Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Messdatei bei PoliscanSpeed nicht bekommen” - Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht in vollständigen Datensatz bei Geschwindigkeitsmessung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht in vollständigen Datensatz bei Geschwindigkeitsmessung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Willkürliche Ablehnung eines Antrags auf vollständige Akteneinsicht - Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 06.05.2015" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: DAR 2015, 406 - 407.




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Wird zitiert von ... (16)  

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18  

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Dementsprechend sind nach herrschender Ansicht die Token-Datei und das Passwort von der Verwaltungsbehörde herauszugeben (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559 f.; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9 ff.; AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015- 512 OWi 83/15 -, juris Rn. 1; AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15 -, juris Rn. 2; AG Erfurt, Verfügung vom 1.6.2016 - 64 OWi 1239/15 -, juris; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

    Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris), in diesem Sinne entschieden, dass die Ablehnung eines Beweisantrages bei fehlerhafter vorheriger Nichtherausgabe der Messdaten einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Gebot des rechtlichen Gehörs darstellt.

    Zur Begründung erklärt das Gericht, die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris, nach der die Ablehnung eines Beweisantrages bei fehlerhafter vorheriger Nichtherausgabe der Messdaten einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Gebot des rechtlichen Gehörs darstelle, sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil sie eine Ausnahmekonstellation betroffen habe.

    Tatsächlich bezog sich der vom OLG Oldenburg verwendete Begriff der "Ausnahmekonstellation" darauf, dass in jenem Fall die beantragten Messdaten dem Betroffenen ohne vernünftigen Grund nicht zur Verfügung gestellt worden waren (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris Rn. 12).

  • OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16  

    Messdaten, Token Herausgabe, recehtliches Gehör, Verfahrensrüge

    Die Rohmessdaten selbst befinden sich jedoch im alleinigen Besitz der Verwaltungsbehörde, die ungeachtet einer Bitte des Betroffenen und bestätigt durch eine gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts im Vorverfahren nach § 62 OWiG die Herausgabe der Rohmessdaten dem Betroffenen verweigert hat, weshalb eine erneute Bitte unzumutbar und nicht erfolgversprechend erschien (vgl. OLG Oldenburg, DAR 2015, 406).
  • OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

    Der Senat hatte vielmehr in seinem Beschluss vom 6.5.2015 (DAR 2015, 406) ausgeführt, dass dem Betroffenen die Messdatei, da sie Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung sei, zugänglich gemacht werden müsse.

    Würde man in dieser Konstellation annehmen, das rechtliche Gehör sei durch die Ablehnung des Beweisantrages deshalb verletzt, weil der Betroffene sich vergeblich um die Messdatei bemüht habe und den Antrag deshalb nicht habe präziser fassen können (vgl. hierzu Senat DAR 2015, 406), würden die strengen Anforderungen an die Verfahrensrüge unterlaufen.

  • OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16  

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung

    Diese Entscheidung steht auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung OLG Oldenburg, DAR 2015, 406.
  • OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17  

    Rotlichtmessung, Messgerät PoliScan F1 HP, standardisiertes Messverfahren

    Soweit sich die Verteidigerin insoweit auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 06.05.2015 (Az.: 2 Ss (OWi) 65/15, DAR 2015, 406 f.) beruft, durch den die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein amtsgerichtliches Urteil, nachdem die Verwaltungsbehörde die von ihm beantragte Übersendung der Messdatei ausdrücklich verweigert hatte, wegen Versagung rechtlichen Gehörs unter dem Gesichtspunkt der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bezüglich der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung zugelassen und das Urteil des Amtsgericht aus diesem Grund aufgehoben wurde, handelt es sich - wie das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Beschluss selbst ausgeführt hat - um eine "Ausnahmekonstellation", in der es die Ablehnung des Beweisantrags als willkürlich angesehen hat, weshalb die dortigen Ausführungen weder verallgemeinerungsfähig noch auf den vorliegenden Fall übertragbar sind.
  • AG Trier, 25.10.2016 - 35 OWi 780/16  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten

    Dies hat zur Folge, dass sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen ist (OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.05.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15  

    Rechtsbeschwerde, Beweisantrag, Hauptverhandlung, Rechtsfehlerhaft, POLISCAN

    Soweit sich der Betroffene in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des OLG Oldenburg vom 06.05.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 - beruft, kann dahingestellt bleiben, ob dieser Entscheidung rechtlich zu folgen ist.
  • OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18  

    Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei

    Auch der Senat ist mit seinem Beschluss vom 13.3.2017 (a.a.O.) von seiner vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mehrfach zitierten Entscheidung vom 6.5.2015 (DAR 2015, 406 - dieser Entscheidung lag, ebenso wie derjenigen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, die besondere Konstellation zugrunde, dass sich auch das Gericht gegenüber der Verwaltungsbehörde vergeblich um Herausgabe der Daten bemüht hatte) abgerückt, soweit es die Ablehnung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Beiziehung von Rohmessdaten betrifft.
  • AG Kassel, 23.12.2015 - 381 OWi 315/15  

    Akteneinsicht, Datenschutz

    Betrachtet man die Rechtsprechung zu der Frage, ob dem Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung die Einsicht in den von der Geschwindigkeitsmessung vorliegenden Messfilm bzw. Messdateiserie zu gewähren ist, ist festzustellen, dass diese Frage im Sinne des Betroffenen als geklärt anzusehen ist (siehe nur OLG Oldenburg, Beschl. 06.05.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15; AG Bergisch Gladbach, a.a.O.; AG Königs Wusterhausen, Beschl. v. 17.03.2015 - 2.4 OWi 282/14; AG Fritzlar, a.a.O.; AG Stuttgart, Beschl. v. 01.04.2014 - 11 OWi 575/14; AG Duderstadt, a.a.O.; AG Luckenwalde, Beschl. v. 07.10.2013 - 28 OWi 122/13; AG Ulm, a.a.O.; AG Schleiden, Beschl. 23.10.2012 - 13 OWi 140/12 (b); AG Cottbus, a.a.O. sowie Beschl. v. 17.06.2008 - 67 OWi 1611 Js-OWi 17966/08 (174/08); AG Stuttgart, Beschl. v. 29.12.2011 - 16 OWi 3433/11; AG Heidelberg, Beschl. v. 31.10.2011 - 3 OWi 510 Js 22198/11; AG Senftenberg, a.a.O.).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

    Soweit sich die Verteidigerin insoweit auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 06.05.2015 (Az.: 2 Ss (OWi) 65/15, DAR 2015, 406 f.) beruft, durch den die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein amtsgerichtliches Urteil, nachdem die Verwaltungsbehörde die von ihm beantragte Übersendung der Messda-tei ausdrücklich verweigert hatte, wegen Versagung rechtlichen Gehörs unter dem Gesichtspunkt der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bezüglich der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung zugelassen und das Urteil des Amtsgericht aus diesem Grund aufgehoben wurde, handelt es sich - wie das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Beschluss selbst ausgeführt hat - um eine "Ausnahmekonstellation", in der es die Ablehnung des Beweisantrags als willkürlich angesehen hat, weshalb die dortigen Ausführungen weder verallgemeinerungsfähig noch auf den vorliegenden Fall übertragbar sind (so bereits Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) -).
  • AG Nauen, 01.02.2016 - 34 OWiE 14/16  

    Bei PoliScan Speed wird die Messreihe benötigt

  • LG Lüneburg, 27.11.2015 - 26 Qs 271/15  

    Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Beschwerde wegen Ablehnung des

  • AG Lüdenscheid, 20.12.2017 - 86 OWi 104/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Datenschutz

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - Ausl 12/17  
  • AG Kassel, 23.12.2015 - 371 OWi 315/15  

    Keine "bewusste Rechtsverweigerung" in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die

  • AG Karlsruhe, 29.12.2015 - 14 OWi 465/15  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang, Messfilm

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