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   OLG Bamberg, 22.01.2013 - 2 Ss 107/12, 2 Ss 107/2012   

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OLG Bamberg, 22.01.2013 - 2 Ss 107/12, 2 Ss 107/2012 (https://dejure.org/2013,52439)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.01.2013 - 2 Ss 107/12, 2 Ss 107/2012 (https://dejure.org/2013,52439)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 2 Ss 107/12, 2 Ss 107/2012 (https://dejure.org/2013,52439)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 18.10.2013 - 1 Ss 6/13

    Strafbarkeit des Inbrandsetzens einer Geschwindigkeitsmessanlage

    Zwar wird in Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.08.2012, 2 Ss 107/12, juris, Rn. 8 ff.) und Literatur (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 316 b Rn. 5 [Radaranlagen]; König in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., § 316 b Rn. 29 [Geschwindigkeitsmessanlage]) teilweise die Auffassung vertreten, dass Geschwindigkeitsmessanlagen als Anlagen i. S. d. § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB der öffentlichen Sicherheit dienen.

    Die abweichende Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Einordnung einer Geschwindigkeitsmessanlage als Anlage i. S. d. § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB (Beschluss vom 17.08.2012, 2 Ss 107/12, juris) zwingt des Senat nicht nach § 121 Abs. 2 GVG zur Vorlage an den Bundesgerichtshof.

  • OLG Bamberg, 18.10.2016 - 2 OLG 6 Ss 85/16

    Staatsanwaltschaftliche Rüge verletzter Wahrunterstellung zum Nachteil des

    Dabei hat es auch erkannt, dass es nach wirksamer Beschränkung der Berufungen auf den Rechtsfolgenausspruch zum Nachtatverhalten eigene Feststellungen zu treffen hatte, da die im Urteil des AG vom 13.08.2015 insoweit getroffenen Feststellungen ausschließlich für den Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung waren und nicht etwa als sog. doppelrelevante Tatsachen Bindungswirkung entfalteten (OLG Bamberg, Beschl. v. 22.01.2013 - 2 Ss 107/12 = StraFo 2013, 296).
  • OLG Zweibrücken, 19.01.2021 - 1 OWi 2 SsRs 175/20

    Zur Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs

    Da im Bußgeldrecht, ebenso wie im Strafrecht der Bestimmtheitsgrundsatz und das Analogieverbot gelten (§ 3 OWiG iVm. Art. 103 Abs. 2 GG; hier: nulla poena sine lex certa et stricta, vgl. Senatsbeschluss vom 24.11.2020 - 1 OWi 2 Ss 107/20, juris Rn. 12; Bülte NZV 2020, 12), kommt eine ausweitende Auslegung des ohnehin gesetzlich nur schwach konturierten Begriffs der Inbetriebnahme nicht in Frage.
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