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   OLG Hamm, 01.12.1998 - 2 Ss 1356/98   

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OLG Hamm, 01.12.1998 - 2 Ss 1356/98 (https://dejure.org/1998,9981)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.12.1998 - 2 Ss 1356/98 (https://dejure.org/1998,9981)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Dezember 1998 - 2 Ss 1356/98 (https://dejure.org/1998,9981)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Unterschlagung durch Einbehalten der Mietsache. Nichtrückgabe der Mietsache, Zueignungsabsicht, Manifestation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Zweibrücken, 21.08.2009 - 1 Ss 57/09

    Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens bei Unterlassen der

    Entscheidend für die sogenannte Manifestation des Zueignungswillens des Täters ist demnach, dass er den Gegenstand unter Ausschluss des Eigentümers seinem eigenen Vermögen endgültig einverleiben will (OLG Hamm wistra 1999, 112; Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg StV 2001, 577; LG Potsdam NJW 2008, 1607 und StV 2008, 361; Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 24. März 2000, 5St RR 309/99, zitiert nach juris).
  • LG Potsdam, 01.10.2007 - 24 Qs 28/07

    Unterschlagung: Zueignungsabsicht bei Unterlassen der mietvertraglich

    Das Behalten einer entliehenen oder gemieteten Sache über die vereinbarte Zeit hinaus, genügt in der Regel nicht zur Annahme einer Unterschlagung, selbst wenn der Täter sie unberechtigt in Gebrauch genommen oder behalten hat; denn bloßes Unterlassen der geschuldeten Rückgabe kann nicht als Manifestation des Zueignungswillens angesehen werden (BGHSt 34, 309, 312; RGSt 4, 404; OLG Koblenz StV 1984, 287, 288; OLG Hamm wistra 1999, 112 m. Anm. Fahl JA 1999, 539; OLG Hamburg StV 2001, 577).

    Von einem erheblichen Wertverlust, der nach der unberechtigten Weiterbenutzung eingetreten sein müsste (OLG Hamm wistra 1999, 112) ist nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis nicht auszugehen.

  • LG Potsdam, 25.02.2008 - 24 Qs 38/08

    Unterschlagung: Zueignungsabsicht bei unterlassener Rückgabe eines gemieteten

    Das Behalten einer entliehenen oder gemieteten Sache über die vereinbarte Zeit hinaus genügt in der Regel nicht zur Annahme einer Unterschlagung, selbst wenn der Täter sie unberechtigt in Gebrauch genommen oder behalten hat; denn bloßes Unterlassen der geschuldeten Rückgabe kann nicht als Manifestation des Zueignungswillens angesehen werden (BGHSt 34, 309, 312; RGSt 4, 404; OLG Koblenz StV 1984, 287, 288; OLG Hamm wistra 1999, 112 m. Anm. Fahl JA 1999, 539; OLG Hamburg StV 2001, 577; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 1. Oktober 2007 - Az.: 24 Qs 28/07 -).

    Von einem erheblichen Wertverlust, der nach der unberechtigten Weiterbenutzung eingetreten sein müsste (OLG Hamm wistra 1999, 112) ist nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis nicht auszugehen.

  • OLG Celle, 26.04.2002 - 2 Ws 94/02

    Klageerzwingungsverfahren: Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur

    Erforderlich ist vielmehr, dass der Zueignungswille durch ein über das bloße Unterlassen der geschuldeten Rückgabe hinausgehendes Verhalten manifestiert wird, welches den sicheren Schluss darauf zulässt, dass der Gegenstand unter Ausschluss des Eigentümers dem eigenen Vermögen einverleibt werden soll (vgl. BGHSt 34, 309, 311 ff; OLG Koblenz StV 1984, 287, 288; OLG Düsseldorf StV 1990, 164; OLG Hamm wistra 1999, 112; LK-Ruß, StGB, 11. Aufl. § 246 Rdn. 20 m. w. N.).
  • OLG Köln, 18.10.2005 - 83 Ss 63/05
    Das bloße Unterlassen der zivilrechtlich geschuldeten Rückgabe kann noch nicht als eine solche Manifestation des Zueignungswillens angesehen werden (vgl. BGH a.a.O.; OLG Koblenz StV 1984, 287; OLG Düsseldorf StV 1990, 164; OLG Hamm wistra 1999, 112; OLG Hamburg StV 2001, 577).
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