Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Messgerät Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Sachverständigengutachten, Fahrverbot

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 261 StPO; § 3 StVO; § 71 OWiG; § 25 StVG
  Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicher; Fehlerquellen bei LEIVTEC XV3; Verhängung eines Fahrverbots

 
• verkehrslexikon.de
• IWW

  § 261 StPO, § 3 StVO, § 71 OWiG
  StPO, StVO, OWiG

• bussgeldsiegen.de

  Leivtec XV3 - Richtigkeit des Geschwindigkeitswertes nicht mehr garantiert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261 ; StVO § 3 ; OWiG § 71
  Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicher; Fehlerquellen bei LEIVTEC XV3; Verhängung eines Fahrverbots

• rechtsportal.de

  StPO § 261 ; StVO § 3 ; OWiG § 71
  Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicher; Fehlerquellen bei LEIVTEC XV3; Verhängung eines Fahrverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Messgerät nicht zuverlässig, also kein Bußgeld?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen mit LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV dürfen angezweifelt werden!

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 wohl zu ungenau für Bußgelder und Fahrverbote

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mit Leivtec XV3 geblitzt worden...

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Oldenburg, 20.04.2021 - 2 Ss OWi 92/21

  Messgerät Leivtec XV 3 kein standardisiertes Messverfahren; Messwertabweichungen …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  Eine Differenzierung danach, ob das sog. Messung-Start-Foto - wie vorliegend - die in der am 14. Dezember 2020 geänderten Gebrauchsanweisung genannten Anforderungen erfüllt (vgl. hierzu: OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20. April 2021 - 2 Ss (OWi) 92/21 -, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 16. März 2021 - 2 Ss (OWi) 67/21 -, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 3. Juni 2021, 1 Ss (OWi) 218/20) erachtet der Senat insoweit nicht für geboten.

  Der Senat kann die Frage offenlassen, ob bei ausschließlich zu Gunsten des Betroffenen zu beobachtenden Messwertabweichungen noch von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann (diesbezüglich verneinend: OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20. April 2021 - 2 Ss (OWi) 92/21 -, juris), denn nach dem Abschlussbericht der PTB bleibt zu konstatieren, dass auch Messwertabweichungen zu Ungunsten Betroffener auftraten, die außerhalb des vorgegebenen Toleranzwertes lagen.

• OLG Koblenz, 16.10.2009 - 1 SsRs 71/09

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung mit …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  Standardisiert ist ein durch Regelungen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, BGHSt 39, 291-305; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 1 SsRs 71/09 -, juris).
• OLG Celle, 23.12.2004 - 211 Ss 145/04

  Gebotenheit der Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  2.) Für den Fall, dass die weitere Sachaufklärung erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 37 km/h ergeben und das Amtsgericht erneut die Verhängung eines Fahrverbotes für geboten erachten sollte, wird das Amtsgericht in den Blick zu nehmen haben, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ein Absehen vom Fahrverbot gem. § 25 StVG erst in Betracht kommt, wenn seit dem Verkehrsverstoß eine Verfahrensdauer von zwei Jahren oder mehr gegeben ist und der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 211 Ss 145/04 (OWi) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2007 - 3 Ss OWi 360/07 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 05. September 2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 -, juris).

 
• BGH, 21.03.2017 - 1 StR 486/16

  Urteilsgründe (Anforderungen an die Darlegung im Falle eines Freispruchs; …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung in sachlich-rechtlicher Hinsicht nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld überhöhte Anforderungen gestellt werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. März 2017 - 1 StR 486/16 -, Rn. 13, juris).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  Standardisiert ist ein durch Regelungen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, BGHSt 39, 291-305; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 1 SsRs 71/09 -, juris).
• OLG Hamm, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07

  Keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  2.) Für den Fall, dass die weitere Sachaufklärung erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 37 km/h ergeben und das Amtsgericht erneut die Verhängung eines Fahrverbotes für geboten erachten sollte, wird das Amtsgericht in den Blick zu nehmen haben, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ein Absehen vom Fahrverbot gem. § 25 StVG erst in Betracht kommt, wenn seit dem Verkehrsverstoß eine Verfahrensdauer von zwei Jahren oder mehr gegeben ist und der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 211 Ss 145/04 (OWi) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2007 - 3 Ss OWi 360/07 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 05. September 2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 -, juris).
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  Den reduzierten Anforderungen wird in derartigen Fällen nach der Rechtsprechung bereits durch Wiedergabe des angewandten Messverfahrens, des berücksichtigten Toleranzabzuges sowie der Mitteilung, dass die Bedingungen des Messverfahrens (Beachtung der Bedienungsvorschriften, Eichung des Gerätes) eingehalten wurden, Genüge getan (OLG Celle, Entscheidung vom 21. September 2011 - 322 SsRs 328/11 -, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris).
• OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsRs 328/11

  Anforderungen an die Darstellung eines standardisierten Messverfahrens in einem …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  Den reduzierten Anforderungen wird in derartigen Fällen nach der Rechtsprechung bereits durch Wiedergabe des angewandten Messverfahrens, des berücksichtigten Toleranzabzuges sowie der Mitteilung, dass die Bedingungen des Messverfahrens (Beachtung der Bedienungsvorschriften, Eichung des Gerätes) eingehalten wurden, Genüge getan (OLG Celle, Entscheidung vom 21. September 2011 - 322 SsRs 328/11 -, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris).
• OLG Oldenburg, 16.03.2021 - 2 Ss OWi 67/21

  Messwertabweichungen bei Messgerät Leivtec XV 3; Einstellung des Verfahrens wegen …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  Eine Differenzierung danach, ob das sog. Messung-Start-Foto - wie vorliegend - die in der am 14. Dezember 2020 geänderten Gebrauchsanweisung genannten Anforderungen erfüllt (vgl. hierzu: OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20. April 2021 - 2 Ss (OWi) 92/21 -, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 16. März 2021 - 2 Ss (OWi) 67/21 -, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 3. Juni 2021, 1 Ss (OWi) 218/20) erachtet der Senat insoweit nicht für geboten.
• KG, 05.09.2007 - 3 Ws (B) 459/07

  Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  2.) Für den Fall, dass die weitere Sachaufklärung erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 37 km/h ergeben und das Amtsgericht erneut die Verhängung eines Fahrverbotes für geboten erachten sollte, wird das Amtsgericht in den Blick zu nehmen haben, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ein Absehen vom Fahrverbot gem. § 25 StVG erst in Betracht kommt, wenn seit dem Verkehrsverstoß eine Verfahrensdauer von zwei Jahren oder mehr gegeben ist und der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 211 Ss 145/04 (OWi) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2007 - 3 Ss OWi 360/07 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 05. September 2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 -, juris).
• OLG Celle, 07.06.2018 - 2 Ss OWi 118/18

  Zulassung des Geschwindigkeitsmessgeräts Leivtec XV3
• OLG Köln, 20.04.2018 - 1 RBs 115/18

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit …

• OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 2 RBs 155/22

  Keine Messdatenspeicherung bei PoliScan erforderlich; Schuldformumstellung …

  Anzumerken ist, dass Geschwindigkeitsmessungen mit diesem Gerätetyp wegen unzulässiger Messwertabweichungen inzwischen nicht mehr als standardisiertes Messverfahren anerkannt werden (vgl. OLG Oldenburg BeckRS 2021, 7922; BeckRS 2021, 19614 = NdsRpfl 2021, 321; OLG Celle BeckRs 2021, 15516 = DAR 2021, 524; BeckRS 2021, 35584 = ZfSch 2021, 650: OLG Hamm BeckRS 2021, 28656; BeckRS 2021, 37766; OLG Dresden BeckRS 2021, 36733; OLG Koblenz BeckRS 2021, 42233).
• BayObLG, 12.08.2021 - 202 ObOWi 880/21

  Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des …

  Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät "Leivtec XV3" kann jedenfalls gegenwärtig nicht (mehr) von einem die Anerkennung als "standardisiertes Messverfahren" rechtfertigenden vereinheitlichten (technischen) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf derart festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind, ausgegangen werden (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.06.2021 - 6 Rb 26 Ss 133/21 = BeckRs 2021, 14050; OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2021 - 2 Ss [OWi] 69/21 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.07.2021 - 2 Ss [OWi] 170/21, jew. bei juris).

  Der Senat schließt sich insoweit den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.06.2021 - 6 Rb 26 Ss 133/21 = BeckRs 2021, 14050), Celle (OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2021 - 2 Ss [OWi] 69/21 bei juris) und Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.07.2021 - 2 Ss [OWi] 170/21 bei juris) an.

• OLG Celle, 15.12.2022 - 5 U 114/22

  Kaufvertrag über Geschwindigkeitsmesssystem; Standardisiertes Messverfahren; …

  Nach den Untersuchungen der P. liegt demnach jedenfalls derzeit bei sämtlichen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät L. kein vereinheitlichtes (technisches) Verfahren mehr vor, bei dem Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Juni 2021, Az: 2 Ss (Owi) 69/21 , Rn. 24, zit. nach juris).

  Zudem ist durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juni 2021 (Az: 2Ss (OWi) 67/21), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. August 2021 (Az: 202 ObOWi 880/21) , des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2021 (Az: 6 Rb 26 Ss 133/21) und gerade des Oberlandesgerichts Celle als für den Bezirk der Klägerin maßgebliches Gericht vom 18. Juni 2021 (Az: 2 Ss (OWi) 69/21 ; jeweils zit. nach beck-online) festgestellt, dass bei dem Messverfahren des streitgegenständlichen Messgeräts jedenfalls gegenwärtig nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann.

 
• AG Oldenburg, 03.11.2021 - 29 OWi 342/21

  Leivtec XV3, Wiederaufnahme

  Standardisiert ist ein durch Regelungen vereinheitlichtes technisches Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2021 - 2 Ss (Owi) 69/21 -, Rn. 9, juris, m. w. N.).

  Sie enthält keine Angaben darüber, in wie vielen Fällen von Links- und Geradeausmessungen keine Messwertabweichungen zu Ungunsten Betroffener zu beobachten waren und ab welcher Anzahl unauffälliger Messungen eine derartige Aussage zulässig ist." (s. OLG Gelle, Beschluss vom 18.06.2021 - 2 Ss (Owi) 69/21 Rn. 22).

• OLG Hamm, 16.09.2021 - 1 RBs 115/21

  Verfahrenseinstellung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung LEIVTEC …

  Der Senat schließt sich der Bewertung der Oberlandesgerichte Oldenburg (Beschlüsse vom 20.04.2021 - 2 Ss (OWi) 92/21 -, vom 19.07.2021 - 2 Ss (OWi) 170/21 -, und vom 26.08.2021 - 2 Ss (Owi) 199/21 -, jeweils veröffentlicht bei juris), Celle (Beschluss vom 18.06.2021 - 2 Ss (OWi) 69/21-, juris) und Stuttgart (Beschluss vom 10.06.2021 - 6 Rb 26 Ss 133/21 -, beck-online) an, dass es sich bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Leivtec XV3 angesichts der von der PTB bestätigten unzulässigen Messwertabweichungen in speziellen Konstellationen (vgl. hierzu: Zwischenstand im Zusammenhang mit mutmaßlichen Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 , Stand: 27.05.2021, Physikalisch-Technische Bundesanstalt, DOI: 10.7795/520.20210527 und Abschlussstand im Zusammenhang mit unzulässige Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 , Stand: 09.06.2021, Physikalisch-Technische Bundesanstalt, DOI: 10.7795/520.20210609) insgesamt nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt.
• OLG Oldenburg, 19.07.2021 - 2 Ss OWi 170/21

  Leivtec XV 3 kein standardisiertes Messverfahren; Unzulässige …

  Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 18.06.2021 (2 Ss (OWi) 69/21 , juris) ebenfalls festgestellt, dass es sich bei Messungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV 3 derzeit insgesamt nicht um ein standardisiertes Messverfahren handele und sich damit der vom Senat vertretenen Auffassung angeschlossen.
• OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21

  Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen …

  Die zu der Frage, ob auch nach Abschluss der Ermittlungen bei der PTB bezüglich der Messgeräte vom Typ Leivtec XV3 von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist, bisher - soweit ersichtlich - veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Juni 2021 - 2 Ss (OWi) 69/21 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. April 2021 - 2 Ss (OWi) 92/21 und Beschluss vom 19. Juli 2021 - 2 Ss (OWi) 170/21) überzeugen in ihrer Argumentation den Senat nicht.
• OLG Hamm, 16.11.2021 - 5 RBs 96/21

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung; standardisiertes …

  Der Senat schließt sich der Bewertung der Oberlandesgerichte Celle (Beschluss vom 18.6.2021 - 2 Ss (Owi) 69/21, BeckRS 2021, 15516 Rn. 5, beck-online), Oldenburg (vgl. nur Beschluss vom 19.07.2021, BeckRS 2021, 19614), Stuttgart (…Beschluss vom 10.6.2021 - 6 Rb 26 Ss 133/21, BeckRS 2021, 14050 Rn. 6, beck-online) sowie des Bayerischen Obersten Landesgerichts (…Beschluss vom 12.8.2021 - 202 ObOWi 880/21, BeckRS 2021, 25634 Rn. 3, beck-online) an.
• KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von …

  Dafür ist vor allem auch anzuführen, dass sich der Betroffene zwischenzeitlich nicht verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 - OLG Celle, Beschluss vom 18. Juni 2021 - 2 Ss (OWi) 69/21 -, beide juris).
• OLG Koblenz, 15.12.2021 - 3 OWi 32 SsRs 108/21

  Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Leivtec XV3 als standardisiertes …

  Der Senat schließt sich mit seiner Auffassung zum Entfallen der Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens der überwiegenden Mehrheit der bislang hierzu ergangenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte an (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. 2 Ss (OWi) 199/21 v. 26.08.2021 - juris; 2 Ss (Owi) 170/21 v. 19.07.2021 - juris; BayOLG, Beschl. 202 ObOWi 880/21 v. 12.08.2021 - juris; OLG Stuttgart, Beschl. 6 Rb 26 Ss 133/21 v. 10.06.2021 - juris; OLG Celle, Beschl. 2 Ss (OWi) 69/21 v. 18.06.2021 - juris; OLG Hamm, Beschl. III-1 RBs 115/21 v. 16.09.2021 - juris; 5 RBs 96/21 v. 16.11.2021 - juris).
• OLG Celle, 05.07.2021 - 2 Ss OWi 153/21

  Leivtec XV 3, standardisiertes Messverfahren
• AG Eilenburg, 30.09.2021 - 8 OWi 956 Js 12381/21

  Leivtex XV3 Messung, Verwertbarkeit, Absehen vom Fahrverbot
• OLG Dresden, 02.11.2021 - 23 Ss 334/21

  Leivtec XV 3, standardisiertes Messverfahren
• AG Soltau, 25.10.2021 - 11 OWi 875/20

  Leivtec XV 3, Wiederaufnahme
• LG Lüneburg, 13.06.2022 - 10 O 316/21

  Rückabwiclung; Geschwindigkeitsmessgerät; standardisiertes Messverfahren
• AG Achim, 02.09.2021 - 17 OWi 497/21

  Geschwindigkeitsmessung ESO 3.0 - Fahrverbot
• AG Eilenburg, 08.12.2021 - 8 OWi 953 Js 56143/20

  Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 - Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten
• AG Eilenburg, 25.11.2021 - 8 OWi 951 Js 14242/21

  Keine Regelfahrverbotsanordnung beo Geschwindigkeitsverstößen, die mit dem …
• AG Soltau, 07.10.2021 - 11 OWi 9202 Js 24675/20