Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  BtM, Verkauf von Kleinstmengen, Feststellungen, Wirkstoffgehalt

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BtMG § 29 Abs. 1; StGB § 46; StPO § 267 Abs. 3
  Entbehrlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts bei Kleinstmengen an Betäubungsmitteln

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entbehrlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts bei Kleinstmengen an Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1; StGB § 46; StPO § 267 Abs. 3
  Entbehrlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts von Betäubungsmitteln bei Kleinstmengen

• rechtsportal.de

  BtMG § 29 Abs. 1 ; StGB § 46 ; StPO § 267 Abs. 3
  Entbehrlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts bei Kleinstmengen an Betäubungsmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  BtM-Verkauf: Bei Kleinstmengen kann der Wirkstoffgehalt geschätzt werden…

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Feststellung von Wirkstoffgehalt bei BtMG-Kleinstmengen

• sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

  Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen können ausnahmsweise entbehrlich sein

Papierfundstellen

• StV 2018, 524

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 138/16

  Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2017 - 2 Ss 104/17

  Bei fehlenden Qualitätsangaben von Betäubungsmitteln erschließen sich in der Regel weder der objektive Unrechtsgehalt der Tat, noch das Maß der persönlichen Schuld des Täters (vgl. BGH, StV 2017, 293; OLG Celle, Beschlüsse vom 22. Juni 2016 - 2 Ss 66/16 und 26. Juni 2015 - 2 Ss 116/15; BayObLG NStZ-RR 1998, 55).
• BGH, 11.11.2015 - 1 StR 235/15

  Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden …

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2017 - 2 Ss 104/17

  Dies ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2016, 47 m.w.N.).
• OLG Celle, 19.05.2011 - 32 Ss 32/11

  Auswirkungen des Fehlens von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines …

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2017 - 2 Ss 104/17

  Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn das Gericht lediglich die Mindeststrafe verhängt (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2012, 59; Beschlüsse vom 26. Juni 2015 - 2 Ss 116/15; 02. September 2016, 2 Ss 100/16).

 
• BGH, 10.12.2014 - 3 StR 489/14

  Keine Begründetheit der "Inbegriffsrüge" bei fehlender Erwähnung der Aussage …

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2017 - 2 Ss 104/17

  Eine Beweiswürdigung ist aber dennoch in der Regel bereits dann als lückenhaft anzusehen, wenn sie sich nicht zur Frage einer Einlassung des Angeklagten verhält bzw. seine Einlassung zwar inhaltlich wiedergibt, sie jedoch nicht würdigt, da in diesem Fall eine revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung nicht möglich ist (vgl. BGH NStZ 2015, 473; NStZ-RR 1997, 172; OLG Hamm StV 2008, 401; StraFo 2003, 133; KG Berlin, StV 2000, 188).
• KG, 02.07.1999 - 1 Ss 8/99

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2017 - 2 Ss 104/17

  Eine Beweiswürdigung ist aber dennoch in der Regel bereits dann als lückenhaft anzusehen, wenn sie sich nicht zur Frage einer Einlassung des Angeklagten verhält bzw. seine Einlassung zwar inhaltlich wiedergibt, sie jedoch nicht würdigt, da in diesem Fall eine revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung nicht möglich ist (vgl. BGH NStZ 2015, 473; NStZ-RR 1997, 172; OLG Hamm StV 2008, 401; StraFo 2003, 133; KG Berlin, StV 2000, 188).
• BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97

  Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch bei Verurteilung …

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2017 - 2 Ss 104/17

  Bei fehlenden Qualitätsangaben von Betäubungsmitteln erschließen sich in der Regel weder der objektive Unrechtsgehalt der Tat, noch das Maß der persönlichen Schuld des Täters (vgl. BGH, StV 2017, 293; OLG Celle, Beschlüsse vom 22. Juni 2016 - 2 Ss 66/16 und 26. Juni 2015 - 2 Ss 116/15; BayObLG NStZ-RR 1998, 55).
• BGH, 14.03.1952 - 2 StR 685/51

  Voraussetzungen für die Einbeziehung eines Urteils - "Zeitpunkt der Verurteilung" …

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2017 - 2 Ss 104/17

  Als Zeitpunkt der früheren Verurteilung gilt der Zeitpunkt der Verkündung des Urteils, in dem die letzte tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage getroffen wurde (vgl. BGHSt 2, 230, 232;… Rissing-van Saan in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 55 Rn. 6 m.w.N;… Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage § 55 Rn. 6).
• BGH, 23.01.1997 - 4 StR 526/96

  Fehlen einer Auseinandersetzung des Tatrichters mit den Äußerungen des …

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2017 - 2 Ss 104/17

  Eine Beweiswürdigung ist aber dennoch in der Regel bereits dann als lückenhaft anzusehen, wenn sie sich nicht zur Frage einer Einlassung des Angeklagten verhält bzw. seine Einlassung zwar inhaltlich wiedergibt, sie jedoch nicht würdigt, da in diesem Fall eine revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung nicht möglich ist (vgl. BGH NStZ 2015, 473; NStZ-RR 1997, 172; OLG Hamm StV 2008, 401; StraFo 2003, 133; KG Berlin, StV 2000, 188).
• OLG Hamm, 04.03.2008 - 3 Ss 490/07

  Beweiswürdigung; Mitteilung; Einlassung

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2017 - 2 Ss 104/17

  Eine Beweiswürdigung ist aber dennoch in der Regel bereits dann als lückenhaft anzusehen, wenn sie sich nicht zur Frage einer Einlassung des Angeklagten verhält bzw. seine Einlassung zwar inhaltlich wiedergibt, sie jedoch nicht würdigt, da in diesem Fall eine revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung nicht möglich ist (vgl. BGH NStZ 2015, 473; NStZ-RR 1997, 172; OLG Hamm StV 2008, 401; StraFo 2003, 133; KG Berlin, StV 2000, 188).
• OLG Hamm, 21.11.2002 - 5 Ss 1016/02

  Urteilsgründe, Einlassung, Wiedergabe, Verzicht

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2017 - 2 Ss 104/17

  Eine Beweiswürdigung ist aber dennoch in der Regel bereits dann als lückenhaft anzusehen, wenn sie sich nicht zur Frage einer Einlassung des Angeklagten verhält bzw. seine Einlassung zwar inhaltlich wiedergibt, sie jedoch nicht würdigt, da in diesem Fall eine revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung nicht möglich ist (vgl. BGH NStZ 2015, 473; NStZ-RR 1997, 172; OLG Hamm StV 2008, 401; StraFo 2003, 133; KG Berlin, StV 2000, 188).

• OLG Celle, 04.04.2024 - 2 ORs 17/24

  Wirkstoffgehalt; Kleinstmenge; Zur Frage der Erforderlichkeit von Feststellungen …

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, wonach eine "Kleinstmenge" im Sinne der o.g. Rechtsprechung nur bei bis zu 3 Konsumeinheiten anzunehmen ist (vgl. Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ss 104/17 ) nicht mehr fest.
• OLG Saarbrücken, 22.11.2023 - 1 Ss 23/23

  Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch, Wirksamkeit, BtM-Belikt

  4 St 18/90">NStZ 1990, 395; KG Berlin, Beschluss vom 3. März 2023 - (3) 161 Ss 212/22 (73/22) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8. November 2018 - III-4 RVs 150/18 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 25. September 2017 - 2 Ss 104/17 -, juris; Senatsbeschlüsse vom 21 März 2007 - Ss 13/2007 (9/07) - und vom 29. Januar 2019 - Ss 114/2018 (64/18) -, juris; Patzak in: Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rdnr. 212).