Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 12.03.2012 - 2 Ss 157/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,23809
OLG Naumburg, 12.03.2012 - 2 Ss 157/11 (https://dejure.org/2012,23809)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.03.2012 - 2 Ss 157/11 (https://dejure.org/2012,23809)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. März 2012 - 2 Ss 157/11 (https://dejure.org/2012,23809)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 47 Abs 1 StGB, § 265a StGB
    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen; Schuldumfang beim Erschleichen von Beförderungsleistungen; Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe und Überschreitung des angemessenen Strafrahmens durch eine Gesamtfreiheitsstrafe bei Bagatelldelikten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Überschreitung des angemessenen Strafrahmens durch eine Gesamtfreiheitsstrafe bei Bagatelldelikten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung trotz unzutreffender Annahme eines Konkurrenzverhältnisses; Voraussetzung für die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung trotz unzutreffender Annahme eines Konkurrenzverhältnisses; Voraussetzung für die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2012, 734
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 22.05.2017 - 5 Ss 28/17
    bb) Die Sanktionsentscheidung nach § 47 Abs. 1 StGB bedarf - dem Ausnahmecharakter der Norm entsprechend - einer besonderen und eingehenden Begründung (vgl. OLG Naumburg a.a.O.; StraFo 2012, 285 - juris Rdn. 9; Beschluss vom 13. August 2015 - 2 Rv 94/15 - juris Rdn. 6; KG StV 2007, 35 - juris Rdn. 5).

    Erforderlich ist die umfassende Feststellung und erschöpfende Würdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 - juris; OLG Naumburg StraFo 2012, 285 - juris Rdn. 9; Beschluss vom 13. August 2015 - 2 Rv 94/15 - juris Rdn. 6; HansOLG Hamburg StV 2000, 353 - juris Rdn. 12; KG a.a.O. - juris Rdn. 3; Theune in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 47 Rdn. 8; Maier, a.a.O., § 47 Rdn. 58).

    Dies kann etwa bei einer deutlichen und dauerhaften Verbesserung der persönlichen Verhältnisse seit der Tat (vgl. BGH StV 2003, 485 - juris Rdn. 8; OLG Zweibrücken StV 1992, 323; OLG Frankfurt am Main StV 1995, 27, 28 f.; KG, Beschlüsse vom 31. Juli 2007 - [3] 1 Ss 178/07 [59/07] - und 4. November 2008 - [4] 1 Ss 375/08 [249/08] - juris Rdn. 6; Maier a.a.O.), der nach der Tat begonnenen Durchführung einer Therapie zur Bekämpfung einer tatursächlichen Drogenabhängigkeit (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 13. August 2015 - 2 Rv 94/15 - juris Rdn. 7; HansOLG Hamburg StV 2007, 305 - juris Rdn. 18) oder der erstmaligen Erfahrung einer nicht nur kurzzeitigen Freiheitsentziehung nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Tat (vgl. OLG Naumburg StraFo 2012, 285 - juris Rdn. 10; HansOLG Hamburg StV 2000, 353 - juris Rdn. 12; OLG Köln StV 1992, 149, 151; Maier, a.a.O., § 47 Rdn. 35, 59; Theune, a.a.O., § 47 Rdn. 19; Stree/Kinzig, a.a.O., § 47 Rdn. 13; Fischer, a.a.O., § 47 Rdn. 10 f.) der Fall sein.

  • OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 127/17

    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im

    Das gilt hinsichtlich der Konkurrenzverhältnisse namentlich für die unzutreffende Annahme von Tatmehrheit durch die Vorinstanz (SenE v. 27.12.2005 - 83 Ss 72/05 - BayObLG NStZ 1988, 570; OLG Naumburg StraFo 2012, 285 = StV 2012, 734; Graf- Eschelbach , StPO, 2. Auflage 2012, § 318 Rz. 18).
  • OLG Naumburg, 30.06.2016 - 2 Rv 50/16

    Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung der Entwicklung eines

    Sie bedeutet mehr als Gebotenheit (BGH 2, StR 407/10 vom 8. September 2010, Senat, Beschlüsse vom 13. August 2015 - 2 Rv 94/15, Beschluss vom 12. März 2012 - 2 Ss 157/11, Beschluss vom 28. Juni 2011, 2 Ss 68/11, alle zitiert nach juris, Francke in MüKo StGB, § 47 Rn 9).
  • OLG Naumburg, 15.01.2014 - 2 RV 2/14

    Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung:

    Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe setzt daher voraus, dass unter Beachtung des Regel-Ausnahmeverhältnisses die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung mit einer umfassenden und erschöpfenden Begründung dargestellt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 12.03.2012, 2 Ss 157/11, zitiert nach Juris).
  • OLG Naumburg, 24.01.2017 - 2 Rv 2/17

    Bildung der Gesamtstrafe: Berücksichtigung des durch die Taten entstandenen

    Bei Eigentums- und Vermögensdelikten ist bei der Abwägung insbesondere die Höhe des Gesamtschadens in den Blick zu nehmen (Senat, StV 2012, 734).
  • OLG Naumburg, 13.08.2015 - 2 Rv 94/15

    Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei negativer Kriminalprognose

    Die Unerlässlichkeit muss mit einer umfassenden und erschöpfenden Begründung unter Beachtung des Regel-Ausnahmeverhältnisses dargestellt werden (BGH 2 StR 407/10 vom 08. September 2010, zitiert nach juris; Francke in MüKo, StGB, § 47 Rdnr. 9; Senat, Beschlüsse vom 28. Juni 2011, 2 Ss 68/11 und 12. März 2012, 2 Ss 157/11).
  • OLG Naumburg, 02.07.2015 - 2 Rev 75/15

    Kurze Freiheitsstrafe: Urteilsfeststellungen zur "Unerlässlichkeit" der

    Deswegen sind im Falle erstmaliger Verbüßung von Freiheitsstrafe deren zu erwartende Auswirkungen auf den Täter bei der Prüfung der Frage, ob die Verhängung weiterer kurzer Freiheitsstrafen unerlässlich ist, in der Regel zu erörtern (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2007, 266, Senat, Beschluss v. 12. März 2012, StV 2012, 734, Fischer, a.a.O.).
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