

    Bei PoliScan Speed wird die Messreihe benötigt

  • LG Lüneburg, 27.11.2015 - 26 Qs 271/15

    Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Beschwerde wegen Ablehnung des

  • AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
  • AG Kassel, 23.12.2015 - 371 OWi 315/15

    Keine "bewusste Rechtsverweigerung" in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die

  • AG Karlsruhe, 29.12.2015 - 14 OWi 465/15

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang, Messfilm

  • LG Limburg, 26.06.2018 - 1 Qs 80/18
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