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   KG, 20.02.2004 - 2 Ss 174/03 - 3 Ws (B) 574/03   

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https://dejure.org/2004,16727
KG, 20.02.2004 - 2 Ss 174/03 - 3 Ws (B) 574/03 (https://dejure.org/2004,16727)
KG, Entscheidung vom 20.02.2004 - 2 Ss 174/03 - 3 Ws (B) 574/03 (https://dejure.org/2004,16727)
KG, Entscheidung vom 20. Februar 2004 - 2 Ss 174/03 - 3 Ws (B) 574/03 (https://dejure.org/2004,16727)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot: Berücksichtigung von tilgungsreifen Vorbelastungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhängung einer Geldbuße und eines Fahrverbotes; Möglichkeit des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache selbst zu entscheiden; Getilgte oder tilgungsreife Eintragungen über Ordnungswidrigkeiten; Abweichung vom Regelfahrverbot; Bestimmung über das Wirksamwerden des ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrverbot: Tilgungsreife Vorbelastungen dürfen bei § 25 Abs. 2a StVG nicht berücksichtigt werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 25.03.2013 - 322 SsBs 54/13

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Berücksichtigung einer tilgungsreifen

    Dennoch dürfen Voreintragungen, bei denen die Frist bis zur Begehung der neuen Ordnungswidrigkeit noch nicht abgelaufen waren, bei denen zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung aber bereits Tilgungsreife nach § 29 Abs. 1, Abs. 4 StVG eingetreten ist, auch für die Entscheidung nach § 25 Abs. 2a StVG nicht zu Lasten des Betroffenen verwertet werden (KG, Beschl. v. 20.2.2004, 2 Ss 174/03, juris; OLG Dresden, DAR 2006, 161).
  • KG, 15.04.2005 - 3 Ws (B) 132/05

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer

    Allein das berufliche Angewiesensein auf eine Fahrerlaubnis rechtfertigt ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbots gleichfalls nicht (vgl. Senat, Beschlüsse v. 22.9. 2004 - 3 Ws (B) 418/04 - und 20.2.2004 3 Ws (B) 574/03).
  • KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

    Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Abgrenzung

    Allein das behauptete berufliche Angewiesensein auf die Fahrerlaubnis vermag ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbotes noch nicht zu rechtfertigen (vgl. KG, Beschlüsse vom 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 -, 20. Februar 2004 - 3 Ws (B) 574/03 -, 9. September 2002 - 3 Ws (B) 356/02 - und 28. September 2001 - 3 Ws (B) 387/01 -).
  • AG Wolfratshausen, 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit von Voreinträgen im Verkehrszentralregister für

    Die vom Kammergericht (Beschluss vom 20.02.2004 - 2 Ss 174/03) verneinte Frage, ob § 25 Abs. 2a StVG als Ausnahme von der Geltung des Verwertungsverbots zu verstehen sei, stellt sich somit auf der Grundlage der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht.
  • AG Wolfratshausen, 20.09.2010 - 3 OWi 57 Js 41083/09

    Verwertbarkeit tilgungsreifer Voreinträge im VZR während der Überliegefrist

    Eine derartige normübergreifende Betrachtungsweise führt indes - wie gerade der vorliegende Fall zeigt - auf der Grundlage der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere bei der Anwendung von § 25 II a 1 StVG zu vermeidbaren Wertungswidersprüchen (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.02.2004 - 2 Ss 174/03).
  • OLG Dresden, 01.11.2005 - Ss OWi 562/05

    Eine Voreintragung im Verkehrszentralregister mit Fahrverbot darf bei der Prüfung

    nicht mehr vorgeworfen werden konnten (KG Berlin, Beschluss vom 20.2.2004 - 2 Ss 174/03 - BayObLG DAR 2001, 412).
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