Weitere Entscheidung unten: KG, 19.07.2000

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 Ss 162/00   

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https://dejure.org/2002,5938
OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 Ss 162/00 (https://dejure.org/2002,5938)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.02.2002 - 2 Ss 162/00 (https://dejure.org/2002,5938)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - 2 Ss 162/00 (https://dejure.org/2002,5938)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ordnungswidrige Nichtgewährung der Mindest-Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Baugewerbe: Berechnung der Stundenlöhne bei gleichbleibendem Monatslohn für diskontinuierlichen Arbeitsanfall bei flexibler Arbeitszeit

  • Judicialis

    Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.

  • Wolters Kluwer

    Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall; Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG); Nichtgewährung tarifvertraglich vorgeschriebener Mindest-Arbeitsbedingungen ; Vereinbarung monatlicher Pauschallöhne; Ermittlung tatsächlich geleisteter Stundenlöhne; Privatautonomie ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3267 (Ls.)
  • NStZ-RR 2002, 277
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10

    Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung);

    Danach liegt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, wenn zum Tatzeitpunkt das Verhalten nach der bisherigen, gefestigten Rechtsprechung als straflos betrachtet wurde und eine Änderung dieser Rechtsprechung nicht absehbar war (BGHSt 37, 55 ; BGH, NJW 1976, S. 1949 ; 2010, S. 2595 ; KG, NJW 1990, S. 782 ; OLG Frankfurt, NJW 1990, S. 1057 ; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2002, S. 277 ; vgl. weiter Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 17 Rn. 20 f.; Vogel, in: Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl. 2007, § 17 Rn. 58 ff.).
  • LAG Niedersachsen, 20.11.2013 - 2 Sa 667/13

    Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung im Anwendungsbereich des Entsendegesetzes

    Im Hinblick darauf, dass der Mindestlohntarifvertrag Stundenlöhne festsetzt, muss der zwischen den Parteien festgelegte Monatslohn so bemessen sein, dass er pro geleisteter Arbeitsstunde den Vorgaben entspricht (ErfK/Schlachter, 13. Aufl. 2013, § 14 AEntG, RdNr. 3; OLG Karlsruhe, 5. Februar 2002 - 2 Ss 162/00 - EzAÜG AEntG § 1 Nr. 6).
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Rechtsprechung
   KG, 19.07.2000 - 5 Ws (B) 507/00, 2 Ss 162/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,59987
KG, 19.07.2000 - 5 Ws (B) 507/00, 2 Ss 162/00 (https://dejure.org/2000,59987)
KG, Entscheidung vom 19.07.2000 - 5 Ws (B) 507/00, 2 Ss 162/00 (https://dejure.org/2000,59987)
KG, Entscheidung vom 19. Juli 2000 - 5 Ws (B) 507/00, 2 Ss 162/00 (https://dejure.org/2000,59987)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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