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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Annahme eines Beweisverwertungsverbots bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

  • Judicialis

    Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot

  • fachanwaelte-berlin.net
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a Abs. 1; StPO § 81a Abs. 2
    Beweiserbungsverbot bei auf Gefahr im Verzug gestützter Blutentnahme führt nicht unbedingt zu einem Beweisverwertungsverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweiserbungsverbot bei auf Gefahr in Verzug gestützter Blutentnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08  

    Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug;

    Dies wird weder der gesetzlichen Intention noch der Bedeutung des Richtervorbehalts für den Grundrechtsschutz des Einzelnen gerecht (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ss 532/07 -, NStZ 2008, S. 238; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 Ss 230/08 -, juris Rn. 18 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 19. März 2009 - 2 Ss 15/09 -, NJW 2009, S. 2146 ; OLG Hamm, Beschluss vom 28. April 2009 - 2 Ss 117/09 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Juni 2009 - 1 Ss 183/08 -, StV 2009, 516 ; OLG Celle, Beschluss vom 6. August 2009 - 32 Ss 94/09 -, NJW 2009, S. 3524 ; OLG Celle, Beschluss vom 15. September 2009 - 322 SsBs 197/09 -, juris Rn. 9 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 2 SsBs 149/09 -, NJW 2009, S. 3591 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 Ss 310/09 -, juris Rn. 8; a.A.: LG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2007 - 603 Qs 470/07 -, NZV 2008, S. 213 ).
  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10  

    Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei

    Die Gefährdung des Untersuchungserfolges kann nicht allein mit dem abstrakten Hinweis begründet werden, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlich zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nicht zu erlangen (BGHSt 51, 285, 293; Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - 2 Ss 117/09 -, abgedruckt in VRR 2009, 273).

    Ebensowenig kann bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar vereitelt wird, für sich allein noch nicht die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges begründen (vgl. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 25. August 2008 in 3 Ss 318/08, abgedruckt in NJW 2009, 242, 243; Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - 2 Ss 117/09 -, a.a.O.; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598).

    Entscheidend ist insoweit - abhängig von der jeweiligen Tages- oder Nachtzeit - allein der Zeitraum, der mit einer Antragstellung und Bearbeitung durch den zuständigen Ermittlungsrichter verbunden ist, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass nicht jedes Ersuchen um eine richterliche Anordnung nach § 81 a StPO zwingend unter Aktenvorlage schriftlich zu erfolgen hat, sondern es durchaus genügt, zunächst eine mündliche Anhörung zu erwirken (vgl. BGHSt 51, 285, 295; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243; Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - 2 Ss 117/09 -, a.a.O.; vgl. auch.

    28. April 2009 - 2 Ss 117/09 - a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239: "im Idealfall binnen ¼ Stunde).

    (OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243; Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - 2 Ss 117/09 -, a.a.O).

    Rechtsfehlerhaft war die angeordnete Blutentnahme auch deshalb, weil der Polizeibeamte I entgegen den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die von ihm bejahte Eilkompetenz nicht aktenmäßig dokumentiert hat, denn nur eine solche Niederschrift versetzt einen Beschuldigten in den Stand, die Maßnahme zu kontrollieren und Rechtsschutz zu suchen; damit erfüllt sie - teilweise - die sonst durch den Richtervorbehalt vermittelte präventive Funktion (BVerfG StRR 2008, 21; OLG Karlsruhe, VRR 2009, 273).

    Nach der - soweit ersichtlich - weitgehend einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist bei unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO gewonnenen Erkenntnissen ein Verwertungsverbot deshalb auch nur dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug willkürlich angenommen, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (BVerfGE 113, 29, 61; NJW 2008, 3053, 3054; BVerfG in 2 BvR 2307/07 v. 21. Januar 2007; 2006, 2684, 2686 sowie zusammenfassend BGHSt 51, 285, 292; Beschlüsse des hiesigen 5. Strafsenats vom 16. April 2009 - 5 Ss 129/09 -, des hiesigen 4. Strafsenates vom 23. März 2010 - 4 RVs 26/10 - und des hiesigen 3. Strafsenates vom 30. März 2010 - 3 RVs 7/10 - OLG Köln VM 2009, 5; OLG Hamburg NJW 2008, 2597; OLG Stuttgart VRS 113, 363; OLG Bamberg, Beschluss vom 19. März.2009 - 2 Ss 15/09 - OLG Karlsruhe VRR 2009, 273; OLG Frankfurt DAR 2010, 145; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2010 - 2 SsBs 59/10 -).

    Auch die fehlende Dokumentation - die für sich gesehen nicht zu einem Verwertungsverbot führt (BVerfG NJW 2008, 3053 f.; Beschluss des hiesigen 3. Strafsenates vom 12. März 2009 - 3 Ss 31/09 - OLG Karlsruhe, VRR 2009, 273 m.w.N.) - rechtfertigt keine andere Beurteilung.

  • OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10  

    Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung

    Das Bestehen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (BVerfG aaO; OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2009 - 2 Ss 117/09 -juris).

    Bei dieser Sachlage war - aufgrund der drohenden Unterschreitung des Grenzwertes für die absolute Fahruntüchtigkeit - bei weiterer Verzögerung bis zur Einholung der richterlichen Anordnung ein Beweismittelverlust zu besorgen (OLG Frankfurt a.M. [2. Strafsenat], Urt. v. 23.02.2010 - 2 Ss 407/09; OLG Jena, Beschl. Beschl. v. 07.12.2009 aaO; s. auch OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2009 - 2 Ss 117/09 -juris und v. 10.6.2010 - III-2 Rvs 30/10 -juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.12.2008 - 1 Ss 298/08- juris; OLG Bamberg aaO), der innerhalb weniger Minuten eintreten konnte (vgl. OLG Jena aaO), so dass die Polizeibeamten nicht gehalten waren, eine richterliche Anordnung einzuholen.

  • OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10  

    Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog.

    Hinsichtlich der sog. "Gefahr im Verzug" als Voraussetzung der polizeilichen Anordnungsbefugnis mag zwar überlegt werden, ob bei Straßenverkehrsdelikten, bei denen es auf die Wirkung berauschender Mittel auf die Fahruntüchtigkeit ankommt, nicht eine evidente Dringlichkeit in diesem Sinne in der Regel als gegeben zu erachten ist (in diese Richtung etwa OLG Hamm, Beschluss vom 28.4.2009, 2 Ss 117/09 juris Rn. 18; OLG Oldenburg NdsRpfl 2009, 296 f.; anders die wohl weit überwiegende Meinung, vgl. etwa OLG Schleswig StraFo 2010, 194, 195; OLG Brandenburg OLGR § 81a StPO Nr. 9; OLG Bamberg NJW 2009, 2146, 2147; Meyer-Goßner a.a.O., § 81a Rn. 25b).

    Zudem kann nach Lage des Falles kein Zweifel daran bestehen, dass auch eine richterliche Anordnung hätte ergehen müssen; auch dies setzt das Gewicht des Verstoßes herab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.4.2009, 2 Ss 117/09 - juris Rn. 19).

  • OLG Hamm, 20.02.2011 - 3 RVs 104/10  

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt

    Der Beschuldigte muss zudem zum Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligung in die Blutentnahme genügend verstandesreif sein, um die Tragweite seiner Einwilligungserklärung zu erkennen (Senat, Beschl.v. 02.11.2010, a.a.O; OLG Hamm, 2 Ss 117/09 vom 28.04.2009, BeckRS 2009, 21051; Heinrich, NZV 2010, 278, 279, je m.w.N.).

    Erforderlich ist, dass der Betroffene nach seiner Verstandesreife den Sinn und die Tragweite der Einwilligung erkennt ( Senat, Beschl.v. 02.11.2010, a.a.O.; OLG Hamm, 2 Ss 117/09 vom 28.04.2009 - BeckRS 2009, 21051; LG Saarbrücken, Beschluss vom 13.11.2008 - 2 Qs 53/08 - BeckRS 2008, 23730).

  • OLG Hamm, 02.11.2010 - 3 RVs 93/10  

    Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme

    Allerdings muss der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligung in die Blutentnahme genügend verstandesreif sein, um die Tragweite seiner Einwilligungserklärung zu erkennen (Senat, a.a.O., S. 91; OLG Hamm, 2 Ss 117/09 vom 28.04.2009, beckRS 2009, 21051; Heinrich, NZV 2010, 278, 279, je m.w.N.).

    Erforderlich ist, dass der Betroffene nach seiner Verstandesreife den Sinn und die Tragweite der Einwilligung erkennt (OLG Hamm, 2 Ss 117/09 vom 28.04.2009, beckRS 2009, 21051; LG Saarbrücken, Beschluss vom 13.11.2008 - 2 Qs 53/08, beckRS 2008, 23730).

  • OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss OWi 887/10  

    Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein

    Das Bestehen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (BVerfG a. a. O.; OLG Hamm, B. v. 28.4.2009 - 2 Ss 117/09 - juris).

    Ferner ist zu berücksichtigen, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Blutentnahme zweifellos vorlagen, so dass ein richterlicher Anordnungsbeschluss ergangen wäre (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.4.2009 - 2 Ss 117/09: OLG Frankfurt am Main, a. a. O.).

  • OLG Jena, 06.10.2011 - 1 Ss 82/11  

    Strafverfahrensrecht, Blutentnahme für BAK-Bestimmung, Einwilligung, Wirksamkeit,

    Zudem kann nach Lage des Falles kein Zweifel daran bestehen, dass auch eine richterliche Anordnung hätte ergehen müssen; auch dies setzt das Gewicht eines etwaigen Verstoßes herab (OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2009, Az.: 2 Ss 117/09, bei juris).
  • OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11  

    Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum;

    Nur die ausdrücklich oder sich eindeutig aus den Umständen ergebende Einwilligung des Betroffenen schließt die Notwendigkeit einer Anordnung der Blutentnahme aus (OLG Bamberg NJW 2009, 2146 = DAR 2009, 278 = zfs 2009, 349 = VM 2009, 82 [Nr. 77]; OLG Hamm VRR 2009, 273; OLG Celle zfs 2009, 530 = VRS 117, 99 = StV 2009, 330).
  • OLG Naumburg, 07.02.2011 - 1 Ss 38/10  

    Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen

    Das Gewicht des Verstoßes wird daneben durch den Aspekt eines möglichen hypothetischen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs insoweit bestimmt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. April 2009 - 2 Ss 117/09 - ), als bei einem, wie hier festgestellten, Sachverhalt eines Unfalls aus unklarer Ursache mit zwei leeren Bierkisten und weiteren leeren Bierflaschen im Unfallfahrzeug sowie festgestellter Atemalkoholkonzentration des mutmaßlichen Fahrzeugführers von 2, 81 Promille, eine richterliche Anordnung hätte ergehen müssen.
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10  

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot

  • OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss-0Wi 887/10  

    Blutentnahme, Richtervorbehalt., Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot

  • OLG Rostock, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 257/09  

    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Anforderungen an die ordnungsgemäße

  • KG, 30.12.2009 - 3 Ws (B) 543/09  

    Blutentnahme: Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungsbeamten bei Verdacht

  • OLG Bamberg, 16.07.2009 - 2 Ss OWi 755/09  

    Richtervorbehalt bei Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten

  • KG, 30.12.2009 - 2 Ss 312/09  

    Habt euch nicht so, der einfachgesetzliche Richtervorbehalt ist doch bloß eine

  • OLG Jena, 28.07.2011 - 1 Ss 42/11  
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    Bernd-Uwe Hildebrandt

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